BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?

Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel. 1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt.

101. Senator Pete Rouse neuer Stabschef des Weissen Hauses

Präsident Obama ernannte am 1.Oktober 2010 engsten und langjährig bewährten Vertrauten zum vorläufigen Stabschef des Weissen Hauses. Der umgangssprachlich als 101. Senator wegen seiner mehr als 30jährigen Erfahrungen im Capitol Hill bezeichnete Pete Mikami Rouse ist vorübergehend vom US-Präsidenten zum White House Chief of Staff ernannt worden und ersetzt den scheidenden Rahm Emanuel.

Categorized as: Politik, Diplomatie

CIA-Chef ausserplanmässig eine Woche auf Visite in Indien

Nach Gesprächen in Pakistan fuhr Leon Panetta nach Neu-Dehli Einen Monat vor dem Beginn der Asienreise des US-Präsidenten Barack Obama, die Anfang November mit einem Besuch in Indien beginnt, weilte der CIA-Chef Leon Panetta angeblich unangekĂĽndigt fĂĽr eine Woche auf dem indischen Subkontinent und traf sich nach offiziellen Angaben mit dem Bundesinnenminister Palaniappan Chidambaram und hatte eine Reihe von Treffen mit hochrangigen Beamten, u.a. mit dem Innenminister Pillai, mit seinem indischen Amtskollegen Verma, Chef der India‘s external intelligence agency Research and Analysis Wing (RAW) und dem Leiter des GeheimdienstbĂĽros Rajiv Mathur.

Categorized as: Militär, Krieg