Mit der Frage „Kann das wieder passieren?“ weisen sie darauf hin, dass das Foltern von Gefangenen unter den vorherigen Regierungen verboten war und durch die neue Regierung auch in der Zukunft durch die Verschwiegenheit weiter bestehen könnte.
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Populäres Flagschiff des Gesetzes wäre die strengere Bestrafung von Waffenschmuggel gewesen. Desweiteren sollten Überprüfungen von Käufern von Waffen auf Messen und im Internet eingeführt werden. Vorbestrafte oder psychisch kranke Personen wären vom Erwerb einer Waffe ebenfalls ausgeschlossen worden.
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Unter Bills this Week ist der Gesetzentwurf H.R. 624 veröffentlicht.
Vor wenigen Tagen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderungen der Gesetzesvorlage beraten.
Das Gesetz wurde mit “Verbesserungen” wieder eingereicht, nachdem es vor einem Jahr vom U.S.-Kongress genehmigt und anschliessend vom Senat abgelehnt wurde.
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Die Eltern fanden im Schulrucksack ihres Sohnes ein Blatt Papier, das dort schon mehrere Monate lag und auf dem dieser mit bunter Kreide während einer Ethikstunde geschrieben hatte:
“I am willing to give up some of my Constitutional rights in order to be safer or more secure.”
Harvey war wütend, nachdem der Sohn erzählte, dass diese Aussage Teil einer Übungsaufgabe war. Der Vater forderte eine Kopie der Richtlinien des Lehrplans, die zur Hilfe der Schüler erstellt wurden um diesen angeblich dabei zu helfen, welchen Rechten sie den grössten und welchen sie den geringsten Wert beimessen sollen.
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Nach Verstreichen der formalen Frist von dreissig Tagen, in der Generalstabschef General Martin Dempsey die Einführung der Medaille überprüfen sollte wird es für Soldaten, die am Computer Drohnengeschosse auf feindliche Ziele lenken (Menschen, Gebäude) oder erfolgreich den Feind auf der digitalen Ebene schlagen, keine derartige Auszeichnung geben.
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