Gertz: deutsches Militär verfassungstreu

Berlin: Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat sich klar gegen die Exekutive und vor die eigene Verfassung gestellt, auf die Soldaten und Soldatinnen in der Republik ihren Eid leisten. In mehreren Interviews machte er heute deutlich, dass im durch Verteidigungsminister Franz Jung konstruierten Falle ein Abschussbefehl gegen ein Zivilflugzeug mit Unschuldigen an Bord nach geltender Rechtslage ein Verbrechen wäre und somit nach Paragraf 11, Absatz 2 des Soldatengesetzes durch Angehörige der Bundeswehr nicht ausgeführt werden dürfe.

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Terror-Camps: bald auch Ausbildung fĂĽr Blackwater und KSK strafbar?

Berlin: Fangen wir in einer total, total verrĂĽckten Welt (Sie wetten auf mich, stimmt`s?) mal wieder ganz von vorne an… Die 3 Grundprinzipien einer ganz normalen Regierung, egal in welchem Land, beruhen immer nur auf drei fundamentalen Prinzipien: 1. Heuchelei 2. ganz wichtig: noch mehr Heuchelei. 3. auf dem absolut unentbehrlichsten, elementarsten und unersetzlichen Prinzip schamlosester, gemeinster und grenzenlosester Heuchelei.

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Ă–sterreich:Muslime gehen an die Ă–ffentlichkeit

Wer will das friedliche Zusammenleben in Ă–sterreich aufs Spiel setzen? – Die islamische Glaubensgemeinschaft entschloss sich, nach Angriffen auf die Religionsfreiheit und die österreichische Verfassung und pauschalen Unterstellungen gegen Muslime in die Offensive zu gehen. So berief man eine sehr gut besuchte Pressekonferenz am 17. 9.2007 bei der Islamischen Religionspädagogischen Akademie in Wien ein, an der sogar deutsche Medien teilnahmen.

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Stegner der Harry-Mörder von Schleswig-Holstein?

Kiel: Jetzt, wo seit dem 27.April 2005 Heide Simonis nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein sitzt, hätte Abstimmungsminister Ralf Stegner eigentlich die gleiche hauchdünne Mehrheit für rot-grün und SSW wie anno damals, an jenem denkwürdigen 17. März des gleichen Jahres (1). Es scheint fast so, als verhalte sich der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein für die Verhältnisse seiner Partei höchst unanständig: er versucht nämlich, zu gewinnen.

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