Radio Utopie

Aus einer Rundmail des grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth: — In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerInnen erheblich erschwert, in eine Wohngemeinschaft (WG) zu ziehen. Die Bundesregierung plant, dass künftig bei der Berechnung des Wohngeldes das Einkommen aller Bewohner einer so genannten „Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“ heranzuziehen ist.

Was wird in Österreich geschätzt und was nicht? Die Bevölkerung ist durchaus kritisch und freut sich über Stimmen, die Themen gegen den Strich bürsten, was gerade dann wichtig ist, wenn die grossen Medien mehr oder weniger eine Meinung mit gewissen Nuancen vertreten. Kritische Stimmen kommen häufig eher aus Alternativmedien und schaffen es dort, wo sie zu mehreren sind auch, dass ihre Recherche mit Verzögern in den Mainstream kommen.

200.000 Menschen haben am Donnerstag (18. Oktober) in Lissabon gegen den „Reformvertrag“ der Europäischen Union (EU) demonstriert. Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag (20. Oktober) in Rom gegen die mangelhafte Sozialpolitik der italienischen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Romano Prodi protestiert. In der Berichterstattung der deutschen Medien kamen diese Massendemonstrationen aber kaum vor.

Als jemand, der in Sachen Krieg an wenig bis keinen Zufall glaubt, ist die Tatsache, dass Google News auf einmal nicht mehr funktioniert als mindestens merkwürdig einzustufen. Die jetzt ausgebrochenen Gefechte an der irakisch-türkischen Grenzen sind meiner Ansicht nach der Auftakt zum letztmöglichen Versuch eines grösstmöglichen Gemetzels der US-Strategen, bevor ihre Streitkräfte im Irak vollständig kollabieren und sie sich nach Afghanistan oder gar nach Hause zurückziehen müssen.