Radio Utopie

Berlin: Der „Süddeutschen Zeitung“ ist der geheim gehaltene Entwurf der BKA-Ermächtigungsgesetze im Zuge der Vernebelungskampagne „Online-Durchsuchung“ zugespielt worden. Er beinhaltet die heimliche und willkürliche Installation von Kameras und Mikrophonen zur Totalüberwachung an sämtlichen Orten der Wohnung, bei allen „Terrorverdächtigen“ der Republik. Potentiell Terrorverdächtige: 82 Millionen Menschen. Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.

Der SPD-Vorsitzende im sächsischen Rosswein, Rudolf Homann, betonte heute Nachmittag gegenüber Radio Utopie, er werde an seiner Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag zum Teilverkauf („Privatisierung“) der Deutschen Bahn festhalten. Diese Forderung hatte er in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand erhoben, „um Schaden von der Partei und den berechtigten Interessen des Landes sowie seiner Bevölkerung fernzuhalten.“

Manche Äusserung zum BKA-Gesetz („Online-Durchsuchung“) trägt staatsterroristische Züge Berlin, München: Mit welcher Dreistigkeit Partei-Funktionäre aller Couleur trotz eindeutiger bundesdeutscher Verfassungslage auf willkürlichen Wohnungseinbrüchen auf Verdacht bestehen, zeugt von der bräsigen Selbstsicherheit einer Gruppe Putschisten, die sich bei der Zerstörung der Grundlage unseres Allgemeinwesens unantastbar wähnen. Doch das sind sie nicht. Ganz im Gegenteil.