Radio Utopie

US-Regierung ruft „langen Krieg“ aus Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen der pakistanischen Regierung und örtlichen Stammesführern im westlichen Teil der Atommacht hat die NATO Teile ihrer bisher 47.000 Soldaten in Afghanistan (darunter bislang 3.500 Deutsche) an der Grenze zu Pakistan zusammengezogen. Begründung: die Friedensverhandlungen gefährdeten den Terrorkrieg („war on terror“).

Die Nachricht: IG Metall und ver.di haben für Mittwoch unter den 30.000 „Beschäftigten“ der Tarifgruppe bei E.ON Energie zu Warnstreiks aufgerufen. Forderungen sind 8.5% mehr Lohn sowie mehr Übernahmen von Azubis in reguläre Arbeitsplätze mit Tariflohn. Dazu nun ein paar Prognosen: 1. Es werden sich am Mittwoch mindestens 15.000 Arbeitende als „Beschäftigte“ vor die Türen stellen und zuerst den Reden einigermassen glaubwürdiger und völlig hilfloser Gewerkschaftler zuhören, die in ihrem eigenen Laden nix zu sagen haben. 2. Dann werden sie sich in der zweiten Welle von irgendwelchen Gewerkschaftsfunktionären höheren Ranges dichtquatschen lassen, die alle nix machen ausser von ihnen gut leben zu können.

26% sind weder in der Lage sich zu ernähren, noch Politik zu machen Berlin: Man muss es sich vorstellen – in einem eigentlich zivilisierten Land können sich 26% der Bevölkerung nicht eigenständig etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf oder eine Familie leisten. Und dann heisst es auch noch, naja, 13% können es wenigstens überhaupt, weil sie ein paar Almosen bekommen. Also sind ja eigentlich nur 13% arm, also ganz grob mal so, naja, jeder achte Deutsche. Sagt auch die „taz“, und die muss es wissen auch wenn sie nicht rechnen kann, weil, sie kann sie davon leben.

Der geplante Ausbau des US-Lagers hat schon jetzt die dunkelste Tradition Bagram, Afghanistan, US-Besatzungszone: Der geplante Bau eines neuen Gefangenenlagers mit 1.100 Insassen – dreimal soviel wie in Guantanamo – durch das Pentagon ist das beste Beispiel dafür, dass das US-Militär mit nichts weniger rechnet als einem Ende ihres weltweiten Terrorkrieges oder einem Rückzug aus Afghanistan. Dabei hat die preisgekrönte Dokumentation „Taxi To The Dark Side“ (dt.:“Taxi zur Hölle“) bereits die Zustände auf dem bereits existierenen Foltergefängnis im US-Militärstützpunkt beschrieben.

In den Streitkräften macht sich Unruhe über Regierung und Bundeswehr-Führung breit Mit einem Frontalangriff auf die seit Jahren gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Verfassung kriegführende Bundesregierung und Militärführung hat sich der Oberstleutnant der Bundeswehr Dipl. Päd. Jürgen Rose zum AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes geäussert. Rose – der erste deutsche Offizier, der den Einsatz im seit 6 Jahren andauernden Besatzungskrieg am Hindukusch verweigerte – übte hinsichtlich der deutschen Beteiligung am Irak-Krieg sowohl an der damaligen rot-grünen Bundesregierung und Kanzler Schröder, als auch an der deutschen Militärführung vernichtende Kritik.