Radio Utopie

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Dienstag Demo in Berlin gegen Schäuble und "Europäischen Polizeikongress"

Am morgigen Dienstag beginnt in Berlin der jährliche Kongress der Polizeibehörden aller EU-Staaten, der bereits 2008 als „Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik“ gehandelt wurde. Indymedia schrieb dazu bereits letztes Jahr: „In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto „Innere Sicherheit, Migration, Integration“ gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben.“

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Bankenraub läuft ungeniert weiter: jetzt sollen Hamburg und Schleswig-Holstein für HSH draufzahlen

Da „Banken“ das Privileg geniessen durch sogenannte „Kredite“ Geld aus dem Nichts erfinden zu können, hatten also diese „Banken“ über satte Jahrhunderte unter allen politischen Systemen die Gelegenheit die Bevölkerung auszuplündern und für sich arbeiten lassen. Als Gegenleistung für die Menschen und das durch ihrer Hände Arbeit Erschaffene gab man ihnen bedruckte Zettel in die Hand, die der jeweilige Staat durch seine Unterschrift beglaubigte. Ausserdem durften die Banken für das selbst erfundene Geld auch noch „Zinsen“ verlangen, deren realer Gegenwert nie erarbeitet wurde. Im Staatskapitalismus des autoritären DDR waren es konsequenterweise gleich die „Deutsche Notenbank“, bzw. die „Staatsbank der DDR“, welche dem Finanzministerium der SED mit ihrer damaligen Blockpartei CDU unterstanden und das Privileg genossen im gleich direkt staatliches Geld erfinden zu dürfen. Die Bevölkerung hatte auch dort das Privileg dafür arbeiten zu dürfen und dann eventuell ein paar Zettelchen dafür zu bekommen, für die es recht wenig zu kaufen gab.

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Die immer kleinere Koalition

Nun also doch: Michael Glos (CSU), Wirtschaftsminister without a cause, er darf nun zurücktreten. Es ging ja auch wirklich nicht mehr. Denn diesmal fiel es einfach auf: diese Berliner Bundesregierung ist eine Ansammlung von hochbezahlten Beamten, von denen jeder genau das Gegenteil von dem macht wofür er eigentlich bezahlt wird. Und die meisten von ihnen können noch nicht mal das.

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