Der CSU-"Anschlag auf das Grundgesetz" im Bundesrat
Wann schmeissen wir Bayern endlich aus der Republik raus? MĂĽnchen: In tolldreister Verachtung von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das Bundesland Bayern – seit ca.2008 Jahren fest in monarchistischer Hand – einen Gesetzentwurf zur Ă„nderung der Strafprozessordnung eingebracht: angebliches Ziel „Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme“. Darin heisst es aber in Artikel 1, Absatz 7: „Zur DurchfĂĽhrung von MaĂźnahmen nach Absatz 1 und Absatz 5 können Sachen (??!??!) verdeckt durchsucht sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnische System befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsucht werden.“
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