Geheimvertrag fĂĽr Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat

Abgewrackt und abgetakelt, den Staat ruiniert, die Banken hofiert, wie einst Honecker und Mielke vom Grossen Bruder verlassen, unbeliebt und von niemandem mehr ernst genommen sitzt die Bundesregierung von ex-CDU-Blockparteimitglied Kanzlerin Angela Merkel und Witzkanzler-Kandidat Frank Steinmeier (SPD) in Berlin-Mitte und versucht das Einzige was ihr noch bleibt und was sie auch nicht kann: den Rechtsstaat abzubauen, die Republik irgendwie unter Kontrolle zu behalten, die Bevölkerung auszuspionieren und dumm zu halten, sowie dabei die ganze Zeit einfach immer weiter willkürlich die Verfassung zu brechen.

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Der Supertanker USA wirft das Ruder herum

In einem beispiellosen Kraftakt hat die neue US-Regierung unter Barack Obama Freitag Nacht den Ausverkauf der USA an die Banken gestoppt, welcher durch die Bush-Regierung und ihren ehemaligen Finanzminister und Goldman Sachs-Chef Henry Paulson betrieben worden war.Heute morgen wandte sich der neue Präsident der USA dazu in einer Rede an die Republik. Gleichzeitig legte die neue US-Aussenministerin Hillary Clinton gestern in einer Rede vor der Asien-Gesellschaft in New York die Leitlinien der neuen Aussenpolitik fest. Sie umschrieb dabei eine 180-Wende gegenüber einer Kriegspolitik der letzten 20 Jahre, welche das niedergehende Imperium USA seit dem Zerfall des Konterparts Sowjetunion ohne Rücksicht auf die Welt verfolgt hatte.

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"Zusammenstoss" der Weltraummächte vor Sitzung von UNO-Weltraumausschuss

Laut „space.com“ meldete die US-Raumfahrtagentur NASA am 11.Februar, dass der russische Satellit Cosmos 2251 um 11.55 Uhr vormittags ostamerikanischer Zeit (EST) in einer Höhe von 490 Meilen (790 Kilometern) über dem polaren Norden Russlands (Koordinaten E97 N72) in den Satelliten „Iridium 33“ des US-Konzerns „gerast“ sei. Der Weltraumflugkörper des Konzerns Iridium, welcher ein weltweites Satellitentelefonnetzwerk betreibt sowie u.a. die verschlüsselten „Enhanced Mobile Satellite Services (EMSS)“ für das US-Verteidigungsministerium Pentagon bereitstellt, habe sich nach Angaben des Konzern auf einer „polar-nahen Umlaufbahn“ befunden, also den Planeten über Süd- und Nordpol umkreist. Das ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert.  

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Erklärung von Daniel Neun zur Verfassung Grundgesetz

„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Mit diesem Zitat von Max Reimann, Ăśberlebender des KZ Sachsenhausen, das ja angeblich nur ein ĂĽbermenschliches Missverständnis war, möchte ich meine Erklärung beginnen.

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