Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat

Abgewrackt und abgetakelt, den Staat ruiniert, die Banken hofiert, wie einst Honecker und Mielke vom Grossen Bruder verlassen, unbeliebt und von niemandem mehr ernst genommen sitzt die Bundesregierung von ex-CDU-Blockparteimitglied Kanzlerin Angela Merkel und Witzkanzler-Kandidat Frank Steinmeier (SPD) in Berlin-Mitte und versucht das Einzige was ihr noch bleibt und was sie auch nicht kann:

den Rechtsstaat abzubauen, die Republik irgendwie unter Kontrolle zu behalten, die Bevölkerung auszuspionieren und dumm zu halten, sowie dabei die ganze Zeit einfach immer weiter willkürlich die Verfassung zu brechen.

 

Neuester Versuch: das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) versucht die Internetprovider zu einer Unterschrift unter einen verfassungswidrigen Geheimvertrag mit dem BKA unter SPD-Mitglied Jörg Ziercke zu zwingen. Dieser Geheimvertrag würde es der durch SPD. CDU und CSU jüngst mit neuen verfassungswidrigen Vollmachten ausgestatteten weltweit operierenden Geheimpolizei BKA ermöglichen unliebsame Internetseiten auf eine selbst aufgestellte Geheimliste zu setzen, diese Seiten ohne juristische Gegenkontrolle sperren zu lassen und nebenbei eine Infrastruktur der Zensur von 82 Millionen Menschen sowie deren Zugang zu Informationen zu etablieren.

Mit dem Argument gegen Lutheraner...(Stille)... mit dem Argument gegen Kommunisten...(Stille)...mit dem Argument gegen Juden...(Stille)...mit dem Argument gegen Kommunisten...(Stille hüben)...mit dem Argument gegen negativ-dekadente Elemente und Feinde der Werktätigen...(Stille drüben)...mit dem Argument gegen Muslime, äh, Islamisten...(Stille)...mit dem Argument gegen CIA-Informanten die einer Sauerländer Attentatszelle militärische Sprengzünder geliefert, diese angeführt, sowie im Auto eines Informanten des LKA-Rheinlandpfalz drei Menschen ermordet zu haben während dieses durch GPS-Sender verfolgt wurde...(ganz besonders lange Stille)...mit dem Argument von Terroristen welche die Bevölkerung einschüchtern wollen damit sie so feige und dämlich sind ihre Grundrechte aufzugeben...(Hühnerlacher)...mit dem Argument gegen Webseiten mit schwerstkriminellem Inhalt nichts machen zu können und deshalb 82 Millionen Menschen leider auf deren potentiellen Besuch solcher Webseiten hin überprüfen zu müssen, wagt die Bundesregierung wieder einmal einen Frontalangriff auf unseren Schutzwall Grundgesetz.

Dem Chaos Computer Club wurde der verfassungswidrige Vertragsentwurf unserer werten Kunden vom Bundesinnenministerium zugespielt. Diese wollen die Internet-Service-Provider allen Erntes zur Unterschrift unter die Vereinbarung zwingen sämtlichen Bundesbürgen den Zugang zu Webseiten zu verbieten die auf einer geheim gehaltenen und durch das BKA erstellte Liste stehen.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant."

So dazu CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Ganze drei Bundestagsabgeordnete - Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten sowie Jürgen Kucharczyk (SPD), Berichterstatter im Unterausschuss Neue Medien und für den Wahlkreis 104 Remscheid, Solingen und Wuppertal im Bundestag - sie wagten, gestützt auf sämtliche zu dieser Thematik erstellten Gutachten, immerhin "Zweifel" an den Plänen Bundesregierung.

Das reicht vielleicht als Argument für eine Erststimme für diese drei Abgeordneten.

Ansonsten aber ist diese ganze Ungeheuerlichkeit, die von der gesamten Staatspresse, den korrupten Konzernmedien sowie einem feigen Pack in Parteien und Gewerkschaften geschluckt wird das uns wie in Weimar nichts als verraten und verkaufen will, ein weiteres Argument diese Bundesregierung mit ihrer seit 10 Jahren amtierenen SPD endlich rauszuschmeissen.

(...)

22.11.2008 Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie

27.09.2008 Behörden und Konzernmedien starten Terrorkampagne vor Bayernwahl

06.09.2008 CIA-Informant lieferte "Sauerland-Zelle" militärische Sprengzünder

28.08.2008 Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.
"Kinderpornografie", Arzneimittelfälschungen, "Selbstmord" und "Anschlag","Antisemitismus", "Betrug mit Kredit- und EC-Karten": das Internet des Bundeskriminalamtes. Nun soll der Rest gesperrt und überwacht werden. Dabei ist der Hintergrund schlicht die Kontrolle über die Deutschen insgesamt.

11.08.2008 Offenbar Gespräch von BKA-Chef Ziercke und "Tagesspiegel" aufgezeichnet
Scheinbar plagen den Geheimdienstchef schwere emotionale Probleme im alltäglichen Kampf gegen Hisbollah, Al-Qaida und IJU

04.06.2008 Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat

08.12.2007 Ziercke: BKA hörte IJU-Terroristen ab

26.10.2007 Internet wird für Schäuble immer wichtiger

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