Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat

Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht. Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle. Einzig und allein die Öffentlichkeit hat es in der Hand, diese Vollmachten einer nie vom Volk gewählten Exekutive wieder aus den Händen zu reissen. Radio Utopie möchte daher in einer Artikel-Serie auf die Inhalte des BKA-Ermächtigungsgesetzes eingehen, welches heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde.

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BKA-Ermächtigungsgesetz: SPD kriecht vor Schäuble, bei 20%

Berlin: Wie unter Gerhard Schröder sind wir Zeuge einer krankhaften Selbstzerstörung auf kontinuierlich sinkendem Umfragen-Niveau, aber höchster politischer Ebene. Während die Spezialdemokraten, im Gegensetz zu den 30er Jahren, mit ihrer heutigen Zustimmung im Bundeskabinett zum BKA-Ermächtigungsgesetz gleich selbst Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassung aus dem Fenster werfen, ist die SPD in einer aktuellen Umfrage mittlerweile bei 20%. Das ist offenbar immer noch zuviel. Sie will weniger.

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SchlapphĂĽte in privater Mission

Was machen Schlapphüte des BND, des Verfassungsschutzes, des MAD oder Kriminalbeamte, wenn sie vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden? Sie gehen zu privaten Schlapphutfirmen – wie diese – welche in der Reemtsma Entführung eine erhebliche Rolle bei der Aufklärung des Falles spielte oder bei der Erpressung der Liechtensteiner Landesbank (LLB) – oder sie gehen in die Großkonzerne – und dort sicherlich nicht in den Werkschutz. Ob im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen Hackers Tron (Boris F.), der TELEKOM – Spitzelaffäre oder bei der Recherche eines ZDF-Journalisten gegen einen Testfahrer der Firma Daimler Benz – wegen des Verdachtes des „bedingt vorsätzlichen“ Mordes – die Sonderabteilungen „Konzernsicherheit“, „Innere Revision“ oder „strategische Marktbeobachtung“ haben ihre Finger immer Spiel und wenn das Geschäft zu dreckig wird, dann schalten sie private Sicherheitsdienste ein – in der Regel nicht direkt, sondern über Anwälte.

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"Left-Libertarian": Wake up Call From Germany

Joschka Fischer runs into trouble: members of the Green Party have started a new cultural attack on worldwide war establishment While at present the former German foreign minister (still member of the Green Party) is desperately trying to beckon a new war in the Middle East against Iran by most stupid flubdub, Robert Zion, the man who helped overruling Fischers pro-war position and ended his era in the German Green Party on September 15 2007 in Göttingen, has started a wake up call for the lost western war generation of our nameless, empty times.

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American Dream

It´s been a long way for Hillary Clinton and still, there are miles to go before she sleeps.. In all that struggle going on these days many people try to kick one special candidate out of the race who has come a long road. In all that years there has been hate, jealousy and machinations on Hillary Clintons way. She wasn´t a reason for this, just a mirror. In a way this woman is the person in US politics you can suspect of anything without getting into trouble. There will be always a clap on the shoulder by someone. By anybody.

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