Radio Utopie

Einsam blödelt der Meinungsforscher. Es ist nicht zu fassen.

Um die Jahrtausendwende, nach den Attentaten des 11.September 2001, änderte sich bekanntlich alles. Unter anderem änderten sich die Definitionen der Begriffe „links“, „sozial“, „demokratisch“ und „sozialistisch“.

Es war eine Sensation, die Wellen schlugen durch ganz Europa. Gegen jede Chance, aus dem Nichts heraus, schafften es eine Handvoll verbissener Dissidenten und Bürgerrechtler der Schweiz während der Sommerpause 2008 eine kleine Volksbewegung gegen das kurz vorher durchs Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Überwachung loszutreten. Ohne Sponsoren, ohne Lobby, ohne Parteienapparat und trotzdem binnen kürzester Zeit sammelte die Freiheitskampagne.ch, mit Unterstützung quer durch alle politischen, geistigen und kulturellen Strömungen, 64.000 Schweizer Stimmen und erzwang eine Abstimmung des Volkes über die bereits vom Gesetzgeber des Staates beschlossenen biometrischen Pässe, biometrischen Identitätskarten mit RFID-Chip, sowie eine zentrale Datenbank unter Kontrolle der Regierung. Die Bevölkerung signalisierte schon früh erhebliche Chancen für die Freiheitskampagne gegen die neuen Überwachungsgesetze zu siegen. Anfang des Jahres überlegte die vom Demokratie-Ausbruch völlig überraschte Schweizer Regierung, wie sie die verfassungsmässigen Rechte des Volkes „anpassen“ könne um weiter die Kontrolle zu behalten. Nun soll die Volksabstimmung im Mai durch eine massive, versteckte Lobbykampagne der Schweizer Regierung für das Überwachungspaket manipuliert werden.