Ich habe es offen gestanden nicht zu hoffen gewagt, aber die CDU-Mitglieder im Kreis Biberach haben es gewagt der heiligen Pofalte der CDU zu widersprechen und haben den ersten vollständig INSM-eigenen Bundestagsabgeordneten zunächst einmal verhindert.
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Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag Karlsruhe: Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen.Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen blamiert da.Denn ein einzelner Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Gauweiler (CSU), und sein Anwalt, Prof.Karl Albrecht Schachtschneider, sie stoppten nun mit einem Antrag in Karlsruhe auf einstweilige Anordnung gegen Präsident Horst Köhler dessen Unterschrift unter den EU-Vertrag.
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Es hat schon etwas Makaberes an sich, dass ausgerechnet ein Ex-Justizsenator mit einer Giftspritze vor der Kamera hantiert (3), die konzipiert ist, um Menschen in den Tod zu schicken. Erst recht, wenn sich das nicht in den USA, sondern hier in Deutschland abspielt! Roger Kusch, der Angela Merkel vorwarf, sie führe Deutschland in eine sozialistische Gesellschaft (4) und nach seinem Besuch bei Jörg Haider zwar anmerkte, dass es mehr Trennendes als Gemeinsames geben würde (4), aber damit dennoch deutlich aufzeigte, in welche Richtung seine „politischen Ideale“ zu tendieren scheinen.
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Kaczynski hält Lissaboner Vertrag fĂĽr „sinnlos“ Warschau: Nach dem Präsidenten von Deutschland wird auch der polnische Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag von Lissabon nicht unterschreiben. Wie in der polnischen Zeitung „Wiadomosci Onet“ zu lesen war, bezeichnet Kaczynski die bis heute unlesbare Vollmacht fĂĽr BrĂĽssel mit bis heute nicht vollständig bekanntem rechtswirksamen Inhalt als gescheitert. Wörtlich sagte Kaczynski: „Der Lissabon-Vertrag ist sinnlos“.
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„Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen“ Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Ăśbernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes „links“ durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei „Die Linke“ nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus. Kollateralschaden: die „bĂĽrgerliche“ Pressefreiheit.
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