Live-Ăśbertragung der Obama-Rede via Internet
In diesen Minuten beginnt die Rede des US-Präsidenten in der Universität der ägyptischen Haupstadt Kairo. Sie wird live im Internet übertragen.
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DIE GUTEN blamieren etablierte Parteienlandschaft: Ermächtigungsgrundlage für Digitale Diktatur in Föderalismusreform II aufgedeckt
Es gibt so Sachen, die kann man nicht erfinden. Nachdem unser nicht mehr zu unterbietendes Bundesparlament am Freitag den Staatsstreich Föderalismusreform II abgenickt hatte (Radio Utopie berichtete mehrfach dazu, 1) waren Konzernmedien und Staatspresse voll des Lobes über das „Abschiedsgeschenk“ an den SPD-Fraktionsführer Peter Struck (2). Struck, seit 1980 im Bundestag, war schon einer der Konstrukteure der ersten „Föderalismusreform“ 2006, der bislang umfangreichsten Zerhackstückelung des Grundgesetzes. Sie bildete die Rechtfertigung für die jahrelange Einschüchterungskampagne der Regierung, welche regelmässig zu Wochenenden und Ruhetagen mit wilden Terrordrohungen aufwartete um die Überwachung der informationstechnischen Systeme (IT) von 84 Millionen Deutschen unter dem Schlagwort „Onlinedurchsuchung“ durchzudrücken. Die Kampagne mündete schliesslich im BKA-Gesetz und in der Vorratsdatenspeicherung, gegen beide Vollmachten zur Inlandsspionage der Geheimdienste und Polizeibehörden laufen zur Zeit Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe. Nun landete die junge Partei DIE GUTEN einen „scoop“, einen Volltreffer: sie deckte eine in der Föderalismusreform geschickt getarnte Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle sämtlicher IT-Netze in Deutschland durch die Bundesregierung und die exekutiven Landesbehörden auf.
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Angriff auf das Grundgesetz durch „Mehr Demokratie e.V.“ in „Telepolis“ und Schäuble in der „Welt“
Heute erschienen zwei Artikel, die zweckgerichtet gegen die deutsche Verfassung, die noch vorhandene parlamentarische Demokratie der Berliner Republik und die schriftlich garantierten, unverhandelbaren und als direktes Gesetz geltenden Grundrechte von 82 Millionen Deutschen gerichtet waren. Der erste war ein Interview Wolfgang Schäubles in der „Welt am Sonntag“ (1). Der zweite war eine Glosse Eckhard Kochtes von „Mehr Demokratie e.V.“ auf „Telepolis“ (2), der Onlinezeitung des 1949 gegrĂĽndeten Heise-Verlags. Beide verhinderten Putschisten wider die Republik versuchten, mit latentem Hang zum Kotau vor dem ach doch niemals wirklich untergegangen Deutschen Reich (samt seinem aufgepumpten EU-Ersatz), in einer fĂĽr imperialistische Freaks so typisch dämlichen Art und Weise dem Deutschen Hans im GlĂĽck wieder einmal sein Wertvollstes aus der Hand zu quatschen.
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Südkorea: Rohs Nachfolger Lee bei Beerdigung von Abgeordneten als "politischer Mörder" gebrandmarkt
Hunderttausende Südkoreaner haben sich von ihrem toten ex-Präsidenten Roh Moo-hyun verabschiedet, welcher sich am Samstag selbst umgebracht haben soll. Am Mittwoch hatte dazu die ermittelnde örtliche Polizeibehörde offiziell bekannt gegeben, dass der einzige Zeuge für diese Behauptung gelogen hatte. Der von der Residenz des amtierenden rechtsgerichteten Präsidenten Lee Myung-bak abgestellte Leibwächter hatte gegenüber der Polizei bezüglich die Darstellung der Todesumstände des am Samstag morgen mit schwersten Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingelieferten Roh, mehrfach seine Aussage geändert und am Ende behauptet, gar nicht beim „Selbstmord“ Rohs dabei gewesen zu sein (1). Heute nun gab es aufgebrachte Proteste bei der Beerdigungszeremonie
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