Angriff auf das Grundgesetz durch „Mehr Demokratie e.V.“ in „Telepolis“ und Schäuble in der „Welt“

Heute erschienen zwei Artikel, die zweckgerichtet gegen die deutsche Verfassung, die noch vorhandene parlamentarische Demokratie der Berliner Republik und die schriftlich garantierten, unverhandelbaren und als direktes Gesetz geltenden Grundrechte von 82 Millionen Deutschen gerichtet waren. Der erste war ein Interview Wolfgang Schäubles in der "Welt am Sonntag" (1). Der zweite war eine Glosse Eckhard Kochtes von "Mehr Demokratie e.V." auf "Telepolis" (2), der Onlinezeitung des 1949 gegründeten Heise-Verlags.

Beide verhinderten Putschisten wider die Republik versuchten, mit latentem Hang zum Kotau vor dem ach doch niemals wirklich untergegangen Deutschen Reich (samt seinem aufgepumpten EU-Ersatz), in einer für imperialistische Freaks so typisch dämlichen Art und Weise dem Deutschen Hans im Glück wieder einmal sein Wertvollstes aus der Hand zu quatschen.

Angesichts des immer noch stehenden Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe und seiner kommenden Klatsche für die Eurasische Union (samt dieser ganzen smarten Lissabon-Vertrag-Intrige), war beiden Figuren anzumerken, merklich von nackter Panik und Hass auf die tatsächlich real existierende Gewaltenteilung getrieben zu sein.

Im Tausch für´s Grundgesetz boten beide dann wieder mal das Üblich an: nix, ausser Gesabbel und blöden Versprechungen. So etwas peinliches hat man von Verfassungsfeinden schon lange nicht mehr gelesen.

BLECHTROMMEL, ICK HÖR DIR TAPSEN

Zuerst einmal danke ich dem lieben Gott für das Gewitter. Endlich hat dieses verdammte Getrommel aufgehört. Ich weiss nicht, welcher Barbar hier jedes Jahr diesen "Karneval der Kulturen" organisiert, aber er hat im Leben noch nie gute Musik gemacht. Wahrscheinlich hat er auch nie welche gehört. Alle möglichen Leute trommeln mit irgendwas auf irgendwas rum und brüllen, huiii, was sind wir multikulti. Es kann sich bei solchen Vögeln einfach nur um Eingeborene oder deren Kinder handeln. Der Rest grinst sich eins, kassiert einmal im Jahr die Gage und denkt sich seinen Teil, wenn er dann den Rest des Jahres in der U-Bahn wieder dumm angegafft wird.

Aber wo waren wir stehengeblieben? Ach ja - das bisschen Grundgesetz. Und "Europa"...

GRIMMS MÄRCHEN UND DER GRÜNDUNGSMYTHOS oder JA WOZU BRAUCH ICH DENN DIESES GRUNDGESETZ?

"Welt am Sonntag: ..den Leuten ist offenbar egal, wer in Brüssel das Sagen hat. Warum ist Europa nicht sexy?

Schäuble: Die erste Antwort ist, und das soll nicht zynisch klingen: Alles, was für die Menschen selbstverständlich geworden ist, verliert an subjektiver Wertschätzung. Das ist wie in der Ökonomie: je größer das Angebot an einem Gut, desto niedriger der Preis. Die zweite Antwort: weil die EU so kompliziert ist. Mit beiden kann man sich nicht zufriedengeben, deshalb müssen wir den Bürgern den Wert der Union wieder und wieder erklären."

Ich weiss bis heute nicht, was an einem ganz normalen Betrug so kompliziert ist. Seit 30 Jahren schwätzt dieses Placebo für Deppen namens "Europaparlament" in der Gegend rum und hat nichts zu sagen. Wer auch noch so dumm ist sowas zu wählen, der kann einem leid tun. Aber vielleicht braucht man dazu eben viel von der einzigen Bildung die in Tomanien noch übrig ist: die allgemeine Einbildung. Aber man kann ja immer noch erklären, was?

Eckhard Kochte, "Mehr Demokratie e.V.", auf "Telepolis":

"Der Auftrag - oder vielmehr Wunsch - zur deutschen Einheit, im ursprünglichen Artikel 23 ausgedrückt, wurde jahrzehntelang von konservativen Politkern als lästige rhetorische Pflichtübung betrieben und von vorgeblich progressiven Kreisen als friedenstörender Revisionismus gegeißelt (dass es 1989 eine Wende zur Einheit Deutschlands gab, konnte sich bis kurz vorher keiner der "Verantwortlichen" vorstellen). Von den übrigen angeblichen Willensäußerungen des deutschen Volkes in der Präambel kann nur der Friedenswille als mutmaßliche Grundstimmung nach dem Krieg unterstellt werden, während ein vereintes Europa zu dieser Zeit als weltfremde Utopie betrachtet wurde."

Da rauscht der Volksempfänger, da wackelt die Wandtafel, da steckt man die Frontlinie in der Landkarte um, da steht man mit dem Fernglas im Fenster um die Truppen schon von weitem zu sehen, da weiss man, wo man hingehört: nämlich in die Rechtsbewegung ohne Bürger, aber nicht in die Bürgerrechtsbewegung.

"Schäuble: Eine europäische Identität muss sich allmählich bilden. In Deutschland ist auch die nationale Identifizierung nicht vom Himmel gefallen, Historiker sprechen nicht umsonst vom verspäteten Nationalstaat. Es war ein langer, mühsamer Weg vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation bis heute. Da kommen wir in der EU doch vergleichsweise schnell voran.."

Vergleichsweise schnell ist gut. Wenn man bedenkt, was den Deutschen seit der wundersamen Eroberung durch die Preussen und ihrem duften Kaiserreich vor 138 Jahren bis jetzt alles passiert ist, dann ist Schäuble wahrlich voll in der Mitte der Geschichte angekommen.

"Welt am Sonntag: Braucht Europa wie andere Nationalstaaten einen Gründungsmythos, den man sich erzählen kann?

Schäuble: Der Gründungsmythos sind die beiden Weltkriege."

Verstehe. Das bisschen Weltkrieg heutzutage reicht da nicht aus, oder wie dürfen wir das verstehen? "Weltweiter Kampf gegen, globaler Krieg gegen, hoch die, nieder mit, gegen den Islamismus, usw, usw". Na gut - das "internationale Judentum" ist ja heutzutage out. Gell?
Und ob dieser Gründungsmythos nun ausreicht für die allgemeine Einbildung von Europa, das darf bezweifelt werden. Sonst hätte man den Verfassungsmythos von Lissabon-Vertrag nicht so unleserlich hinterher schieben müssen.

"Schäuble: Es ist keineswegs selbstverständlich, dass uns derart große Katastrophen auf ewig erspart bleiben. Der Balkankrieg hat gezeigt, wie dünn die zivilisatorische Decke noch sein kann. Es wird eine große europäische Aufgabe bleiben, überall in Europa zu verhindern, dass es wieder Krieg gibt."

Gut, Solange es nur weit weg ist. Somalia, Afghanistan, Libanon oder Irak, was kümmelt´s mich?
Aber moment mal - wer ist denn nun eigentlich alles in der "Mittelmeerunion"?

"Am dauerhaften Frieden in Europa seit 1945 (abzüglich Balkan) hatte das Grundgesetz nicht den geringsten Anteil. Der Dritte Weltkrieg fand nur deswegen nicht statt, weil die Imperialmächte USA und Sowjetunion keinen Krieg wollten. Die Sowjetunion war spätestens nach dem Tod ihres Diktators Stalin im Jahr 1953 zu einem ausgedehnten Landkrieg gar nicht mehr in der Lage, und auch die USA waren nach dem Ende des Koreakrieges 1953 zunächst ein Jahrzehnt lang kriegsmüde. Ein Krieg mittels Atomraketen, der ab den sechziger Jahren technisch möglich war, hätte wahrscheinlich keinen echten Sieger, sondern auf beiden Seiten nur Überlebende hinterlassen."

Wir verstehen das bei Herrn Eckhard Kochte von "Mehr Demokratie e.V." jetzt aber richtig: wenn der Atomkrieg doch nicht kam, also dann trotz des Grundgesetzes. Wenn irgendetwas gerade noch mal gut ging, dann nur, weil der gesamte Kalte Krieg eine allgemeine Einbildung war. Verstehen Sie!?

"Schäuble:..Wenn Sie sich mit der Frage von Flucht und Vertreibung beschäftigen und den Wunden, die das geschlagen hat, wissen Sie ein Europa zu schätzen, in dem Grenzen nicht mehr trennen, sondern jeder frei reisen und leben kann.

Welt am Sonntag: Könnten bekanntere Gesichter das Interesse an Europa steigern? 1979 gingen immerhin noch Willy Brandt und Alfons Goppel nach Brüssel.

Schäuble: Genau, und dann hieß es: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa."

Wissen Sie eigentlich, wohin mein Opa Europa geschickt hat?
Wenn ich sowas lese, dann wird mir klar dass sie den hiesigen Eingeborenen entweder irgendwas ins Grundwasser getan oder sie mächtig hypnotisiert haben müssen.
Was die Deutschen haben, das begreifen sie nicht. Aber das heisst noch lange nicht, dass sie das, was sie nicht begreifen, auch nicht haben.

Man sagt ja: ein Reisender ist erst dann wieder wirklich daheim, wenn er die Dauer seiner Reise wieder zuhause verbracht hat.
Wenn man jetzt konstatiert, dass die Deutschen seit 1871 erst einmal 47 Jahre Kaiserreich (plus Weltkrieg Nr.1) erleben durften, dann nicht mal 15 Jahre Republik üben konnnten, um dann 12 Jahre Faschismus und Weltkrieg Nr.2 zu bekommen (weil ein paar Undemokraten im Bürgertum aus Raffgier und Selbstsucht der Diktatur mit dem Ermächtigungsgesetz die Tür aufhielten), dann 40 Jahre im goldenen Westen eine mittelprächtige Wirtschaftsdiktatur und im Osten einen offenen Polizeistaat bekamen, so könnte man konstatieren, dass da vielleicht ein paar Oschis im gut überdauten Establishment langsam Muffe vor zuviel demokratischer Übung der Deutschen in 20 Jahren Berliner Republik bekommen könnten.
Deswegen soll die ganze Herde, die sich plötzlich die Augen reibt, auch husch, husch in die EU. Bevor sie noch Faxen macht.

"Schäuble:..Deshalb habe ich manchmal einen Traum. Europa braucht einen Präsidenten, der in einer europaweiten Wahl direkt von den Bürgern gewählt wird. Wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika."

Und ein paar Sätze weiter...

"Welt am Sonntag: Auch Di Fabio hat gefragt: Wäre es nicht ehrlicher, nach Artikel 146 – wonach das Grundgesetz an dem Tag außer Kraft tritt, an dem das deutsche Volk eine neue Verfassung beschließt – über einen europäischen Bundesstaat abstimmen zu lassen?

Schäuble: Ich glaube nicht, dass dieser Punkt mit dem Lissabon-Vertrag erreicht ist."

Jetzt wollen Sie sicher noch erklärt haben, wo da der Widerspruch ist. Sehen Sie - da haben wir schon den Widerspruch - Sie und Demokratie, das geht einfach nicht zusammen. Dafür muss man eben lesen können. Dann klappt´s auch mit dem Grundgesetz.

"Die meisten Bürger können sich - mangels besserer Information - nicht vorstellen, dass die Fortgeltung der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 (Weimarer Verfassung), die - zumindest auf dem Papier - auch in der NS-Zeit bis 1945 galt, die gleichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbesserungen gebracht hätte wie das Grundgesetz. Die nötigen Anpassungen der Weimarer Verfassung an die Zeit wären nach dem Krieg problemlos möglich gewesen, aber die Alliierten wollten dem Deutschen Reich ein für alle mal den Garaus machen (nach einer noch nicht revidierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 besteht das Deutsche Reich fort)."

Wenn man jetzt lesen könnte, was da Eckhard Kochte von "Mehr Demokratie e.V." auf "Telepolis" tatsächlich geschrieben hat, könnte man denken er sei ein ganz normaler Faschist. Aber das wäre natürlich fatal. Dafür müsste es ja einen Grund geben. Wenn auch ohne Gesetz.

"Das Grundgesetz war weder in seiner ursprünglichen Form noch in seinen bisher 52 Änderungen ein Werk des Volkes, vielmehr wurde das Volk bisher daran gehindert, sich selbst eine Verfassung zu geben, wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes ausdrücklich vorsieht."

Also man beruft sich darauf und deshalb ist es nicht gültig. Interessant.
Haben Sie eigentlich schon mal davon gehört, dass irgendjemand auch nur auf die Idee gekommen wäre, eine Regierung nach ihrer Abwahl sofort die Geschäfte einstellen zu lassen, ohne abzuwarten bis die neue im Amt ist? Oder das alte Parlament auseinanderzujagen, ohne dass noch nicht mal klar ist wann das neue gewählt wird?

Es war der Bundesinnenminister und Wolfgang Schäuble, der 1990 den "Einigungsvertrag" entwarf und Artikel 146 des Grundgesetzes nicht umsetzte. Hat sich bis heute irgendjemand mal bei dem beschwert anstatt beim Grundgesetz?
Nein. Natürlich nicht. Weil es viel bequemer ist dumm und ausserdem Autor bei "Telepolis" zu sein.

Es kann ja gerne jemand versuchen die ganze tumbe Herde zur Nationalversammlung zu scheuchen und die letzten 20 Jahre wieder gut zu machen. Aber solange heisst es Schnauze halten. Verstanden?

"Welt am Sonntag: Einer der Väter des Grundgesetzes, Carlo Schmid, hat von der „Nation Europa“ gesprochen. Ist das etwas, das Sie sich zu Eigen machen?

Schäuble: Als Wunsch ja. Aber wir sind noch nicht so weit. Ich schließe jedoch gar nicht aus, nein, ich hoffe sogar, dass wir eines Tages so eng zusammenwachsen."

Man sieht sich als Bundesbürger in der Arztpraxis, die Krebsdiagnose in der Hand, die andere ganz politisch in der Hosentasche und sich selber sagen: "Ja gutt, äh. Sind wir eben am Zusammenwachsen."

Wenn man jetzt mal einen Moment lang das Licht anmacht und sich anschaut, mit was man da zusammenwächst während es so finster ward, dann bleibt da nur ein Haufen Plutokraten übrig, die mit einem machen was sie wollen.
Den Rest kann man auch hier in Kreuzberg treffen oder entsprechend besuchen. Dazu braucht man Brüssel nicht.

Das Dumme ist nur: holste Dir einmal die Plutokraten ins Haus, dann wirst Du sie nie wieder los. Erst recht nicht, wenn sie so gut von Dir bezahlt werden. Ich mein, man könnte jetzt natürlich auch die Schuld an der eigenen Dummheit der Dummheit all der anderen im Haus Europa unterjubeln, die genau wie alle anderen Arbeitsdrohnen dieser Welt so viele Mücken wie möglich für ihre Schufterei haben wollen und ihnen vorwerfen, dass sie zuwenig dafür kriegen.

Aber mal ehrlich: von Lohndrückerei in der Politik hab ich noch nie was gehört. Wie kommt das bloss?

"Jedoch fragt man sich: Wie konnten andere europäische Staaten ohne unser Grundgesetz politisch stabil bleiben und wirtschaftlich prosperieren? Vielleicht braucht ein gelungener Staat gar kein Grundgesetz, sondern nur eine innerlich und äußerlich befriedete, fleißige und gesetzestreue Gesellschaft."

Man möchte für "Mehr Verstand e.V." noch die letzten Youtube Videos von Is- und Estland rausholen, wie sie ganze Ministerien zerlegen und darum betteln sich an den rettenden EU-Tropf des deutschen Steuermichel ketten zu dürfen, weil wieder irgendwelche Gelderfinder in den Banken ganze Staaten absaufen lassen.
Charly, wer hat diesen Eckhard Kochte und diesen gemein nützigen "Mehr Demokratie e.V." bezahlt?

"Die gewöhnliche Bevölkerung hat vom Grundgesetz jedenfalls nicht mehr, als sie von einer modifizierten Weimarer Verfassung gehabt hätte. Von sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand für alle oder wenigstens Chancengleichheit -unabhängig von der sozialen Herkunft- sind wir jedenfalls weiter denn je. Das Grundgesetz steht auf der Seite der Mächtigen, und die Schwachen dürfen um ihre Rechte betteln."

Wenn die Schwachen nicht solche Hornochsen wären, dann würden sie begreifen dass sie nicht um ihre Grundrechte betteln, sondern sie einfach nur anwenden müssten. Aber das ist eben das Problem, wenn man zu doof für eine gute Verfassung ist. Diesen Vorwurf muss man den Deutschen machen und nicht etwa dem Grundgesetz. Ganz zu schweigen von den Vollidioten die "Telepolis" lesen.

"Schäuble:.. Es ist zum Beispiel meine Überzeugung, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft keine nationalen Armeen mehr haben werden. Sondern eine europäische. Und nicht nur ich denke so: Es gibt Umfragen, wonach eine klare Mehrheit der Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten sich dafür ausspricht. So schlecht ist es mit der Akzeptanz Europas also offenbar nicht bestellt."

Vielleicht ist da einer mit Stift und Zettel in Bukarest rumgelaufen. Aber ich weiss wirklich nicht mehr, wovon dieser Mann überhaupt redet. Geht Ihnen das auch so? Man hört den Bundesinnenminister, aber man versteht nix. Genauso geht es auch den Dummbatzen im Bundestag, wenn sie mal wieder das Grundgesetz zerschiessen ohne zu wissen dass es da ist.

Und so finden sich eben alle wieder: in der Zeitung.

Aber..ah, Moment. Da will noch jemand etwas sagen. Ich glaube, ich gehe jetzt mal wieder hinter den Vorhang. Charly..

Quellen:
(1) http://www.welt.de/politik/article3833567/Schaeuble-will-vom-Volk-gewaehlten-EU-Praesidenten.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30424/1.html