Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und GrĂĽne das BKA-Gesetz im Bundesrat?

Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter Beteiligung der FDP (sowie Grüne und Linke) aber nur eine Stimme weniger als die hauchdünne Mehrheit der CDU-SPD-Regierungen im Bundesrat. (Anmerkung: das Bundesland Hessen gilt als provisorische Regierung der CDU unter Roland Koch). Die Funktionäre der Parteien FDP und Grüne in ihren Landesregierungen haben doch tatsächlich angekündigt, dieses eine Mal Wort halten zu wollen. Es wäre das erste Mal in einem seit Jahrzehnten laufendem, skrupellosen Angriffskrieg des Establishments gegen den Wesensgehalt unserer Republik

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Raketentests von Indien und Iran, deutsche Kriegsschiffe nun in Bahrain

Die Lage im sogenannten „Mittleren Osten“ nimmt an Spannung zu. Heute testeten sowohl die Atommacht Indien als auch der Iran Mittelstreckenraketen. Gleichzeitig waren sowohl das russische Kriegsschiff Neustrashimy, als auch die britische Frigatte Cumberland, in eine „Konfrontation“ im Golf von Aden vor der Küste von Puntland (ehemals Somalia) am Horn von Afrika verwickelt.Von beiden Kriegsschiffen stiegen Hubschrauber auf. Derweil hat das deutsche Kriegsschiff „Karlsruhe“, welches als Teil einer NATO-Flotte derzeit im Persischen Golf vor Iran an Manövern teilnimmt, nach Kuwait nun Bahrain angesteuert. Es wird vom deutschen Versorgungsschiff „Rhön“ begleitet.

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BKA-Gesetz: Ăśberwachen bis der Baum kommt

„Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer“.So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der „Onlinedurchsuchung“ Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

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NY Times: Weisses Haus fĂĽhrte seit 2004 weltweit Schwarzen Krieg

Zuerst war es eine „Verschwörungstheorie“, jetzt steht es in der „New York Times“: Der Präsident der USA, George Bush, verlieh dem Pentagon unter Donald Rumsfeld (US-Verteidigungsminister vom 20.01.2001 bis 18.12.2006), seinen Militärgeheimdiensten sowie dem „United States Special Operations Command“ (USSOCOM) per Exekutivbefehl („Executive Order“) die Generallvollmacht weltweit verdeckte militärische Operationen auf eigene Faust durchzufĂĽhren. Dokumentiert ist dies, so der Bericht, in einem Geheimpapier namens „Al Qaeda Network Exord“. Es wurde dem Bericht zufolge im Jahre 2004 von Präsident Bush genehmigt und ist von Rumsfeld unterschrieben.

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Havariertes Atom-U-Boot Russlands sollte an Indien geliefert werden

Gestern kam es auf dem Atom-U-boot „Nerpa“ vom Typ  „Schtschuka-B“ (Nato-Code: „Akula“) der russischen Marine während eines Probelaufs zu einem folgenreichem Vorfall.Nach Angaben russischer Behörden starben mehr als 20 Menschen durch eine Fehlfunktion des Feuerlöschsystems.Dieses sei „plötzlich losgegangen“, so der Marinesprecher  Igor Dygalo laut „Ria Novosti“. Der Vorfall soll sich demzufolge im Pazifik ereignet haben, wo das U-Boot seit Anfang Oktober getestet worden sei. Die „Nerpa“ sei auf Weg zu seinem Hafen in der russischen Fernost-Region Primorje und werde vom U-Boot-Abwehrschiff „Admiral Tribuz“ und dem Rettungsschiff „Sajany“ begleitet, so Ria Novosti.

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