Radio Utopie

Die westlichen Grossmächte haben sich am späten Donnerstag Abend im Weltsicherheitsrat mit den Arabischen Staaten auf eine gemeinsame Resolution geeinigt.Sie fordert eine sofortige Waffenruhe, sieht aber keine zwingende Prozedur oder Zeitpunkt für das Ende der Kämpfe vor.Dennoch ist die Entscheidung der US-Regierung, deren Amtszeit demnächst abläuft, eine schwere Niederlage für die Regierung in Jerusalem, da sie ebenfalls den Rückzug der israelischen Truppen sowie die Öffnung aller Grenzübergänge aus dem Gazastreifen festschreibt.Die Resolution ist noch nicht verabschiedet, der Weltsicherheitsrat tagt noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Laut dem Botschafter Saudi-Arabiens steht die Verabschiedung der Resolution unmittelbar bevor.  

Seit Beginn des Gazakrieges am 27.Dezember wundert sich die Weltöffentlichkeit über zwei Dinge: 1. Warum wurde er durch die israelische Regierung überhaupt begonnen wenn er militärisch nicht zu gewinnen ist?2. Warum wurde er trotzdem aus Washington und Berlin unterstützt? Die Antwort ist neben simplen wahlkampfpolitischen Gründen offensichtlich auch strategischer Natur: Deutsche Soldaten sollen in die Hölle des Gazastreifens gelockt werden.Dies würde der israelischen Regierung, zusammen mit den bereits aufmarschierten Flotten vor Ostafrika, Rückendeckung für einen möglichen Krieg gegen den Iran bieten, bei dem laut US-Strategiepapieren auch Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten.Und heute morgen beschoss das israelische Militär auch noch den Libanon und behauptete anschliessend, es hätte nur zurückgeschossen.

Der entgegen allen Warnungen und politischen Erwägungen vom israelischen „nicht ganz geheuren Triumvirat“ (Washington Post) Tzipi Livni, Ehud Olmert und Ehud Barak begonnene Gazakrieg ist auf ganzer Linie gescheitert. Militärisch im Wirrwarr der Gassen eines überfüllten Freiluft-Lagers steckengeblieben, politisch weltweit desaströs ins Abseits geraten, moralisch unter Nulllinie für die nächsten 10 Jahre, gesellschaftlich im Zerfall einer de facto Apartheid und allumfassender Korruption, strukturell im Würgegriff der Religiösen, der Geheimdienste und des militärisch-industriuellen Komplexes, ohne Verfassung und Grundrechte für alle Bürger steht der Staat Israel nicht nur vor dem Scheitern seines militärisch nicht zu gewinnenden Gazakrieges – er steht vor einem Abgrund den er sich selbst geschaufelt hat. Heraushelfen wird Israel da nur eins: eine vernichtende Wahlniederlage der „zionistischen Linken“, grundlegende Reformen und Frieden mit den Nachbarn.  

Ist das nicht nett von ihm? Der zum mächtigsten Mann der Welt gewählte Barack Obama hat angekündigt, sich nach seiner Amtseinführung als US-Präsident um die Lage im Gazastreifen zu kümmern. Dann allerdings, liess er verlautbaren, habe er zur dortigen Situation „viel zu sagen“.Ob dann noch viel übrig sein wird zu dem man viel sagen könnte, das blieb in seinem Statement unerwähnt. Obama betonte, es gäbe immer nur einen US-Präsidenten zur gleichen Zeit und vergass dabei dass er zum Präsidenten gewählt wurde weil er lang und viel darüber sprach was er alles machen werde wenn der jetzige endlich das Gebäude verlassen hat.Da hätte man vielleicht doch mal ein oder zwei Wörtchen zu den Hunderten toten Palästinensern und den Dutzenden Toten auf israelischer Seite in einem völlig wahnsinnigen Krieg im Nahen Osten sagen können. Zum Beispiel: