Radio Utopie

Folgender Ausschnitt sowie die Abschrift sind aus der Phönix-Sendung „Deutschland im Krieg – Raus aus Afghanistan?“ (1) vom 1.April. Teilnehmer der Diskussion: die Moderatorin Anke Plättner, Peter Scholl-Latour (Publizist, Journalist), Khazan Gul (baut Schulen in Afghanistan), Gert Weisskirchen (SPD, außenpolitischer Sprecher) und Prof. Christian Hacke (Zeithistoriker). Danke an unseren Leser B. (screenshot: youtube)

Der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek hat in einer gestern per Pressemitteilung öffentlich gemachten Expertise festgestellt, dass durch einen „bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler“ im Lissaboner EU-Vertrag das Grundgesetz als unsere Verfassung entmachtet und dem Lissaboner Vertrag untergeordnet wird (Radio Utopie berichtete heute darüber) D.h.: das Bundesverfassungsgericht würde im Falle seiner Zustimmung zum Lissaboner Vertrag sich faktisch selbst auflösen, die Verfassung der Republik wäre als „Landesverfassung“ dem EU Vertrag untergeordnet und unsere Grundrechte ausser Kraft gesetzt. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.

Heute kommen Regierungsvertreter aus 30 Staaten in Tokio zusammen, um über Geldtransfers an die Regierung der Atommacht Pakistan zu beraten. Auch der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari reiste dafür nach Japan. Bereits gestern gaben die Vertreter der Staaten USA und Japan bekannt, dass sie der Regierung in Islamabad (die unterstützt durch die neue Regierung in Washington mit den herrschenden Milizen und Stämmen im Swat-Tal nahe Afghanistan im März einen Friedensvertrag unterschrieb, 1), jeweils eine Milliarde Dollar schenken (2).In der Nacht zum heutigen Freitag gab es dann im zeitlichen Abstand von 2 Stunden 2 Erdbeben im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. (3)

Das Nachrichtengeschäft macht schlecht, korrupt, zynisch und hässlich. Da ich nicht so werden will, versuch ich´s jetzt schon wieder mit Information statt Verblödung. Die Bundesregierung ist eine Art Wohngemeinschaft in einem gigantischen Palast mit vielen Angestellten, deren gigantischen Miete diejenigen bezahlen, welche von den jeweiligen Bewohnern des Palastes ausgeplündert werden. Und den gemeinsamen Mietvertrag dieser WG, der am 27.September ausläuft, den hat die CDU gestern gekündigt.

Was gestern Abend US-Aussenministerin Hillary Clinton gestern Abend ankündigte, war immerhin nicht das übliche Blutbad für den guten Zweck. Die (offiziell) 2.Somalia-Invasion nach 1992 fällt (zumindest vorläufig) aus. Stattdessen gab´s mal was neues: den Piraten-Assets soll auf einer Geberkonferenz am 23.April in der EU-Hauptstadt Brüssel mit den Mitteln des 21.Jahrhunderts der Geldhahn zugedreht werden. Sie müssen sich jetzt diesen Satz, genauso wie die Überschrift, mit Anführungszeichen geflutet vorstellen, aber so hat das die US-Aussenministerin gestern Abend gesagt.