Radio Utopie

Heute werden Bürgerrechtler, Dissidenten und verfassungstreue republikanische Kräfte in 26 deutschen Städten die Grundrechte von 84 Millionen Menschen würdigen und Staat sowie Kapital daran erinnern dass sie keine Rechte, sondern sich ausschliesslich diesen Grundrechten zu unterwerfen haben. Hierzu erklärt der AK Vorratsdatenspeicherung:

Gestern spielte sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein beispielloser High-End-Machtkampf um die Vereinigten Staaten von Amerika ab. Die Ausmasse dieses Machtkampfes kann man nur begreifen kann, wenn man konstatiert dass nicht nur diese Republik sich seit nunmehr bald 8 Jahren im Krieg befindet. Die nächste Analyse, die man treffen muss um die Lage richtig einschätzen zu können, ist die, dass sich diese Welt seit nunmehr bald 8 Jahren im Krieg gegen sich selbst und die eigene Demokratien befindet. Diesen Krieg begann ein nie vom Volk oder Parlament gewählter neokonservativer Revolutionär im Weissen Haus, der mittlerweile selbst in durchschnittlichen Zeitungen wie der „Washington Post“ (1) als „mächtigster und einflussreichster Mann der je das Amt des Vizepräsidenten der USA innehatte“ bezeichnet wird: Dick Cheney.

Heute wieder die politische Frage zur Situtation: „Stellen Sie sich vor es ist Bundestagswahl und Sie gehen hin“. Was tun Sie?

Bei der wöchentlichen Frage „Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären..“ des Forsa-Konzerns (1) zeichnete sich gestern ein verheerendes Bild ab. Die Regierungspartei SPD steht nach 11 Jahren ruinöser Politik immer noch bei 24 Prozent. Einfach unfassbar. „SPD-Wähler“. Wo kommen solche Leute her?