Syrien: Deutsche Truppen auf unserem Territorium

Deutschlands Militär beteiligt sich ohne rechtliche Grundlage und ohne offizielle Einladung der Regierung in Damaskus an illegalen Kriegseinsätzen auf syrischem Boden.

Der stellvertretende Aussenminister Syriens, Ayman Sosan erklärte am heutigen Mittwoch, den 15.Juni 2016, die Anwesenheit u.s.-amerikanischer, französischer und deutscher militärischer Elitesoldaten auf syrischem Boden als eine eklatante Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes. Das unbefugte Eindringen stehe im Widerspruch zu den grundlegendsten Regeln des Völkerrechts, so Sosan.

Die Deutschen beteiligten sich infolgedessen in der Manier von selbstgefälligen Eroberern mit hochausgebildeten Sondereinsatzkommandos an gemeinsamen Operationen in den Regionen um Ayn al-Arab und der Stadt Manbij in der Province Aleppo. Als Ausgangspunkt der westlichen Elitetruppen soll eine Militäranlage beim Tishrin-Staudamm dienen.

Sollte dieses nicht den Tatsachen entsprechen, so ist ein öffentliches Dementi oder anderenfalls eine Bestätigung der Bundesregierung überfällig ohne in die Ausflüchte "Keine Kommentare" zu verfallen.

Diese Grenzverletzung bewaffneter deutscher Militärs ist keine Frage, die aus Sicherheitsgründen nicht beantwortet werden kann. Es geht um die strikte Einhaltung des Völkerrechts und des Grundgesetzes und es hat für die Öffentlichkeit die höchste Priorität, die Wahrheit zu erfahren. Unser Urlauberparlament in Berlin hingegen wird sich hüten, sich in seiner Sommerruhe dadurch stören zu lassen.

Quellen:
http://sana.sy/en/?p=80230
http://sputniknews.com/middleeast/20160614/1041334998/german-forces-syria-north-operation.html
http://sputniknews.com/middleeast/20160615/1041354039/syria-german-french-special-forces.html