Radio Utopie

Max Frisch sagte einmal: “Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.”

Die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger habe Angst (siehe JenaTV), der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer möchte die Stadt vor den vielen „Wutbürgern“ schützen (siehe OTZ) und der Oberbürgermeister Albrecht Schröter erwartet eine Entschuldigung und sieht den Ruf der Jenaer Bürgerbewegungen in Jena beschädigt (siehe MDR). Man könnte den Eindruck gewinnen, die Verwaltung der Stadt Jena rüstet auf, nachdem sie jahrelang Gespräche wie Placebopillen verteilt und kompromissfrei vor sich hingehandelt hat.

Ab dem nächsten Stadtrat wird eine Einlasskontrolle mit Zählpixel dafür sorgen, dass maximl 200 Besucher live an den Sitzungen teilnehmen und noch dazu ihre Namen polizeilich abgeglichen werden können. Während die einen so erfasst werden, wird der Rest einfach ausgesperrt. Die Stadt ließ verkünden: “Es wird eine Einlasskontrolle geben, um die zulässige Belegung der Rathausdiele von maximal 200 Personen sicher zu stellen. Bitte berücksichtigen Sie diese Sicherheitsvorkehrungen durch rechtzeitiges Kommen.” Geht es dabei wirklich um Sicherheit?

Unabhängig davon will der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit durch die anstehende Änderung der Geschäftsordnung (z.B. „Eine Fraktion besteht -zukünftig- aus mindestens drei – vorher zwei – Mitgliedern.“) weiter einschränken und seine funktionale Entscheidungsmacht weiter ausbauen. Beim stattgefundenen Bürgerplenum auf dem Jenaer Marktplatz wurden keine Vertreter der Verwaltungsspitze und keine Stadträte gesichtet. Auch bei den vielen Treffen von Bürgerinitiativen oder auch Bürgerversammlungen in den letzten Monaten zu den Themen Eichplatz, Inselplatz, Moratorium Eichplatz, Unser Jena (um nur einige zu nennen), wurde die Verwaltungsspitze selten lange Zeit auch nie angetroffen. Im Ergebnis des offensichtlichen Desinteresses kamen Vertreter aller Initiativen erst auf den Platz vor dem Rathaus und hielten eine öffentliche Sitzung ab, anschließend besuchten sie die Stadträte oder gaben den jungen Leuten ihre Worte mit auf den Weg.

Schaut man sich die bisherige Entwicklung an, ist die Frage zwangsläufig, wer, wenn überhaupt, hier dem Ruf der Jenaer Bürgerbewegungen in Jena geschadet hat. Sind es tatsächlich die durchweg basisdemokratischen Initiativen oder eine sich zunehmen in Verteidigungshaltung befindliche Verwaltung? Eine, welche bis hinauf in die Oberbürgermeisterposition überhaupt keinen Kontakt mehr zu den vielen Initiativen hat oder Einsprüche der Bürger fordert, um sie anschließend zugunsten der eigenen Pläne wortlos durch den Reißwolf zu jagen?

Ist es Missachtung, ein Mangel an Respekt gegenüber den lange und mehrfach über viele Themen hinweg geäußerten Ideen der Bürgerschaft? Ist es Angst vor der eigenen Courage? Sind vielleicht nicht die engagierten Bürger, die zunehmend hilflos Demokratie und Mitentscheidungen einfordern das Problem, sondern ihre Einstellung zu ihnen? Weshalb sind eigentlich immer die anderen Schuld, wenn, wie beim Inselplatz (um bei einem Beispiel von vielen zu bleiben), zwei Jahre ohne Lösungen in einer Ratsaalbesetzung enden? Zu einer Stadtgesellschaft gehören alle Menschen einer Stadt. Das gegenseitige Ausspielen verschiedener Gruppen erfolgt längst nachweislich durch die politische Verwaltung, so mancher Diskreditierungsversuch der letzten Tage hat einen schalen Geschmack von Ausgrenzung und persönlichen Diffamierungen ganzer Gruppen. Das Wort „Wutbürger“ wohnt in diesem Zusammenhang gesehen gleich neben „Gutmenschen“ und „Ökofaschisten“. Weshalb wird alles immer auf eine persönliche Ebene heruntergebrochen? Fehlen die inhaltlichen Argumente? Und ist das Interesse an dem, was die Bürgerinitiativen vor dem Rathaus besprachen, bereits wieder auf einem Niveau, welches Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger vor ihrer Angstattacke sagen ließ, das könne Sie ja dann in „der“ Zeitung lesen? Und in welcher eigentlich?

Es scheint schlicht eigene Ohnmacht, welche mit mehr institutioneller Macht bekämpft werden soll. Das war noch nie der richtige Weg. Es ist das gemeinsame Gespräch, zu dem wir wieder finden müssen. Bei den sich täglich weiter verhärtenden Fronten wird dies zunehmend schwerer, eine durch Bürger abgesetzte Ratssitzung ist ein Zeichen dafür. Ein Oberbürgermeister muss sich angesichts solcher Vorgänge wohl selbst fragen, ob er in einer heutigen Gesellschaft sein Rollenverständnis ändern sollte? Denn die Gesellschaft verändert sich rasant und wir brauchen Kümmerer und Vermittler. Und keine neue Fürstentümer mit hohen Mauern, von denen es herunterschallt, das Volk möge sich entschuldigen.

Und ja, langsam werden Erinnerungen vor 1989 wach. Der Staat und die Stadt als das eigentliche Machtzentrum, heute geführt von ehemaligen Bürgerbewegten, denen vor allem auch die direkte Demokratie etwas sehr wichtiges war. Gilt dies nur so lang, wie man selbst sich auf der Seite der Bürgerbewegten Jenas wähnt? Wären die Menschen nicht auf die Straße gegangen, hätte es keine Veränderung gegeben. Wo damals die Verkrustungen offenkundig waren, die Mitbestimmung weit entfernt, entstehen auch heute wieder neue Verhärtungen. Nicht jedes Mittel sollte Recht sein, nicht zuletzt die Gewaltlosigkeit muss auch heute oberstes Prinzip bleiben und war auch den jungen Menschen von der Initiative Inselplatz 9a bei ihrer Aktion im Ratssaal gegenwärtig, wie alle Videos des Abends beweisen. Aber gerade in der Erinnerung der viel beschworenen einstigen Bürgerbewegten, sollten wir ganz schnell wieder in einen gemeinsamen Diskurs treten und ja dies auch im Streit, denn nur dieser wird uns voranbringen.

Demokratie steht nie still, ist permanent in Bewegung, was auch neue Anforderungen an Kommunikation und Gesprächskultur stellt. Deshalb müssen auch die Werkzeuge dafür weiterentwickelt werden. In unserem Falle, ganz lokal für Jena. Wer glaubt, dass es ausreicht sich nur noch auf die parlamentarische Demokratie berufen zu können, der irrt. Der hat das Tempo nicht verstanden, schlägt die Kreativität der Bürger aus und zieht sich allzu oft auf Verwaltungsdenken und Hierarchien zurück. Wir brauchen viel mehr, vor allem aber direktdemokratische Elemente, einfach anzuwenden, mit niedrigen Hürden für jeden anwendbar.

Dieser Werkzeugkoffer muss gemeinschaftlich erarbeitet werden, und braucht verbindliche und einklagbare Regeln. Vor allem aber auch für die Bürger. So könnte man dadurch das entstandene Loch langsam zuschaufeln und ein gemeinschaftliches Verständnis für Prozesse wieder zurückerlangen. Denn die aufgehäuften Probleme sind keine Einzelvorgänge, sie tragen klar erkennbare systemische Züge in sich.

Wir stehen vor einem großen Kulturwandel. Nur wenn wir uns dessen bewusst sind, werden wir daran wachsen und nicht zerbrechen. Dazu gehört aber vor allem auch, dass wir es gemeinsam tun. Und am Anfang steht das wirklich offene Gespräch mit sichtbaren Konsequenzen daraus. Das war die entscheidende Erwartung der jungen Leute am 6.November 2013 im Jenaer Ratssaal nach zwei Jahren Hinhaltetaktik der Verwaltung. Dafür muss sich niemand entschuldigen. Max Frisch hätte wahrscheinlich eher ein Transparent in die Höhe gehalten.

10.11.2013 Jena: Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten
07.11.2013 Jena: Stadtparlament bricht 49. Sitzung ab – Bürger besetzen Podium für neues Delegiertenplenum
06.11.2013 Jena: Es ist der Tag X – Insel bleibt! Rathausbesetzung zur Stadtparlament-Sitzung
18.10.2013 Jena: Stadtentwicklungsausschuss will “Inselprojekt” nicht erhalten
27.09.2013 Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena

Quelle: Jenapolis