„Erörterungstermin“ zum S21-„Grundwassermanagement“: Offener Brief von Bundestagskandidaten an Oberbürgermeister Kuhn

Offener Brief der beiden Bundestagskandidaten der Bürgerbewegung gegen das Städtebau-Programm "Stuttgart 21" (S21), Dr. Carola Eckstein und Frank Schweizer, an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Anlass ist die Bitte von Baubürgermeister Matthias Hahn, zu dem auf vier Tage angesetzten "Erörterungstermin" bezüglich des sogenannten "Grundwassermanagements" im Rahmen der S21-Baustelle die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde Stuttgarts nicht einzuladen. Der "Erörterungstermin" ist auf vier Tage angesetzt und findet statt im Messe-Kongresszentrum auf den Fildern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
in einem Schreiben an das Regierungspräsidium bittet Baubürgermeister Matthias Hahn darum, die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde nicht zum anstehenden Erörterungstermin zum Grundwassermanagement einzuladen. Die Bitte erstaunt uns sehr, noch überraschender ist die Begründung: In einer öffentlichen Diskussion könne der Eindruck entstehen, "das Amt (für Umweltschutz, also die untere Wasserbehörde) betreibe ohne ausreichende Distanz die Sache der Bahn."

Das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart hat als untere Wasserbehörde im laufenden Verfahren die Aufgabe, die Belange der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Bürger gegenüber der Bahn zu vertreten. Insbesondere geht es darum, jede Gefährdung der Bad Cannstatter Mineralquellen auszuschließen und sicherzustellen, dass die Bahn nichts unternehmen darf, was die Standsicherheit der Häuser im Kernerviertel gefährdet.

Wenn das Amt seine gesetzlichen Aufsichtspflichten ernst nimmt und gewissenhaft erfüllt, kann doch nicht der Eindruck entstehen, die untere Wasserbehörde vertrete die Sache der Bahn! Oder vertritt das Umweltamt doch die Sache der Bahn, nur die Bürger sollen das nicht mitbekommen?

Im Juli 2013 hat Umweltminister Franz Untersteller noch für eine Verschiebung der Erörterung plädiert, solange die Stellungnahme der Stadt (d.h. der unteren Wasserbehörde) nicht vorliegt. Jetzt, wo diese Stellungnahme vorliegt, ist das Umweltamt offenbar nicht in der Lage, diese auch öffentlich zu vertreten. Was sagt der Umweltminister dazu?

Sehr geehrter Herr Kuhn, die Ausführungen von Baubürgermeister Hahn nähren Zweifel, ob die Interessen der Stuttgarter Bürger durch das Amt für Umweltschutz gut vertreten sind. Ich bitte Sie als Oberbürgermeister, für eine gute und ernsthafte Vertretung der Stuttgarter Bürger zu sorgen. Das Amt für Umweltschutz muss aktiv an der GWM-Erörterung teilnehmen und die mangelhaften Unterlagen der Bahn vor allem zur geotechnischen Sicherheit im Kernerviertel auch öffentlich thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carola Eckstein, Frank Schweizer