Iowa: Gesetz gegen automatisierte Verkehrsüberwachung nimmt erfolgreich erste Hürde
Wer aufgibt hat schon verloren – nicht so die Bürger im Bundesstaat Iowa im Kampf gegen Big Brother
Durch eine erfolgreiche lokale Petition erreichten die Einwohner der Stadt Iowa die Debatte am Dienstag, den 4.Juni 2013 über das Thema „automatisierte Verkehrsüberwachung“ im Stadtrat. Im Vorfeld hatte eine Bürgergruppe unterstützt von American Civil Liberties Union of Iowa die Bürger mobilisiert und aufgeklärt.
Der Antrag (pdf-Datei) über das Verbot von Drohnen, automatische Nummernschilderfassung und das Blitzen mit Infrarot-Kameras überall im Land zu verbieten wurde vorgestern von den Abgeordneten in erster Lesung einstimmig angenommen.
Auszug aus dem Gesetzentwurf:
The City shall not:
A. Use any automatic traffic surveillance system or device, automatic license plate recognition system or device, or domestic drone system or device for the enforcement of a qualified traffic law violation, unless a peace officer or Parking Enforcement Attendant is present at the scene, witnesses the event, and personally issues the ticket to the alleged violator at the time and location of the vehicle
Drohneneinsätze der Strafverfolgungsbehörden gibt es zwar noch nicht in Iowa, aber in weiser Voraussicht zu den bekannten Begehrlichkeiten der Standortdatenerfassung und -speicherung wurde dieser Punkt ergänzend gleich mit hinzugefügt.
Electronic Frontier Foundation nennt das Gesetz „ziemlich genial“. Datenschutzexperten sind sich einig, dass es bisher einzigartig auf allen Ebenen der Verwaltungen der Vereinigten Staaten von Amerika ist, da es drei Überwachungskomponenten zusammenfasst.
Video im Vorfeld der Kampagne:
Die zweite und dritte Lesung wird auf der Ratstagung am 18. Juni 2013 durchgeführt. Wird auch dort der Entwurf angenommen, kann das Gesetz schon am 27.Juni 2013 in Kraft treten.
Woodrow Hartzog, Jura-Professor und Experte für Privatsphäre an der Cumberland School of Law an der Universität stellte fest, dass
„diese Verordnung einer der umfassendsten und stärksten Versuche ist, die ich zur automatisierten Strafverfolgung und Überwachung gesehen habe – eine Praxis, die zunehmend von den Bürgern über die Sorge zur Privatsphäre und über ein faires Verfahren bekämpft und abgelehnt wird“.
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