Widerstand gegen „Stuttgart 21“-Programm: Parkschützer wehren sich gegen Zerstörung des Rosensteinparks

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Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (S.P.D.) will für das gescheiterte "Infrastrukturprogramm" S21 die Bahn AG auch noch den Stuttgarter Rosensteinpark roden zu lassen.

In diesen Minuten, um 5 vor 12, wird vor dem baden-württembergischen Finanzministerium S.P.D.-Finanzminister Nils Schmid von Parkschützern der Stuttgarter Bürgerbewegung gewarnt, die Zerstörung des von ihm verwalteten und zum Landesbesitz Baden-Württembergs gehörenden Stuttgarter Rosensteinpark zugunsten des Berliner Staatskonzerns Deutsche Bahn AG und dessen urbanen Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21) nicht zu genehmigen.

S.P.D.-Finanzminister Schmid steht kurz vor der Unterschrift unter den Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinparks.

Die Deutsche Bahn AG will, nach Vorbild der bereits im Zuge von brutalen, massiven und staatlich finanzierten Polizeieinsätzen erfolgten Rodung des Mittleren Schlossgartens, auch noch den Rosensteinpark zerstören. Dies will die Deutsche Bahn AG obwohl die Realisierung von "Stuttgart 21" inzwischen äußerst unwahrscheinlich ist, da alle Zahlen des unter Kontrolle des Berliner Bundesverkehrsministeriums (und des kläglichen Verkehrsausschusses des Parlaments) stehenden Staatskonzerns falsch oder gelogen waren und sowohl die Landesregierung von Baden-Württemberg (die nur wegen der Stuttgarter Bürgerbewegung im Amt ist) als auch der Stuttgarter Oberbürgermeister (der nur wegen der Stuttgarter Bürgerbewegung im Amt ist) angekündigt haben keine weiteren Milliarden Euro an Steuergeldern zusätzlich in das auf ganzer Linie gescheiterte S21-Bahn-Programm zu versenken.

Die Parkschützer haben angekündigt zum Schrecken der Öffentlichkeit Nils-Schmid-Gesichtsmasken zu tragen. Ebenfalls werden Motorsägen angeworfen, zur Herstellung akustischer Aufmerksamkeit im Finanzministerium von Nils Schmid.

Anschließend werden das Aktionsbündnis gegen S21, die Juristen der Bürgerbewegung und die Parkschützer um 13.30 Uhr vor Ort im Rosensteinpark eine Pressekonferenz durchführen. Dabei wird die aktuelle juristische Sachlage zum Thema "Stuttgart 21" dargestellt, die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Landesregierung und den Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG, sowie konkrete Möglichkeiten der Abwicklung des gescheiterten "Stuttgart 21"-Projekts.

Von Protest und Pressekonferenz sendet live Cams21.