Die „Formulierungshilfe“ des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung

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Die "Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP" zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" vom Finanzministerium unter Minister Dr. Wolfgang Schäuble. Eine kleine Analyse. Entgegen der allgemeinen Darstellung in der Presse hat die Regierung gestern bezüglich der geplanten Ermächtigung für eine Änderung des […]