Staatsterrorismus des US-Heimatschutzministeriums: eine sich selbst erfüllende Prophezeihung

"Report suspicious activity! Total Bull----! You have created a self fulfilling prophecy." - erste, feurige Pakete mit zorniger Textbotschaft an US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano - Maryland Coordination and Analysis Center: mindestens täglich zwei empörte Anrufer wegen Terrorhype des Staates

In den Vereinigten Staaten von Amerika regt sich reihenweisse der Zorn der Bürger gegen den Überwachungsstaat. Viele Menschen empfinden eine zunehmende Ohnmacht und Hilflosigkeit etwas dagegenzuhalten, da ihre Politiker das üble Spiel mitspielen und greifen deshalb zu drastischeren Mitteln (manchmal helfen Dienste dabei nach, um schärfere Gesetze durchzusetzen), weil sie im Rahme ihrer Möglichkeiten keinen anderen Ausweg mehr sehen. So schaukelt sich die Spirale des umfassenden Abbaus der Bürgerrechte immer weiter nach oben - es ist eine zerstörte Gesellschaft ohne fruchtbare Visionen entstanden.

Nicht genug damit, dass die Behörden selbst in die Privatsphäre auf verschiedenen Wegen eindringen. Das Miteinander der Menschen wird von der Regierung aktiv zerstört und Misstrauen gegeneinander gesät.

Mit der im Juli 2010 eröffneten grossen Kampagne "see something, say something" der Heimatschutzministerin Janet Napolitano wurde zur Jagd auf die Vernichtung des Lebensgefühls des ganz normalen Alltag der zivilen Gemeinschaft geblasen.

Napoiltanos Stimme wurde ab dem Sommer des vergangenes Jahres im Bereich der U-Bahn-Stationen in Washington D.C. abgespielt, um verdächtiges Verhalten zu melden.

Zweihundertdreissig Supermärkte der Walmarts-Kette im ganzen Land haben sich der jeden Nerv tötenden Durchsage per Lautsprecher und hinweisen angeschlossen, um so zu einem "ungefährlichen, sorglosen" Shopping beizutragen.

Allein im gesamten Bundesstaat Maryland wurden einhundertdreizehn Schilder an den Highways angebracht, auf denen Autofahrer aufgefordert wurden, verdächtige Aktivitäten durch den Aufruf mittels einer angegebenen gebührenfreien Nummer zu melden.

Einige Pendler beklagten, dass Fahrer ihre Geschwindigkeit verlangsamten um die Schilder zu lesen und den Verkehr behinderten. Auf Betreiben des Governeurs Martin O'Malley überprüfte der Staat das Problem und entfernt die Schilder in einem überlasteten Bereich auf dem Capital Beltway.

Am Donnerstag bekam das Heimatschutzministerium gleich dreimal Post von genervten Unbekannten. Die Botschaft lautete: "Melden Sie verdächtige Aktivität! Totaler Bullshit - Sie haben eine sich selbst erfüllende Prophezeiung geschaffen!"

Der Gouverneur O'Malley und der Verkehrsminister Beverley Swaim-Staley von Maryland hatten früher auch zornige Post von Bürgern erhalten.

Col. Terrence Sheridan von der Maryland State Police sagte: "Wir wissen einfach nicht, wo diese Person ist. Wir wissen nicht, wer es ist. Wir wissen nicht, was sie jetzt denkt. Wir müssen sicherstellen, dass wir nach dieser Person suchen und von der Strasse wegholen und sie hinter Gitter bringen, weil diese Art von Dingen sehr, sehr gefährlich sind."

Die Beamten lehnten es ab, weiter darüber zu spekulieren, ob die Brandsätze grösseren Schaden anrichten sollten als hier nur als kleiner symbolischer Warnschuss gedacht. Leo W. West, ein pensionierter Sprengstoffexperte des FBI in Virginia. sagte, dass "die Geräte nicht viel Zerstörung verursachen sollten und auf diese Art keine unmittelbaren Gefahr für den Menschen darstellten."

Die Polizei hat noch keine Verdächtigen identifiziert und sucht nach unzufriedenen Menschen, die Drohungen gegen die Landesregierung gemacht haben. Wer im Besitz und bei dem Gebrauch eines Brandsatzes verhaftet wird, dem drohe eine Höchststrafe von zwanzig Jahren Gefängnis, so die Behörden.

Jim Newton, Privacy Officer an dem Koordinations- und Analysezentrum Maryland (Maryland Coordination and Analysis Center) sagte, dass täglich ca. zwei Anrufe mit "staatsterrostischem Inhalt" bei ihnen eingehen.

Ab welchem Punkt schlägt Unzufriedenheit ziviler Bürger in Staatsterrorismus um? Das ist immer eine alleinige Definitionsfrage derjenigen, die das Gewaltmonopol halten.

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