Niedersachsen genehmigt Erkundungsbohrung zu Gorleben

Update 19.10 Uhr: Pläne der Regierung: Neue Herren für Gorleben

Deutschlands größter Besitzer von radioaktivem Müll kann bald oberster Bauherr der geplanten Atom-Endlager Gorleben und Konrad werden. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können.

Eine Portion Baldrian-Tropfen für's Volk vom Umweltminister Sander

Die Regierung in Niedersachsen genehmigte am heutigen Dienstag, den 21.September 2010 nach zehnjähriger Unterbrechung im guten Einvernehmen mit ihrem Umweltministerium, dem Hans-Heinrich Sander (FDP) vorsteht, erneute Probebohrungen zur Erkundung der Eignung des Salzstocks in Wendland als Endlager für Atommüll.

Sander verlangte beruhigend und völlig nutzlos eine „gläserne Erkundung“, bei der Bürger und Kommunalpolitiker über die Erkenntnisse unterrichtet werden sollen:

Wir möchten den Bund dazu bringen, dass er alle bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Gorleben, und zwar die geologisch günstigen und auch die kritischen, vollständig auf den Tisch legt.“

Diese polemische Äusserung, in dem Wissen, dass sie keine juristischen Konsequenzen nach sich ziehen kann, offenbart ein Höchstmass an Heuchelei, um die Bevölkerung wieder einmal zu übertölpeln und "Sand" in die Augen zu streuen.

Ausserdem sollten die Abfallbehälter aus dem Bergwerk unbedingt auch wieder herausholbar sein - für den Fall, dass die Sicherheit nicht mehr gegeben ist oder es neue Techniken zur Entsorgung gibt. Es müsse möglich sein umzukehren, sagte Sander laut dem Handelsblatt.

Um die mit sieben Jahren veranschlagten Erkundungen so richtig schön teuer und wahrscheinlich die Ergebnisse unabhängig erscheinen zu lassen, besteht Sander darauf, dass internationale Experten das Verfahren begleiten.

Landtagsfraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel sagte

„Mit der Entscheidung wird unser Bundesland den Konstrukteuren des nationalen Atom-Klos überlassen.“

Die Entscheidung fiel trotz der jahrezehntelangen grossen Bürgerproteste gegen das Projekt.

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Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gorleben-niedersachsen-prueft-tauglichkeit-als-endlager;2659133

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