Antwort der EU-Energiekommission auf Ölpest im Golf von Mexiko

Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, hat anscheinend zuviel in das Glas mit dem Trunk seines Namensvetters geschaut - anders kann man sich sein lasches Verhalten und Nicht-Reaktion auf das Unglück der Ölplattform Deepwater Horizon nicht erklären

Alles, was der Europäischen Kommission zu der Umweltkatastrophe an der Ölquelle im Golf von Mexiko einfällt, ist ein "System der Prüfung der Prüfer" zur besseren Sicherheit. Die EU hat vor, die nationalen Behörden zusätzlich zu kontrollieren und mehr Aufsicht auszuüben sowie die Kompetenzen der Agentur für Meeressicherheit (EMSA) zu erweitern.

Das EU-Parlament würde angeblich verlangen, dass ein Entschädigungsfond im Falle eines Unglücks eingerichtet werden soll:

"Auch der finanzielle Hintergrund muss ins Blickfeld kommen, damit das Verursacherprinzip nicht nur theoretisch besteht, sondern auch praktisch getragen werden kann."

sagte Oettinger.

Was nutzt einer dauerhaft zerstörten Natur und den Fischereibetrieben Papiergeld? Die Energiekonzerne werden statt dessen keineswegs verantwortlicher handeln, es gibt ja dann für die angerichteten Schäden einen EU-Fond ähnlich wie im Bankensektor einer für faule Rettungsaktionen der notleidenden Finanziers - bezahlt von der Bevölkerung - eingerichtet wurde, der sich laut Gutachter als verfassungswidriges "Paket" herausstellen wird.

Oettinger will die europäischen Staaten auffordern, ein Moratorium über neue Offshore-Bohrungen in der Tiefsee zu verabschieden, bis die Ursache der Ölkatastrophe in den USA geklärt ist, zitierte am 7.Juli das Handelsblatt. Das ist eine hinterhältige Scharlartanerie, die auf dem ersten Blick richtig erscheint. Die Staaten, deren Firmen derartige Bohrungen betreiben, werden sich dem Druck der Konzernleitungen beugen oder eigene Interessen verteidigen. Eine einzige Gegenstimme in der EU-Kommission reicht aus, um diese vorgetäuschte plötzliche Einsicht zum Platzen zu bringen - was dem aus der politischen deutschen Landschaft entsorgten "EU-Kommissionär" durchaus bekannt ist.

Ausserdem soll das Moratorium erst mal nur bis zur Feststellung der Ursache der Ölkatastrophe gelten. Dazu gibt es Erklärungen und Vermutungen hier, wobei das überhaupt keine Rolle für die Tatsache spielt, das es sich von selbst versteht, derartige Bohrungen generell für immer und ewig zu verbieten. Schliesslich können noch so scharfe neu eingeführte Kontrollen nicht verhindern, dass die gleiche Ursache oder eben eine neue andere ein Unglück dieses nicht beherrschbaren Aussmasses hervorrufen wird - das kann die EU-Kommission nie garantieren.

Wenn es die Europäische Union ernst meinen würde mit ihrem Pseudoumweltschutzgebaren, hätten Offshore-Bohrungen schon längst zur Debatte stehen müssen - Unfälle und Lecks gab es in den vergangenen Jahrzehnten zur Genüge.

Das die Öllager- und Verladeplattform Brent Spar nicht in der Nordsee ihr rostiges Grab gefunden hat war letztendlich durch den Druck des Sprit-Boykotts an den Tankstellen mit dem Meerestier-Symbol einzelner Autofahrer und Umweltorganisationen wie Greenpeace zuzuschreiben gewesen. Dazu muss noch lobend erwähnt werden, dass die Presse damals ihre Aufgabe noch wichtig genommen und mit einem breiten Medienecho ihren Beitrag zur Verhinderung des Versenkens in der Nordsee 1995 unterstützt hatte.

"Für mich geht Sicherheit vor jede Wirtschaftlichkeit. Sicherheit ist in keiner Form verhandelbar."

zitierte das Handelsblatt Oettinger und schrieb, dass im Herbst die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge machen könnte, die bis 2011 vorliegen würden. (1)

Sicherheit ist in keiner Form verhandelbar - wie wahr. Deshalb muss zwingend ein generelles Verbot der Offshore-Bohrungen sofort ohne Wenn und Aber in Bewegung gesetzt werden.

Als Ausgleich können die Energiekonzerne das somit eingesparte Geld in die Entwicklung von lokalen Solaranlagen stecken.

"Zuviel Sonne hat noch nie jemanden geschadet"

lautet ein Sprichwort, einer gewissen Branche anscheinend schon.

Mehr Kontrollüberwachungsmechanismen und die freien Entscheidungen der einzelnen Mitgliedsstaaten gemäss ihren Verfassungen beschneiden, dass ist oberstes Gebot der EU-Agenda, um in einen Superstaat zu mutieren.

Jeder Anlass wird dafür missbraucht. Da ist zum Beispiel der Kampf einzelner Staaten oder Regionen gegen die EU-Verordnungen zu nennen, die genmanipulierte Pflanzen zum Anbau zulässt und die Bevölkerung von Oberösterreich darum kämpfen musste, dass ihre Landwirtschaften und Gartenbaukulturen nicht vom Saatflug benachbarter Gendreck-Felder durch diese unvermeidliche Kontaminierung dauerhaft und unumkehrbar verseucht wird. EU-Gesetz! Was ist mit den "ganz aus Versehen" gelieferten Gensaaten, von denen es gestern beim RBB hiess, dass nichts untergeflügt werden müsse: (2)

Ministerium: Bereits ausgebrachte Saat wird nicht zerstört

Das Land will die Landwirte allerdings nicht zwingen, mit "Genmais" verunreinigten Mais zu vernichten. "Wenn das Saatgut schon ausgebracht ist, ordnen wir nicht den Umbruch an, weil dafür noch eine belastbare Grundlage fehlt", sagte der Referatsleiter Gentechnik im brandenburgischen Umweltministerium, Peter Rudolph. "Wir empfehlen aber natürlich, nicht auszusäen."

Das ist das nächste Verbrechen an der Umwelt, dass auf EU-Zulassungen zurückzuführen ist und willige Unterstützer in diesen Beamten findet, die hier ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Von dem EU-Verbot der Glühlampen und dem Zwang zu den hochgiftigen Energiesparlampen mit einem Lichtspektrum, dass nachweislich die Gesundheit stark beeinträchtigt, keine Krumme-Gurken-im-Handel und anderen wahnsinnigen Kommissions-Entscheidungen spricht schon keiner mehr - welche davon machen wirklich Sinn, sind nützlich, umweltfreundlich, nachhaltig? Verlierer sind nie die Riesenkonglomerate an Firmenverflechtungen sondern kleine Betriebe und der Endverbraucher.

Zur Erinnerung in Europa, was Gegenwart ist und eine schwarze Zukunft erahnen lässt, die vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten hätte:

Quellen:
(1) http://www.handelsblatt.com/politik/international/fuenf-punkte-plan-eu-will-oelfirmen-schaerfer-kontrollieren;2615008
(2) http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/verbotener_genmais.html

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