Ok, die NRW Linke könnte jetzt über 10 % gehen

Die Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai wird, so scheint´s langsam begriffen. Es ist nun an der Zeit, die zurück gebliebene Bonner Republik endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dazu bedarf es einer kleinen linken Geschichte. Eine Geschichte von Mut, von Kampf, von Angst und Verrat, und von Gerechtigkeit in einer Berliner Republik, die endlich wieder eine Gelegenheit hat dazwischen zu wählen.

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US-Verteidigungsminister Robert Gates lügt zu von Wikileaks aufgedecktem Video und verteidigt Todesschützen

Das Pentagon zieht keine Konsquenzen aus der Hinrichtung von Zivilisten durch das US-Militär – Soldaten handelten korrekt der Situation entsprechend Am 5.April veröffentlichte Wikileaks das mit einer Bordkamera gefilmte Massaker auf zwölf Zivilisten in Bagdad am 12.Juli 2007, unter den Getöteten waren Journalisten und Fotografen, die alle unbewaffnet waren und eindeutig keine Gewalt in irgendeiner Weise gezeigt hatten. (1)

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Tusk und Putin: Die Zweite Trauer von Katyn

Es ist an Tragik nicht mehr zu überbieten. In unmittelbarer Nähe des Mahnmals, wo beide noch vor wenigen Tagen den Opfern des Massakers von Katyn vor 70 Jahren gedachten, trafen sich gestern Donald Tusk und Wladimir Putin zum zweiten Mal. Diesmal trauerten die Ministerpräsidenten von Polen und Rußland um die Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolenks, bei dem zusammen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski Dutzende hochrangige Vertreter der polnischen Republik starben.

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Das große Wagnis

ICH TRAF vor zwei Wochen Salam Fayad, den palästinensischen Ministerpräsidenten, und war wieder beeindruckt von der Ruhe und Bescheidenheit, die von ihm ausgehen. Gewöhnlich treffe ich ihn bei Demonstrationen, wie den am Trennungszaun bei Bilin. Auch dieses Mal gab es nur die Gelegenheit für ein flüchtiges Händeschütteln und ein paar höfliche Worte.

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Polnischer Parlamentspräsident gibt bald Datum der Wahl des neuen Präsidenten bekannt

Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski teilte am Samstag, den 10.April in einer Fernsehansprache an das polnische Volk mit, dass er nach Gesprächen mit allen politischen Parteien das Datum der Präsidentenwahl nach dem tragischen Tod von Lech Kaczynski nennen wird. Nach der polnischen Verfassung muss die Neuwahl des polnischen Präsidenten innerhalb von zwei Wochen ausgerufen und in den nächsten sechzig Tagen durchgeführt werden.

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