Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf „Nein zum Krieg“ verfasst hatte.
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Der FoeBud. e.V. bereitet gemeinsam mit anderen Organisationen und Bürgerrechtlern eine Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis vor. Auf der Webseite des FoeBud e.V. können Sie sich die Formulare herunterladen. An der Teilnahme dieser Sammelbeschwerde entstehen für Sie keine Kosten. Bitte sorgen Sie für eine Weiterverbreitung der Information, damit viele Bürger von dieser Möglichkeit Kenntnis erhalten und sich beteiligen können. Teilnahmestatistik
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Gegenkampagne angekündigt Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.
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Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte. Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet. Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus.
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(Foto: Tbachner/Wikipedia) Greenpeace enthüllt, wie Nestlé zum Aussterben der Orang-Utans beiträgt Die Produktion von Schokoriegeln wie Kitkat von Nestlé trägt zur Zerstörung des indonesischen Urwalds bei und vernichtet damit die Lebensgrundlage der vom Aussterben bedrohten Orang-Utans.
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Lieber Gott, nachdem du im letzten Jahr meinen Lieblingsmusiker, Michael Jackson, meinen Lieblingsschauspieler, Patrick Swayze und meine Lieblingsschauspielerin, Farrah Fawcett zu dir geholt hast, teile ich dir mit,
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