Lafontaine behauptet „steigende Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland“

Die von ex-SED-Chef Gregor Gysi und dem ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus dem Hut gezogene Fantompartei „Die Linke“ spielt weiter den Helfershelfer der Kriegstreiber, Imperialisten und Völkermörder. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat von 1990 und ex-SPD-Bundesfinanzminister von 1998, Oskar Lafontaine, macht sich abermals den von Regierungsbehörden im Nato-Raum regelmässig behaupteten Bezug zwischen ihrem seit 2001 in Zentralasien geführten Angriffs- und Besatzungskrieg und angeblichen drohenden Attentaten im Inland zu eigen.

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Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand „Haiti“ etabliert

Die Grossmachtsbestrebungen derjenigen, die die einzelnen europäischen Nationalstaaten mit ihrem – in ihren Verfassungen festgeschriebenen – geltenden Recht aufgelöst sehen wollen, kommen ihrem lang gehegtem Ziel unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für Haiti ein ganzes Stück näher. Mit der Schwächung der nationalen Armeen sowie der aktuell an Griechenland zu beobachtenden Bevormundung der Volkswirtschaft haben sie mit dem Militär ein Instrument in der Hand, widerspenstige Länder schnell zur Räson zu bringen.

Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgeltnachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. Bisher haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erst 15300 Bürger diese Petition mitgezeichnet und in zwei Wochen ist die Beteiligungsfrist beendet. Deshalb sollte noch einmal ein grosser Endspurt zeigen, dass die Bürger dieses Staates mit dieser Art der Personenkontrolle nicht einverstanden sind und den Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift deutlich die Rote Karte zeigen.

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