Kanzleramt schwächt Auswärtiges Amt in Europapolitk

Merkels Machtkonzentration - kein Segen für die Demokratie

Nach Informationen des Handelsblattes vom 22.Februar sorgt die Bundeskanzlerin weiterhin dafür, dass der souvärene Staat Bundesrepublik aufgelöst und als europäische Teilprovinz in dem EU-Machtblock ihren Platz finden soll.

Die Zeitung hat Informationen erhalten, nach denen in Zukunft das Kanzleramt die Entscheidungen der deutsche Europapolitik allein zu bestimmen versucht. Dies hätte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Ende Januar angekündigt.

Die Regierungschefs der siebenundzwanzig europäischen Staaten sollen mehr Machtbefugnisse erhalten.

"Es wäre richtig, die Leitung der Runde der Europa-Staatssekretäre dem Kanzleramt zu übergeben."

unterstützte der CDU-Europapolitiker Stübgen die weitere Demontage der Republik. Grosszügigerweise erlaube man nach Pofalla der bisherige Runde der Europa-Staatssekretäre der Ministerien, dass sie sich gerne weiter abstimmen könne.

Mit der Beschneidung der EU-Aussenminister zu Fragen in der internen europäischen Politik durch den Lissabon-Vertrag ist ein weiteres Stück eigenständiger Staat Deutschland verloren gegangen und das Mitbestimmungsrecht des Parlarmentes.

Passend dazu demontiert der deutsche Aussenminister das Ansehen des Auswärtigen Amtes in der Anerkennung der Bürger mit Befürworten des Afghanistan-Einsatzes und der zynischen Hartz IV-Debatte, so dass kein grosser Widerstand gegen die Pläne in der Öffentlichkeit zu erwarten sind.

Fast könnte man meinen, dass hinter dieser Selbstzerstörung Absicht steht.

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Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/machtverschiebung-kanzleramt-entreisst-westerwelle-europapolitik;2533838

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