Der designierte Nachfolger des Dr.Seltsam als Bundesinnenmininster wäre selbst als SPD-Fälschung noch schlimmer als sein CDU-Original. Thomas Oppermann (1). Leitender Funktionär des nach Art einer Loge konstruierten neokonservativen „Seeheimer Kreises“, der die SPD fest im Taucher-Griff Richtung Meeresboden zieht.
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Die Partei der Soziopathen, Polizeistaatler und Ausbeutungsfanatiker ist in den Umfragen nach oben geschnellt. Fehlt nur noch ein plausibler Grund. Sowohl der „Deutschlandtrend“ des Staatsfernsehens ARD (1), als auch der Forsa-Konzern (2) des alten Schröder-Freundes Manfred Güllner sehen nach dem letzten, furchtbaren Fernsehabend mit Dr. Merkel und Frank-Walter Steinmeier, für die SPD einen mehrprozentigen Satz nach oben. Nun kann man sich auswählen, ob der Deutsche an sich noch schwachsinniger ist, als er in der Masse immer vor sich hin tut, oder ob die Zahlen einfach Produkt eines schlechtgemeinten Betruges sind.
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AKW Isar und Philippsburg sollen aufgrund mangelnden Schutzes vom Netz Greenpeace hat heute zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht.
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Am Mittwoch ist Mary Travers nach langer Krankheit im Alter von 72 Jahren verstorben. Mit Peter, Paul & Mary wurden ihre Lieder zum Inbegriff der Bürgerrechts- und Friedensbewegung der sechziger und siebziger Jahre. Noch heute sind auch viele dieser Songs der Band bei der Jugend nicht unbekannt.
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Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde. Auf dem 6. “Handelsblatt”-Sicherheitsforum in Berlin hat gestern das Verteidigungsministerium erneut betont, dass es sich auch im Landesinneren endlich ungehemmt betätigen will. Das ist nur ohne rechtliche Einschränkung möglich, dafür muss das Grundgesetz geändert werden, das den Einsatz von Militär aus gutem Grund verhindert.
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Bundeswehr: Totschiessen – Gefangennehmen – Freilassen – schlechtes Gewissen: Fehlanzeige Am 7. September berichtete Radio Utopie über die Meldung der Bundeswehr, dass die Fregatte Brandenburg im Golf von Aden im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission ein kleines Boot beschossen hat, das in diesen Gewässern unglücklicherweise den Weg der Deutschen kreuzte.
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