Das Verwaltungsgericht Münster fällte heute ein Urteil zu Gunsten der Bürgerrechte und des Grundgesetzes In der heutigen Verhandlung wurde zu Gunsten des Klägers, des Veranstalters der Demonstration, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, speziell das Verhalten des Polizeipräsidiums Münster entschieden. (1)
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Die Zahl derjenigen, die in Deutschland einen Beruf mit voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ausüben, nimmt immer weiter ab. Die folgenden Angaben des Statistischen Bundesamtes beziehen sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, in dem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsplätze noch nicht durchgeschlagen sind.
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Untersuchungen an gefährlichen Erregern und Viren bis zur höchsten Gefahrenklasse 4 in Zürich. Die Universität Zürich Irchel hat ein 25 Millionen Franken teures Hochsicherheitslabor mit biologischer Schutzstufe drei sowie verschiedene andere Räumlichkeiten im Institut für Medizinische Virologie vom Kanton Zürich eingerichtet bekommen, das heute offiziell eröffnet wird.
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Psst, und nicht weitersagen. Heisst es eigentlich immer bei sowas für Eingeweihte, weil in die Raumstation unter Berlin nur 300 Erdlinge reinpassen. Aber so sind wir eben.
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Protest im Sitzungssaal: „HRE-Akten offen legen – Banken zur Kasse!“ Wie bei so manchen linken Organisationen und Parteien fragte man sich in den letzten 10 Jahren auch bei Attac, was die mit ihren weltweit 90.000 Mitgliedern eigentlich machen den ganzen Tag. Heute endlich mal ein Lebenszeichen: 4 Mitglieder protestierten vor der Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss zum Skandal um das 100-Milliarden-Missverständnis der Hypo Real Estate . (Bild: attac.de)
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In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration. Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in Berlin bekannt (1). Dem Antrag müssten alle drei Oppositionsparteien zustimmen um eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu gewährleisten.
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