Ausloten der militärischen Grenzen im südchinesischen Meer

Das zur Zeit noch bis zum 20.März im südchinesischen Meer stattfindende Seemanöver der USA und Südkorea fordert nicht nur Nordkorea heraus, das seine Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat "In den von Nordkorea kontrollierten Gebieten des Gelben und des Japanischen Meeres werden Sicherheitsaufgebote verstärkt".
Auch China äusserte jetzt seinen Unmut über die dort operierende US-Navy in scharfem Protest an die US-Regierung.

Den Grund dafür lieferte nach Angaben der chinesischen Xinhuanet das unerlaubte Eindringen des amerikanischen Kriegsschiffes „USNS Impeccable“ in seine Wirtschaftzonengewässer am vergangenen Sonntag. "China has lodged a solemn representation to the United States as the USNS Impeccable conducted activities in China's special economic zone in the South China Sea without China's permission," erklärte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Ma Zhaoxu.

The International Herald Tribune berichtete gestern, dass das Pentagon in Washington den Vorfall bestätigte, allerdings habe er sich in internationalen Gewässern zugetragen. Fünf chinesische Schiffe hätten die "USNS Impeccable" bedrängt und wären teilweise bis auf eine Nähe von 25 Fuss (8 Meter) herangekommen.

Ma Zhaoxu bestreitet gestern diese Aussage Amerikas, die ganz klar in Widerspruch zu den Fakten stehen würde und man verwechselt schwarz und weiß und es sei für China völlig unakzeptabel  "The U.S. claims are gravely in contravention of the facts and confuse black and white, and they are totally unacceptable to China"

Brisant ist, dass sich der Vorfall 75 Meilen (120 Km) vor Hainan Island ereignete. Auf Hainan Island befindet sich ein Militärstützpunkt der chinesischen U-Bootflotte. Testet die  US-Navy mit diesem Schiffsgeplänkel in umstrittenen Seegewässern, wie weit sie bei der neuen Militärmacht China gehen kann?

Etwas mehr Sensibilität bei dem gemeinsamen Manöver mit Südkorea wäre hier angebracht, denn das Verhältnis zwischen China und Amerika wurde durch den US-Waffenverkauf des Pentagon im letzten Oktober in Höhe von 6,5 Milliarden US-Dollar (rund 5,2 Milliarden Euro) an Taiwan wieder frostiger. Der Handel umfasste 30 Apache Kampfhelikopter und 330 Patriot Raketen. Es handelte sich dabei um den größten Waffenverkauf an Taiwan seit China und die USA das 17. August-Communiqué im Jahre 1982, in welchem die USA versprachen, ihre Waffenverkäufe an Taiwan nach und nach zu reduzieren, unterzeichneten, berichtete China.

Anfang März trafen sich erstmalig seit dem Waffenverkauf an Taiwan chinesische und amerikanische Militärvertreter zu Gesprächen in Peking.

Yang Yi, strategischer Experte der Nationalen Verteidigungsuniversität in China erklärt: "Diese amerikanischen Hindernisse bestehen aus den Waffenverkäufen an Taiwan, gewissen Verfügungen, welche den militärischen Austausch einschränken wie beispielsweise der "2000 Fiscal Year Defense Authorization Act" und so weiter."
Qian Lihua, Vorsitzender des Außenpolitikdepartements des chinesischen Verteidigungsministeriums meint zu dem Waffendeal mit Taiwan "Ehrlich gesagt wird es eine lange Zeit dauern, um unseren militärischen Austausch wiederherzustellen. Bisher wurden keine der Hindernisse aus dem Weg geräumt."

Der Stellvertretende Sekretär des amerikanischen Verteidigungsministeriums, David Sedney äusset sich auf dem Treffen "Ich war vor zwei Monaten als Beamter der Bush Regierung hier. Jetzt bin ich glücklich, als Beamter der Obama Regierung kommen zu dürfen. Wir müssen daher unsere Kommunikation intensivieren, um strategischen Missverständnissen vorzubeugen. Zudem haben wir ohnehin ernste und wichtige Dinge, worüber wir reden müssen… Ich hoffte die diesjährige Session wird produktiv und ertragreich sein."  

Qian antwortete: "Wir freuen uns darauf, die Vorschläge der neuen US-Regierung über die gegenseitigen Militärbeziehungen zwischen unseren Nationen zu hören."

Mit China als erstarkende Militärmacht wird die USA ihre Pläne für den Fernen Osten umstrukturieren und neue militärische und diplomatische Optionen in ihr Kalkül ziehen müssen, denn China hält dagegen und rüstet ganz massiv auf. Umgerechnet 70,24 Milliarden Euro werden in die Aufrüstung und den Verteidigungsetat in diesem Jahr investiert. Das militärische Auftauchen der Amerikaner in Gebieten, die sie nichts angehen sowie das Aufrüsten einiger Nationen dort bergen wieder genügend Zündstoff für künftige Kriege, indem sie immer auf's Neue die Lunte dafür legen.

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