Strategie der Spannung: Die Anti-Islamisten

All die Ängste vor einer islamistischen Bedrohung, welche unsere Sicherheitsfanatiker geschürt haben, bündeln sich in einer politischen Bewegung und werden zusehends zum Katalysator einer neuen Rechten. Einer faschistischen Rechten? Politische Strömungen an den Rändern des „Verfassungsbogens,“ benötigen in der Regel lediglich ein Ziel oder eine Leitfigur, auf welche sich die zersplitterten Gruppen derartiger politischer Subkulturen einigen können, um sich gemeinsam zu organisieren. Die Angst vor einer immer stärker werdenden mohammedanischen Minderheit innerhalb der EU scheint ein solches Ziel zu sein.

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Koch: ohne 10 Mrd Subvention für IKB "hätten Banken möglicherweise Konkurs gemacht"

Hessens Ministerpräsident rechtfertigt Milliarden-Grab der KfW-Geschäfte mit Lone Star und Lehman Brothers Berlin: Das Verwaltungsratsmitglied der Anstalt öffentlichen Rechts namens „KfW Bankengruppe“, Hessens noch-Ministerpräsident Roland Koch, verteidigte heute im ARD-ZDF-Morgenmagazin den Verkauf der zu 45.5 % im Besitz der staatlichen KfW befindlichen „Deutschen Industriebank“ IKB an die US-Kapitalgesellschaft Lone Star. Trotz des Verkaufspreises von 100 Millionen, nach einer 8.5 Milliarden Euro schweren Subvention durch den deutschen Staat, sei nur ein Schaden „von einem kleineren Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro beim Steuerzahler“ entstanden, so Koch heute wörtlich im ARD-ZDF-Morgenmagazin.

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Wilhelm Dietl: ex-"Focus"-Redakteur und BND-Agent

Der ehemalige Beamte des Bundesnachrichtendienstes im Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht Material auf seiner Webseite Die Zeiten ändern sich. War früher klar, dass von ihrem eigenen Apparat betrogene und hereingelegte Mitglieder der Nachrichtenbranche und Sicherheitsdienste danach in der Versenkung verschwanden, unten gehalten wurden und nie wieder an die Oberfläche kamen, um mit ihren ehemaligen Granden abzurechnen, so passiert heute in der Berliner Republik genau das, was ja angeblich unmöglich ist: eine Demokratisierung der Geheimdienste.

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Spendenaufruf für AktivistInnen gegen den EU-Vertrag !

Autor: Citizenking Die Bevölkerung Irlands hat sich im Rahmen ihres Referendums gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon entschieden. Eigentlich war der EU-Vertrag damit vom Tisch – eigentlich. Doch unsere PolitikerInnen haben ihre eigenen Regeln gebrochen und versuchen nun Strategien zu entwickeln, um den Vertrag dennoch für alle Mitgliedsstaaten verbindlich zu erklären. Für die Vorbereitung von Informationskampagnen der in diesem Themenbereich engagierten Organisationen und Initiativen bitten wir die LeserInnen, sowie alle FreundInnen von Radio Utopie um finanzielle Unterstützung…

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Heartmade-Festival zum Erhalt der Jugend- u. Sozialarbeit

Autor: Citizenking Das „Thommy-Weissbecker-Haus“ in Berlin ist eine allseits bekannte Kulturstätte, an der in den verschiedensten Bereichen bisher vorbildliche Jugend- u. Sozialarbeit geleistet wurde. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Der THW bekam von der Stadt Berlin jährlich 80.000 Euro Fördermittel, die jetzt aufgrund der Sparmaßnahmen ersatzlos gestrichen wurden. Die Situation ist dramatisch, aber nicht aussichtslos…

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