Fragen oder Probleme der Gesundheitsreform

Schon seit längerem wird an der gesetzlichen Krankenversicherung herumgeschraubt. Einerseits sollen Leistungen verbessert werden, die Krankenkassen sollen in einem Wettbewerb eintreten und für die Patienten soll das Angebot übersichtlicher und kostengünstiger werden. Seit 2003 wurden als Vorstufen verschiedene Änderungen in der Krankenversicherung eingeführt. Mit der Schröderschen Agenda 2010 Politik wurde die Vorlage zur Privatisierung gegeben. Etliche Krankenkassen sind infolge der Veränderungen verschwunden, es gab eine „Marktbereinigung“, die Einnahmeausfälle der Krankenkassen durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der sozialversichert Beschäftigten werden nicht gestoppt.

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Feldherr Maget: Ihr Auftritt..

Der Vorsitzende der Grünen von Bayern Sepp Daxenberger plant eine „Koalition der Willigen“ um die CSU-Monarchie zu stürzen. Vorsitzen soll ihr ausgerechnet derjenige, der sie am wenigsten will, der alles dafür getan hat um sie zu verhindern und der zur Zeit als fetter Jagdhund vor sich hinschnarchend auf den Schultern seiner total verzweifelten, aber ihn immer wieder und wieder und wieder wählenden Genossen liegt: Feldherr Franz Maget.

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DANKE, WILLI!

Ausgerechnet der parteilose Fraktionschef der „Linken“ in Hessen Willi van Ooyen schafft das Unmögliche: eine wahlwütige Empfehlung für Brandenburg und Bayern. Wiesbaden: Des kann ja mal vorkomme. I mein, so a Krieg zu führe. Mal hi, und da. Immer ganz akkurat, so quasi aus dem Effeff, und immer schick angezoge. Und kommt da einer an und sagt „schiesswütig“ zu mir, nur weil man mal in de Irak einmarschiere und auch a Million Menschen umbringe wollt, also da bin i ganz lässig und sach jetzt ma, des sind „entlarvenden Beleidigungen, die System haben“. Und dann soll er sich bei mir entschuldigen, der Schreibtischtäter. Und wenn er des dann macht, dann ist er „in höchstem Maße unglaubwürdig“. Wissen´s, also i hab´s doch auch nicht einfach. Wissen´s wie schwer des is des ganze blöde Pack ständig in den Krieg zu quatsche? Wo zuhaus eh schon jeder meckert? He?

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Pakistan und Afghanistan gemeinsam gegen die USA

Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak hat am Montag bei einem Besuch in Washington vorgeschlagen, eine gemeinsame Truppe aus Afghanen, Pakistani und den von den USA geführten Koalitionstruppen zu bilden um gemeinsam die Taliban zu bekämpfen, die er mal vorsichtig als islamistische Aufständische im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bezeichnet.

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Wie viel Folter darf es denn sein?

67. Deutscher Juristentag in Erfurt Sind Beweise, die die Polizei auf rechtswidrige Art erhoben hat, vor Gericht verwertbar? In Deutschland gibt es nur wenige Verwertungsverbote. Eines dieser Verwertungsverbote betrifft Aussagen und Geständnisse – die unter Folter – gemacht wurden. Das ausgerechnet ein Bundesanwalt dieses Tabu durchbrechen will und dies auch noch mit der Herkunft von Informationen begründet – ist starker Tobak.

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