SPD-Zentrale zu Linken: Landesverbände dürfen entscheiden

Berlin: Oh holde Gnade der Obrigkeit. Immerhin zum baldigen 59. des Grundgesetzes scheint man selbst hier, ein paar Hundert Meter Luftlinie entfernt im Willy Brandt Haus, jetzt schon drin zu blättern. Peter Struck, seit gefühlten 100 Jahren „Chef“ der frei gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten, heute zum Umgang mit der stärksten Partei Ostdeutschlands: In Ostdeutschland gebe es bereits realistische Zusammenarbeitsmöglichkeiten von SPD und Linken. „Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden.“ (1) Wenn jetzt mal nicht der Russe kommt..

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EU-Vertrag: Todesstrafe in Europa nun doch abgeschafft ? – Schön wär's…

Bis vor wenigen Tagen gab es die Sorge, dass die Todesstrafe im geplanten EU-Reformvertrag festgeschrieben ist. Mit immer haarsträubenderen Tricks versuchen unsere PolitikerInnen die Desinformation der BürgerInnen voranzutreiben. Mit der Ratifizierung so genannter „Zusatzprotokolle“ sollen die Zweifel der Bevölkerung zerstreut werden, jedoch sind diese Protokolle nur eine weitere Hintertür, durch die unsere Europäische Führungsriege unbemerkt verschwinden will…  

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Hamburg: Wahl für Nichts, Nichts, Nichts

Hamburg: Die aktuelle Wahlprognose lässt das Übliche, also das Schlimmste nicht nur befürchten, sondern wahr werden. Dank devoter, feiger Supertrottel in SPD und GAL, die nur noch darum balgten wer den „Ole, Ole“-Büttel markieren darf, sind wieder da unsere drei Probleme der deutschen Parteien-Politik: Nichts (Inhalt), Nichts (Taten) und Nichts (Perspektive). Garderobenständer in dieser nun folgenden 4-jährigen Verlängerung der bundesweit leeren Vorstellung „Grosse Koalition“ in der Hansestadt: das nackte Grauen Ole von Beust.

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RAG: Im Saarland platzt die Hutschnur

Saarlouis: Dem durch Bergbauarbeiten des Konzerns RAG ausgelösten Erdbeben der Stärke 4.0 dürfte – nicht nur im Saarland – ein politisches folgen. Im Aufsichtsrat der ohne Hemmungen und mit Zuarbeit der gesamten Oberschicht agierenden RAG Aktiengesellschaft, ehemals Ruhrkohle AG, sitzt wirklich das gesamte Establishment herum. Neben dem Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss auch Dietmar Hexel (DGB, geschäftsführender Bundesvorstand), Ingrid Matthäus-Maier (SPD und Sprecherin des Vorstandes der KfW Bankengruppe), Grosskapitalisten aus RWE und ThyssenKrupp, Professoren, Minister und als Dreingabe auch noch Norbert Lammert – der Präsident des Bundestages und zweithöchster Repräsentant der Republik (1).

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Und er kriegt den Hals nicht voll…

als sei es nicht, dass sein ‚Lohn’ in den letzten Jahren sich ver-X-facht hat, nein, er bekommt den Hals einfach nicht voll. Er will nach vollzogener Privatisierung der Deutschen Bahn beides leiten – die Holding und die Betriebsgesellschaft. Es erübrigt sich, zu fragen, ob er das dann auch für denselben ‚Lohn’ tun möchte!  

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