Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
Shreveport, Louisiana: Ein Frau, harmlos, um die 40, wird in eine Polizeiwache gefĂĽhrt. Vorwurf: betrunken am Steuer gewesen. Sie will telefonieren, weil sie festgenommen in einer Polizeiwache sitzt. Der Beamte, mit ihr allein im Raum, lässt sie nicht. Er hält sie fest, legt ihr Handschellen an. Sie schreit, „Gehen Sie weg von mir, gehen Sie weg von mir“, kreischt, zappelt. – Schnitt – Man sieht sie auf dem Stuhl, den Kopf nach vorne gebeugt, die Haare ĂĽber dem Gesicht. Die Stimme des Polizisten, kalt:“Haben Sie mich verstanden?“ Die Frau, weint:“Ja, ich verstehe“. Daraufhin stellt der Beamte DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEND die mitlaufende Kamera aus und schlägt sie zusammen, bis sie in einer Blutlache liegt.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Die Freunde von „Schlapphut und Co.“ haben am 20.5.2008 Gelegenheit einen tiefen Einblick in die GlaubwĂĽrdigkeit der Akteure unseres Auslandsgeheimdienstes BND zu erhalten. Streitgegenstand: Eigentlich habe ich mit dem Streitgegenstand wenig zu tun. Es geht um die GlaubwĂĽrdigkeit des Journalisten, Buchautors und Ex- BND- Agenten Wilhelm Dietl — sowie des ehemaligen BND-V-Mannes mit dem Decknamen „Sommer“ — seines V-Mann-FĂĽhrers Wolfgang Lensen (Deckname) und der stellvertretenden Abteilungsleiterin, Frau Dr. Melanie Rengstorf, (Abteilung 8 des BND). Ich hatte lediglich verbreitet – dass der V-Mann diese Ă„uĂźerungen tatsächlich gemacht hat und der BND den Wahrheitsgehalt dieser Ă„uĂźerungen bestreitet.
Categorized as: Aktuelles • Spionage, Attentate
Berlin: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen haben Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro, versteuern aber nur Erträge von 20 Milliarden. Zwei Drittel aller Haushalte haben dagegen nur ein geringes oder gar kein Vermögen. In einer Demokratie wäre die Sache schnell geklärt, wenn sie erst einmal begriffen wäre. Nun greift die Elite – laut Meinung des Eliteforschers Michael Hartmann etwa 4000 Personen (1) – zur Rettung ihrer Besitzstandswahrung ĂĽber die Republik zum letzten Anker: schwarz-grĂĽn.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Berlin, Hamburg: Ja, zappelt nur und kreischt, jetzt hilft euch niemand mehr. Die Demokratie ist aus der Flasche und wehe euch, ihr Höflinge. Gestern wurde die FDP aus der Hamburger BĂĽrgerschaft gewählt, rot-grĂĽn hat ihre Mehrheit – mit den Stimmen der Linken. Wenn jetzt der altbekannte Chef vom „Forsa“-Institut, Manfred GĂĽllner, in einem Gastbeitrag vom „Stern“ des Hans-Ulrich Jörges die Mathematikstunde des BĂĽrgertums einleutet („Auf der Linken bröckelt es“, 1) dann ist das das beste Zeichen dafĂĽr, dass die Stunde einer Idee endlich gekommen ist: „Links und frei“ (2).
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie