Radio Utopie

Berlin: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen haben Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro, versteuern aber nur Erträge von 20 Milliarden. Zwei Drittel aller Haushalte haben dagegen nur ein geringes oder gar kein Vermögen. In einer Demokratie wäre die Sache schnell geklärt, wenn sie erst einmal begriffen wäre. Nun greift die Elite – laut Meinung des Eliteforschers Michael Hartmann etwa 4000 Personen (1) – zur Rettung ihrer Besitzstandswahrung über die Republik zum letzten Anker: schwarz-grün.

Berlin, Hamburg: Ja, zappelt nur und kreischt, jetzt hilft euch niemand mehr. Die Demokratie ist aus der Flasche und wehe euch, ihr Höflinge. Gestern wurde die FDP aus der Hamburger Bürgerschaft gewählt, rot-grün hat ihre Mehrheit – mit den Stimmen der Linken. Wenn jetzt der altbekannte Chef vom „Forsa“-Institut, Manfred Güllner, in einem Gastbeitrag vom „Stern“ des Hans-Ulrich Jörges die Mathematikstunde des Bürgertums einleutet („Auf der Linken bröckelt es“, 1) dann ist das das beste Zeichen dafür, dass die Stunde einer Idee endlich gekommen ist: „Links und frei“ (2).

Berlin: Oh holde Gnade der Obrigkeit. Immerhin zum baldigen 59. des Grundgesetzes scheint man selbst hier, ein paar Hundert Meter Luftlinie entfernt im Willy Brandt Haus, jetzt schon drin zu blättern. Peter Struck, seit gefühlten 100 Jahren „Chef“ der frei gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten, heute zum Umgang mit der stärksten Partei Ostdeutschlands: In Ostdeutschland gebe es bereits realistische Zusammenarbeitsmöglichkeiten von SPD und Linken. „Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden.“ (1) Wenn jetzt mal nicht der Russe kommt..

Hamburg: Die aktuelle Wahlprognose lässt das Übliche, also das Schlimmste nicht nur befürchten, sondern wahr werden. Dank devoter, feiger Supertrottel in SPD und GAL, die nur noch darum balgten wer den „Ole, Ole“-Büttel markieren darf, sind wieder da unsere drei Probleme der deutschen Parteien-Politik: Nichts (Inhalt), Nichts (Taten) und Nichts (Perspektive). Garderobenständer in dieser nun folgenden 4-jährigen Verlängerung der bundesweit leeren Vorstellung „Grosse Koalition“ in der Hansestadt: das nackte Grauen Ole von Beust.

Saarlouis: Dem durch Bergbauarbeiten des Konzerns RAG ausgelösten Erdbeben der Stärke 4.0 dürfte – nicht nur im Saarland – ein politisches folgen. Im Aufsichtsrat der ohne Hemmungen und mit Zuarbeit der gesamten Oberschicht agierenden RAG Aktiengesellschaft, ehemals Ruhrkohle AG, sitzt wirklich das gesamte Establishment herum. Neben dem Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss auch Dietmar Hexel (DGB, geschäftsführender Bundesvorstand), Ingrid Matthäus-Maier (SPD und Sprecherin des Vorstandes der KfW Bankengruppe), Grosskapitalisten aus RWE und ThyssenKrupp, Professoren, Minister und als Dreingabe auch noch Norbert Lammert – der Präsident des Bundestages und zweithöchster Repräsentant der Republik (1).