Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
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Shreveport, Louisiana: Ein Frau, harmlos, um die 40, wird in eine Polizeiwache geführt. Vorwurf: betrunken am Steuer gewesen. Sie will telefonieren, weil sie festgenommen in einer Polizeiwache sitzt. Der Beamte, mit ihr allein im Raum, lässt sie nicht. Er hält sie fest, legt ihr Handschellen an. Sie schreit, „Gehen Sie weg von mir, gehen Sie weg von mir“, kreischt, zappelt. – Schnitt – Man sieht sie auf dem Stuhl, den Kopf nach vorne gebeugt, die Haare über dem Gesicht. Die Stimme des Polizisten, kalt:“Haben Sie mich verstanden?“ Die Frau, weint:“Ja, ich verstehe“. Daraufhin stellt der Beamte DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEND die…
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Die Freunde von „Schlapphut und Co.“ haben am 20.5.2008 Gelegenheit einen tiefen Einblick in die Glaubwürdigkeit der Akteure unseres Auslandsgeheimdienstes BND zu erhalten. Streitgegenstand: Eigentlich habe ich mit dem Streitgegenstand wenig zu tun. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalisten, Buchautors und Ex- BND- Agenten Wilhelm Dietl — sowie des ehemaligen BND-V-Mannes mit dem Decknamen „Sommer“ — seines V-Mann-Führers Wolfgang Lensen (Deckname) und der stellvertretenden Abteilungsleiterin, Frau Dr. Melanie Rengstorf, (Abteilung 8 des BND). Ich hatte lediglich verbreitet – dass der V-Mann diese Äußerungen tatsächlich gemacht hat und der BND den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen bestreitet.
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Berlin: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen haben Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro, versteuern aber nur Erträge von 20 Milliarden. Zwei Drittel aller Haushalte haben dagegen nur ein geringes oder gar kein Vermögen. In einer Demokratie wäre die Sache schnell geklärt, wenn sie erst einmal begriffen wäre. Nun greift die Elite – laut Meinung des Eliteforschers Michael Hartmann etwa 4000 Personen (1) – zur Rettung ihrer Besitzstandswahrung über die Republik zum letzten Anker: schwarz-grün.
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Berlin, Hamburg: Ja, zappelt nur und kreischt, jetzt hilft euch niemand mehr. Die Demokratie ist aus der Flasche und wehe euch, ihr Höflinge. Gestern wurde die FDP aus der Hamburger Bürgerschaft gewählt, rot-grün hat ihre Mehrheit – mit den Stimmen der Linken. Wenn jetzt der altbekannte Chef vom „Forsa“-Institut, Manfred Güllner, in einem Gastbeitrag vom „Stern“ des Hans-Ulrich Jörges die Mathematikstunde des Bürgertums einleutet („Auf der Linken bröckelt es“, 1) dann ist das das beste Zeichen dafür, dass die Stunde einer Idee endlich gekommen ist: „Links und frei“ (2).
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