Radio Utopie

Nachdem der Bundesnachrichtendienst – natürlich vertreten durch taz-Anwalt Johannes Eisenberg – beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des R-Archivs wegen – angeblicher – Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Verdachtsberichterstattungen auf seiner Webseite erwirkt hat, hat der Rechtsanwalt von Ewald T. Riethmüller, Ralf Hansen, nun den Bundesnachrichtendienst nach §§ 924, 936 ZPO zum Einreichen der Hauptsacheklage aufgefordert.

Die Redaktion der grössten deutschen Internetzeitung für und von Muslime hat heute einen Kommentar in ihr Forum gestellt, der explizit den gestern in der Presse gefeierten „UN-Beschluss“ über eine gemeinsame „Iran-Resolution“ politisch betrachtet und durchleuchtet. Da vielen Deutschen einfach nicht klar ist, wie die Welt für Deutsche aussieht wenn sie einer Religion angehören die sie selbst auch leben und ernst nehmen, stellen wir hier auch unseren Lesern diesen Artikel zur Verfügung.

Berlin: Heute um 03.14 Uhr launchte Holger Schmidt auf „tagesschau.de“ (1) die Dokumentation eines angeblichen Papiers aller Verfassungsschutzbehörden (Landesämter und Bundesamt) welches besagt, der Inlandsgeheimdienst wolle nun neben den neuen Vollmachten für die Polizeibehörde Bundeskriminalamt („Online-Durchsuchung“) nun auch noch eine Ausweispflicht aller 82 Millionen Bürger beim Besuch von Internetcafés sowie deren Total-Überwachung per Handy-Ortung. Der Artikel, welcher weder in Google News auftauchte, noch das übliche gleichzeitige Echo von 2 Dutzend anderen Zeitungen fand, trägt die Handschrift von 2 abgetakelten Intriganten, die bevor sie 2009 in die Wüste geschickt werden (2) vorher schon mal üben, in dem sie versuchen noch ein bisschen Staub aufwirbeln: Wolfgang Schäuble und August Hanning.

Jerusalem: Na endlich. Das wurde auch Zeit. Der ist wenigstens noch normal. Uri Avnery macht Ehud Olmert mal wieder zum Olmert und rückt die Sicht auf die Vorgänge in Israel und Palästina vom schummrigen Licht hinterm Bühnennebel wieder in den Spot und staucht noch locker den Souffleur zusammen. Übersetzt von Christoph Glanz und E. Rohlfs, erschienen in der „Berliner Umschau“.