Radio Utopie

WDR, am Mittwoch dem 25.April: In der Sendung „hart aber fair“ rechtfertigt sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, für seine Versuche die bislang geduldete illegale Online-Durchsuchung von privaten PCs durch Exekutiv-Behörden nachträglich zu legalisieren. Er gibt an, erst im Dezember 2006 von dem Mittel der Online-Durchsuchung erfahren zu haben. Dann sagt er Folgendes, mit den einleitenden Worten, „Ich hoffe, ich plaudere kein Staatsgeheimnis aus“: es sei bisher nur EIN EINZIGES MAL durch die staatlichen Behörden von dem Mittel der Online-Durchsuchung Gebrauch gemacht worden.

Der Bericht zur Mitgliederbefragung des Deutschen BundeswehrVerbandes, die sogenannte Strohmeier-Studie, hat ein verheerendes Bild der deutschen Soldaten von der politischen Führung unter Franz Jung und dem Verteidigungsministerium ans Tageslicht gebracht, ebenso eine fast vollkommene Distanz zur Politik insgesamt. Die Mehrzahl der Bundeswehrsoldaten sieht zudem die Auslandseinsätze im Gegensatz zum Willen der Deutschen.

Washington: Die Linksdemokraten Dennis Kucinich und Mike Gravel haben Barack Obama bei einer Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten wegen seiner öffentlich erklärten Kriegsoption gegen den Iran in die Zange genommen. Barack Obama hatte vor einiger Zeit erklärt, gegen den Iran lägen alle Optionen auf dem Tisch.

Washington: Does the President of the United States, George Walker Bush, love his attorney general Alberto Gonzales to „major distraction“ (1)? Must be. But does his party, too? Obviously not. They all like to be reelected in the Republican Party, as it should be. A certain wish Bush cannot sympathize with, as it should be.

Berlin: Die SPD macht laut Zeitungsberichten die Pläne von Wolfgang Schäuble nicht mehr länger mit (1,2). Beschlossen hatten sie die SPD-Führung allerdings schon in den Exekutiv-Plänen, das laufende Gesetzgebungsverfahren muss also geändert werden, sonst droht der Exekutive unter Merkel und Müntefering eine Niederlage im Parlament oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Die innere Sicherheit der Deutschen, lieber in einer Republik als unter einer Präventionsdiktatur von Gedankenpolizisten und Wenn-Dann-Diktatoren leben zu wollen, ist einfach stärker als das Häuflein Putschisten von oben