US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein

US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein
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Walter Beaman Jones, Absolvent an der Militärakademie, ehemaliger Angehöriger der Nationalgarde und Mitglied im Streitkräfteausschuss und im Finanzausschuss des US-Kongresses:

“Verwendet die in Afghanistan jeden Monat ausgegebenen 10 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau unseres eigenen Landes – zur Hölle mit Afghanistan.

Wir brauchen euch, die amerikanische Bevölkerung, ihr müsst auf die Strasse gehen und einen mörderlichen Höllenkrach schlagen. Unsere jungen Männer und Frauen sterben tatsächlich für nichts. Warum das amerikanische Volk nicht im ganzen Land demonstriert weiss ich nicht.”

Jones reicht mit dem “Congressman Jones’ bill, H.R. 5787″ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.

“Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.”

Der Army Times des US-Militärs kann man nicht nachsagen als Plattform der pazifistischen Bürgerrechtsbewegung nahe zu stehen.

Dennoch veröffentlichte die Army Times am 10.Juni 2012 einen Beitrag, indem ausführlich hochrangige Parlamentsmitglieder zitiert und Militärs vorgestellt werden, die sich sehr engagiert für einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan einsetzen und zur Tat schreiten. Die Army-Website setzte im Text eine weiterführende Verlinkung zur Schwesterpublikation Armed Force Journal zu dem Beitrag “Truth, lies and Afghanistan – How military leaders have let us down” von Oberstleutnant Daniel Davis, der dort auf Veranlassung der Kongressabgeordneten abgedruckt wurde.

So wird die parteiübergreifende Gruppe, die aus neun US-Kongressmitgliedern besteht, der Leserzielgruppe, den Soldaten und Offizieren der US-Armee, mit ihrem Anliegen näher gebracht.

Indirekt werden die Soldaten ermutigt, ihren passiven eingetrichterten Kadavergehorsam zu überwinden und sich nicht zu scheuen, Missstände publik zu machen.

Die neun Abgeordneten hatten in der jüngsten Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass sich mit ihrer Unterstützung Militärs an die Öffentlichkeit wenden und einen Armee-Whistleblower angeworben mit dem Ziel, den Krieg in Afghanistan schnell zu beenden.

Am 31.Mai 2012 traf sich diese Jury zu einem Konsens und war sich einig, dass nicht die Generäle und hochrangige Militärs über den Rückzug zu entscheiden haben sondern das Verteidigungsministerium zu einer Lösung kommen muss. Die US-Kongressmitglieder hatten einen Berg von Berichten und Analysen von in- und ausländischen Agenturen und Behörden zusammengetragen und präsentiert, um ihre Forderung zu unterstützen.

Viele nennen den sogenannten Truppenabzug im Jahr 2014 ein “künstliches Datum”, hiess es. Der Republikaner Timothy Johnson, Vertreter für Illinois sagte, dass die Truppen in einem “Krieg kämpfen, der nicht gewonnen werden kann.” James McGovern Abgeordneter der Demokraten von Massachusett meinte: “Es gibt keinen Grund für diesen Krieg, um diesen fortzuführen.”

Die Worte des Republikaners Walter Jones aus North Carolina wurden oben zitiert.

Der Aufsatz im Armed Force Journal ist ein zusammenfassendes Essay aus einer 82-seitigen Dokumentation von Oberstleutnant Daniel Davis, der ein Jahr in der Rapid Equipping Force 9000 Meilen quer durch Afghanistan im Einsatz war.

Darin rechnete Davis mit den offiziellen Erklärungen ab, die in “rosigen Farben Afghanistan als ein Bild des Fortschritts” darstellen und verlangte, dass die militärischen Führer korrekt von der “Abwesenheit von Erfolg auf nahezu allen Ebenen” kommunizieren.

In dem Bericht flossen die Erfahrungen des Oberstleutnants ein, die durch Interviews mit mehr als 250 Soldaten bis zu Divisionskommandeuren und in ausführlichen Gesprächen mit afghanischen Sicherheitskräften, afghanischen Zivilisten und Dorfältesten gesammelt wurden.

Im Interview sagte Davis auf die Frage nach seiner beruflichen Zukunft: “I believe – I had a moral obligation to do what I did and whatever the concequences…”

Die Army Times hatte auch nicht versäumt an Generalmajor Peter Fuller, den stellvertretenden Kommandeur der NATO Training Mission in Afghanistan, die verantwortlich für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist, zu erinnern und setzte auch hier eine Verlinkung zu ihrem Beitrag vom 4.November 2011, in dem in einem Videobeitrag von Defence News Fuller interviewt wird.

Fuller hatte in Politico öffentliche Kritik an Karzai geübt und wurde für seine Offenheit sofort von General John R. Allen, dem Kommandeur der ISAF, gefeuert.

“Das Ziel kann nur durch eine diplomatische Strategie erreicht werden”, sagten Shukria Dellewar, Direktor der Afghanistan Study Group und Malou Innocent, Aussenpolitikanalyst am Cato Institute, die sich der Gruppe am 31.Mai anschlossen.

Jones und McGovern hatten eine parteiübergreifende Resolution zum 2013 National Defense Authorization Act vorgelegt, die den Truppenabzug beschleunigen würde und verlangten eine vollständige Kongressdebatte und Abstimmung, was von den Leitern des Kongresses wegen Zeitmangels abgelehnt wurde.

Hank Johnson, der als Abgeordneter der Demokraten von Georgia im US-Kongress sitzt, sagte, dass er dem Engagement des Präsidenten zu dem Rückzug im Jahr 2014 vertraut. Dennoch sagte er, das Versäumnis, die parteiübergreifende Resolution des Kongresses dazu zu verabschieden sei “ein historischer Akt der politischen Feigheit.”

“Zehn Jahre später und 533 000 000 000 Dollar an den Krieg in Afghanistan ausgegeben, klar bleibt, es gibt keine militärische Lösung. Das amerikanische Volk hat deutlich gemacht, dass es sich in diesem Krieg nicht mehr lohnt zu kämpfen … Es ist höchste Zeit für unsere Politik den Anschluss an das amerikanische Volk zu finden”, sagte Barbara Lee, Abgeordnete aus Kalifornien, die versucht hatte, gemeinsam mit fünf Kollegen Daniel Davis auf den Capitol Hill einzuladen.

“Was ist wichtiger als die Tatsache, dass wir im Krieg in Afghanistan sind?” fragte McGovern. (1)

Ein Blick auf den Internetauftritt des US-Kongresses von Jones offenbart eine neue traurige Realität von Präsident Barack Obamas Amtsführung. Noch trauriger ist es, dass eine Resolution im Kongress eingebracht und darüber abgestimmt werden muss, um den US-Präsidenten zur Einhaltung der Verfassung zu zwingen. Es geht um das Abkommen der Strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Afghanistan. Während Hamid Karsai den Entwurf dem Parlament in Kabul zur Abstimmung vorlegte, hatte Obama im Trubel seiner Amtsgeschäfte diesen Amtsweg zur Legalisierung “vergessen”, dass eine solche Vereinbarung von den US-Kongress gebilligt werden muss. (2)

“Tatsache ist, dass es gemäss der Verfassung erforderlich ist, dass der Kongress – nicht der Präsident – jede langfristige militärische und finanzielle Vereinbarung mit einer anderen Nation zu genehmigen hat. Bevor sich Präsident Obama des Weiteren verpflichtet, die US-Truppen und die Steuerzahler auf weitere zehn Jahre in Afghanistan zu binden, was wir uns einfach nicht leisten können, muss der Kongress verlangen, dass der Präsident die Verfassung zu befolgen hat.

Ich vertraue darauf, dass Präsident Obama und Aussenministerin Clinton dieses Gesetz annehmen werden, da sie als Senatoren eine identische Gesetzesvorlage zur Verantwortlichkeit von der Bush-Administration zum Irak noch vor fünf Jahren einforderten. Sicherlich hat Präsident Obama seine Aussagen im Wahlkampf 2008 nicht vergessen, dass eine strategische Rahmenvereinbarung der Zustimmung des Kongresses unterliegen muss und dass solche Vereinbarungen dem Kongress nicht zu präsentieren inakzeptabel wäre.” – Congressman Walter Jones zum “bill, H.R. 5787″

Quellen:
http://www.armytimes.com/news/2012/06/army-afghanistan-lawmakers-daniel-davis-unite-effort-end-war-061012w/
http://jones.house.gov/press-release/jones-introduces-bill-requiring-white-house-accountability-afghanistan-agreement

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3 Kommentare

  1. pavlow's cat
    Am 11. Juni 2012 um 12:04 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hier ein cartoon von Mr.Fish für den drohnenden Friedensfürsten, über 300 Drohneneinsätze in seiner Amtszeit.

    http://www.harpers.org/media/image/blogs/misc/itsabirditsaplane600.jpg

  2. lupo
    Am 12. Juni 2012 um 01:35 Uhr veröffentlicht | Permalink

    dann wären eigentlich alle 600 ausl. Militär Stützpunkte illegal, wenn sie länger unterhalten werden. Eigentlich weiss das jeder, nur die US Präsidenten eben nicht

  3. anonymous
    Am 12. Juni 2012 um 13:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die meiste Kritik am Afghanistan-Einsatz ist aber leider nicht pazifistisch (oder aufgrund sonst eines Wertes) motiviert.
    Man sieht es schon an den Äußerungen dieser Abgeordneten – stets wird von “unsere jungen Männer und frauen, die da sterben” geredet, so selbstfixiert wie man ist. Für das eigene Blut ist es schade (während die Soldaten wie Helden angesehen werden, denn sie “setzen sich ja ein für ihr land!!!”), aber die Opfer innerhalb der afghanischen Zivilbevölkerung sind also egal.
    Was ich aber noch schlimmer finde als das, ist, dass sich in der Äußerung nicht darüber aufregt wird, dass generell Menschen sterben, sondern dass sie “für nichts” sterben. Da wird einfach nur ein doppelter Maßstab angelegt.
    Noch heuchlerischer ist nur noch, wenn die US-Regierung mitleidvoll der Opfer des Krieges gedenkt. obwohl es sie selbst war, die diese Menschen zum brutalen Gemetzel in den Krieg geschickt hat!

    Oft ist die Begründung der Kritik aus den USA am eigenen Einsatz außerdem die Erfolgslosigkeit. D.h. wenn der Krieg mehr für die USA gebracht hätte, wäre er positiv gewesen???

    Dieses Land ist im Allgemeinen so dermaßen verblendet, dort sind sogar die “Pazifisten” (im Sinne von Afghanistankrieg-Kritiker) patriotisch, um es noch harmlos auszudrücken.

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