Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei

Für viele von uns, die sich Sorgen um die Freiheit machen, sind die Buchstaben „NDAA” zu einem Symbol für Washingtons anhaltende Anstrengungen geworden, im Streben nach ständigem Krieg im Ausland die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterminieren. Es war das National Defense Authorization Act (NDAA – Nationales Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz) aus dem Jahr 2012, das gesetzlich festlegte, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Gerichtsbescheid oder Anklage eingesperrt werden können, wenn ein Regierungsbürokrat befindet, dass sie al-Qaeda oder „mit dieser verbundenen Kräften, die an feindlichen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind“ Hilfestellung geleistet haben. Keine Anklage, kein Verfahren, nur verschwundene Amerikaner.

Das Nationale Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz sollte ein dem Kongress zur Verfügung stehender Mechanismus sein, mit dem der Präsident verpflichtet wurde, das Geld für die nationale Verteidigung so auszugeben, wie der Kongress es wünscht. Es ist das A und O des Verteidigungsbudgets und als solches ein wichtiges Aufsichtsinstrument, das die imperiale Exekutive daran hindert, das Militär als ihre eigene Privatarmee zu behandeln. Leider ist das heutzutage nicht mehr der Fall.

Warum ich heute das NDAA wieder aufgreife? Leider wurden seit 2012 diese Gesetze vom Repräsentantenhaus mit immer weniger genauer Prüfung beschlossen, und in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus über die Endfassung einer neuen Verteidigungsermächtigung abstimmen, dieses Mal für das Budgetjahr 2017. Einmal mehr ist es ein heilloses Stück Gesetzgebung, das den Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorwand, die Vereinigten Staaten von Amerika zu beschützen, großen Schaden antut.

Wenn nicht in letzter Minute Änderungen stattfinden, wird dieses jüngste NDAA das erste Mal junge Frauen dazu zwingen, sich registrieren zu lassen, um in das US-Militär eingezogen werden zu können. In den letzten 36 Jahren waren junge Männer gezwungen, sich mit Erreichung des 18. Lebensjahres bei der Musterungsbehörde registrieren zu lassen oder wegen Verbrechens angeklagt und Jahre lang eingesperrt zu werden. Unter einer pervertierten Auffassung von „Gleichberechtigung“ bejubeln einige Leute diese Idee, da diese eine Errungenschaft für Frauen darstelle. Warum jubeln, wenn die Sklaverei auf alle ausgeweitet wird? Wir sollten für ein Ende des zwangsweisen Dienstes für junge Männer kämpfen und verhindern, dass dieser auf Frauen ausgedehnt wird. Continue reading “Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei”

Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig

“No court can accept this proposition and adhere truthfully to its oath.” Katherine B. Forrest

Keine Blankovollmacht für undurchsichtige Anti-Terror-Repressalien gegen Bürger für die Regierung der USA: Hedges v. Obama, 12-cv-00331, US District Court, Southern District of New York (Manhattan).

Richterin Katherine B. Forrest hat nach US-amerikanischen Berichten am 12.September 2012 einen Teil des National Defense Authorization Act for 2012 für verfassungswidrig erklärt und dauerhaft blockiert, nachdem im Juni 2012 die einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten erlassen wurde. Continue reading “Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig”

NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden

Commander-in-chief beisst sich Zähne an US-Richterin aus

Die US-Bundesrichterin Katherine B. Forrest des Southern District of New York bestätigte am 6.Juni 2012 mit diesem Dokument ihre Anordnung zur einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des National Defense Authorization Act.

Der US-Imperator und Möchtegernherrscher über den gesamten Globus (lateinisch: Imperatores – commanders-in-chief) bedrängte die Richterin, ihr Urteil zurückzunehmen. Continue reading “NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden”

US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!

Bittere Niederlage für die Tyrannen im Weissen Haus und Pentagon – Bürgerrechtler, Journalisten, Schriftsteller und Aktivisten verklagten Präsident Obama, Verteidigungsminister Leon E. Panetta und das US-Verteidigungsministerium zum einheimischen Anti-Terrorgesetz

Die Bundesrichterin eines Bezirksgerichtes in Manhattan in New York erliess am späten Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen den 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) und blockierte damit vorläufig dieses Gesetz, das die USA zu einem faschistischen Monstrum unter der Führung barbarischer Grössenwahnsinniger völlig zugrunde gerichtet hätte. Eine Gesetzlosigkeit und ein Verfolgungskrieg des Staates gegen Andersdenkende hätte die Vereinigten Staaten von Amerika mit Billigung des US-Kongresses in den Status der Lynchjustiz versetzt. Jede oppositionelle Aktivität wäre im Keim erstickt und ausgerottet worden, da allein die Angst, wohlmöglich lebenslang in Militärgefängnissen verbringen zu müssen, die meisten Personen abgeschreckt hätte. Continue reading “US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!”