Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei
Es war das National Defense Authorization Act (NDAA – Nationales Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz) aus dem Jahr 2012,
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Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig
Mit § 1021 (b) in diesem Gesetz hätten unbequeme Bürger befürchten müssen, auf unbestimmte Zeit wegen Aktivitäten wie Berichterstattung und politischem Aktivismus in einem Militärgefängnis inhaftiert zu werden; allein auf „Verdacht der Bereitstellung einer umfassenden Unterstützung für Menschen, die Feindseligkeiten gegen die USA planen so wie Al-Quaida“.
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NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden
Den Klägern würde die Klagebefugnis fehlen, um das Gesetz anzufechten, und es sei “aussergewöhnlich” für sie, die Richterin, zukünftige militärische Operationen, die vom Oberbefehlshaber in Kriegszeiten angeordnet werden könnten, zu behindern, so das Argument der US-Regierung.
Weder hat die US-Regierung das Kriegsrecht im Land ausgerufen noch befindet sie sich mit sämtlichen Staaten dieser Welt im Krieg durch eine offiziell erlassene Kriegserklärung.
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US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!
Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich Unterstützung des Terrorismus zu leisten.
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