Radio Utopie

Gerichtsverfahren ohne Verbrechen oder Beweise

Andy Worthington ist ein ausgezeichneter Reporter, der sich darauf spezialisiert hat, die Fakten betreffend den illegalen Missbrauch von „Gefangenen,“ gegen die es keine Beweise gibt, durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu berichten. (www.andyworthington.co.uk) In einem Versuch, Beweise zu schaffen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika illegal zur Folter gegriffen. Folter ergibt falsche Geständnisse, Urteilshandel, und falsche Zeugenaussagen gegen andere, um weiterer Folter zu entgehen.

Aus diesen Gründen war durch Folter erreichte Selbstbezichtigung im angloamerikanischen Recht seit Jahrhunderten als Beweis unzulässig. Dasselbe gilt für geheime Beweise, die dem Beschuldigten und seinem Anwalt vorenthalten werden. Geheime Beweise können nicht widerlegt werden. Geheime Beweise stehen unter dem Verdacht, manipuliert zu sein, um den Unschuldigen zu überführen. Diese Beweise sind geheim, weil sie das helle Licht nicht vertragen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stützt sich bei ihren Verfahren gegen vorgebliche Terroristen auf geheime Beweise, und sie behauptet, die nationale Sicherheit würde gefährdet, wenn diese offengelegt würden. Das ist niederträchtiger Unsinn. Die Behauptung, dass die Vorlage von Beweisen gegen einen Terroristen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika gefährdet, ist völlig absurd.

Im Gegenteil, Beweise nicht zu präsentieren gefährdet die Sicherheit eines jeden einzelnen von uns. Wenn erst die Regierung Beschuldigte auf der Grundlage von geheimen Beweisen verurteilen kann, wird auch das Prinzip des fairen Verfahrens verschwinden. Faire Verfahren sind bereits Geschichte, aber das Prinzip gibt es noch.

Geheime Beweise bringen das Prinzip des fairen Verfahrens zum Erliegen. Sie bringen die Rechtssprechung und den Rechtsstaat um. Geheime Beweise bedeuten, dass jeder wegen allem verurteilt werden kann. Wie in Kafkas „Der Prozess“ werden Menschen nicht mehr die Verbrechen wissen, deretwegen sie angeklagt und verurteilt werden.

Diese außergewöhnliche Entwicklung des angloamerikanischen Rechts, eine Entwicklung, die auf das Konto des niemandem Rechenschaft schuldigen Bush/Obama-Regimes geht, hat nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren geführt, auch war kein Aufschrei des Kongresses, der Bundesgerichtshöfe, der Rechtsfakultäten, der Verfassungsexperten und der Vereinigungen der Anwälte zu vernehmen.

Nachdem sie die Verschwörungstheorie der Regierung über 9/11 geschluckt haben, wollen die Amerikaner nur, dass jemand dafür bezahlt. Es ist ihnen egal wer, solange nur jemand bezahlt. Um diesem Anliegen entgegenzukommen, hat die Regierung einige „besonders wertvolle Gefangene“ mit arabischen oder muslimischen Namen vorgeführt. Aber anstatt diese angeblichen Missetäter vor Gericht zu stellen und die Beweise gegen sie vorzulegen, hält die Regierung sie seit Jahren in Foltergefängnissen eingesperrt und versucht, sie durch physische und psychische Folter zu brechen, damit sie sich selbst beschuldigen, um ein Verfahren gegen sie zu ermöglichen.

Damit blieb die Regierung erfolglos und hat nichts, was sie einem richtigen Gericht vorlegen kann. Daher hat das Bush/Obama-Regime „Militärtribunale“ geschaffen, um im Namen der „nationalen Sicherheit“ gewährleisten zu können, dass nicht existierende Beweise geheim bleiben.

In seinen zahlreichen Berichten leistet Andy Worthington eine hervorragende Arbeit, mit der er die Geschichte der Gefangenen und deren Behandlung dokumentiert. Er verdient unser Lob und unsere Unterstützung. Ich will jedoch einige Fragen stellen, die nicht Worthington betreffen, sondern die Idee, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter terroristischer Bedrohung stehen.

In diesem September werden zwölf Jahre seit 9/11 vergangen sein. Dennoch wurde ungeachtet des Kriegs gegen den Terror, ungeachtet des Verlustes von bürgerlichen Rechten und Freiheiten der Amerikaner, ungeachtet der Ausgabe von Billionen von Dollars für zahlreiche Kriege, ungeachtet der Verstöße gegen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht gegen Folter und so weiter niemand zur Verantwortung gezogen. Weder die Täter noch diejenigen, die die Täter überlistet haben, wenn wir davon ausgehen, dass es sich dabei um andere Leute handelt, wurden zur Verantwortung gezogen. Elf Jahre lang keine Verfahren gegen Verbrecher oder Bestrafung von nachlässigen öffentlichen Beamten. Das ist bemerkenswert.

Die Regierungsversion des 9/11 legt ein massives Versagen aller Sicherheits- und Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer NATO-HiWis und des Mossad nahe. Aus der offiziellen Darstellung der Regierung ergibt sich des weiteren das Versagen des Nationalen Sicherheitsrates, von NORAD und Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika, Luftraumüberwachung, Flughafensicherheit vier Mal innerhalb einer Stunde des selben Vormittags. Sie legt nahe ein Versagen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des nationalen Sicherheitsberaters und des Verteidigungsministers.

Viele Linke und auch Libertäre finden dieses offenkundige Versagen der zentralisierten und unterdrückerischen Regierung so hoffnungsvoll, dass sie sich an die offizielle „Versagen der Regierung“-Erklärung des 9/11 anschließen. Wie auch immer, ein derart massives Versagen ist einfach nicht zu glauben. Wie in aller Welt hätten die Vereinigten Staaten von Amerika den Kalten Krieg mit der Sowjetunion überleben können mit einer dermaßen völlig unfähigen Regierung?

Wenn wir den 19 angeblichen Flugzeugentführern Superheldenkräfte zugestehen, die über die von V in V for Vendetta, von James Bond oder Captain Marvel hinausgehen und annehmen, dass diese jungen Terroristen, in erster Linie Saudiaraber, Dick Cheney austricksten, Condi Rice, den Generalstab, Tony Blair, CIA, FBI, MI5 und MI6, Mossad etc., hätte man wohl Forderungen von Seiten des Präsidenten, des Kongresses und der Medien erwartet, dass Köpfe rollen müssen. Kein dermaßen demütigender Angriff wurde je erlitten von einer bedeutenden Macht als der, den die Vereinigten Staaten von Amerika am 9/11 hinnehmen mussten. Dennoch wurde niemand, nicht einmal irgendein einfacher Fluglotse, zum Sündenbock gemacht und verantwortlich für das, was als die außergewöhnlichste terroristische Attacke in der Geschichte der Menschheit betrachtet wird, eine Attacke, die so erfolgreich war, dass sie auf totale Fahrlässigkeit der gesamten Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und aller ihrer Alliierter schließen lässt.

Das passt einfach nicht zusammen. Völliges Versagen und keine Verantwortung. Der teuerste Sicherheitsapparat, den die Welt je sah, wird von einer Handvoll Saudiaraber geschlagen. Wie kann da noch einer in CIA, FBI, NSA, NORAD und nationalem Sicherheitsrat den Kopf hoch halten? Was für ein schändlicher Haufen von Dummköpfen und Unfähigen.

Wozu brauchen wir den?

Nehmen wir die angeblichen Entführer. Obwohl angeblich überrumpelt von den Attacken des 9/11 konnte das FBI bald darauf die 19 Entführer identifizieren, obwohl anscheinend keine Namen der angeblichen Entführer auf der Passagierliste der Flugzeuge zu finden sind, die sie angeblich entführt haben.

Wie sind 19 Passagiere in den Vereinigten Staaten von Amerika an Bord von Flugzeugen gekommen, ohne auf der Passagierliste zu stehen?

Ich selbst weiß nicht, ob die angeblichen Entführer an Bord der vier Flugzeuge waren. Darüber hinaus behaupten Verteidiger der offiziellen 9/11-Geschichte, dass die der Öffentlichkeit bekannt gemachten Passagierlisten „Opferlisten“ waren, keine Passagierlisten, weil die Namen der Entführer zurückgehalten und erst rund vier Jahre später bekannt gegeben wurden, nachdem die Untersucher des 9/11 jahrelang Zeit hatten, die Opferlisten und die Passagierliste durcheinanderzubringen. Das scheint eine eigenartige Erklärung zu sein. Warum Jahre lang Falschinformation der Öffentlichkeit betreiben durch Zurückhalten der Passagierlisten und Veröffentlichung von Opferlisten an deren Stelle? Es kann nicht darum gegangen sein, die Namen der Entführer geheim zu halten, da das FBI eine Liste der Entführer wenige Tage nach 9/11 herausgab. Noch verwirrender – wenn die Namen der Entführer auf der Passagierliste standen, warum braucht das FBI mehrere Tage, um Namen und Anzahl der Entführer zu bestätigen?

Untersucher haben Widersprüche festgestellt in den Darstellungen der Passagierlisten durch das FBI, wobei das FBI von seinen verschiedenen Listen Namen wegnahm und hinzufügte und einige Namen falsch geschrieben waren, was möglicherweise darauf hindeutet, dass das FBI gar nicht weiß, um wen es sich handelt. Die Authentizität der Passagierlisten, die endlich 2005 herausgegeben wurden, ist umstritten, und die Liste wurde anscheinend nicht vom FBI als Beweis im Verfahren gegen Moussaoui 2006 vorgelegt. David Ray Griffin hat die 9/11-Geschichte ausführlichst recherchiert. In einem seiner Bücher, 9/11 Ten Years Later (9/11 – zehn Jahre danach) schreibt Griffin: „Obwohl das FBI behauptete, es habe die Fluglisten von den Fluglinien am Morgen des 9/11 bekommen, enthielten die ‚Listen,’ die 2005 auftauchten Namen, die dem FBI erst einen oder mehr Tage nach 9/11 bekannt wurden. Diese ‚Listen’ 2005 konnten daher nicht die Originallisten der vier 9/11-Flüge sein.“

Die Fluglinien selbst waren nicht mitteilsam. Uns bleibt das Mysterium, warum einfache und direkte Beweise, wie etwa eine Liste der Passagiere, Jahre lang zurückgehalten und im Schlamm von Geheimniskrämerei und Meinungsverschiedenheit beschmutzt wurden.

Wir haben noch zusätzlich das Problem, dass BBC und in der Folge andere Nachrichtenorganisationen bestätigten, dass 6 oder 7 der angeblichen Entführer auf der Liste des FBI am Leben sind, dass es ihnen gut geht und dass sie nie an einem terroristischen Anschlag beteiligt waren.

Diese Punkte stehen gerade einmal am Beginn der umfangreichen Begründungen, aus denen sich ergibt, dass die 9/11-Geschichte der Regierung sehr dünn aussieht.

Die amerikanische Öffentlichkeit jedoch, die ganz und gar in die Matrix eingeklinkt ist, schöpft keinen Verdacht gegenüber der dünnen Geschichte der Regierung. Stattdessen ist sie argwöhnisch gegenüber den Fakten und den Experten, die die Geschichte der Regierung verdächtig finden. Architekten, Ingenieure, Wissenschafter, Helfer vor Ort, Piloten und ehemalige öffentliche Funktionäre, die Bedenken gegen die offizielle Geschichte äußern, werden als Verschwörungstheoretiker abgetan. Warum glaubt eine ignorante amerikanische Öffentlichkeit, dass sie mehr weiß als Experten? Warum glauben die Amerikaner einer Regierung, die ihnen absichtlich vorgelogen hat, dass Saddam Hussein über Waffen der Massenvernichtung verfügte, trotz der Tatsache, dass die Waffeninspektoren Präsident Bush berichtet hatten, dass Hussein keine derartigen Waffen besaß? Und jetzt erleben wir ganz genau dasselbe mit den angeblichen, aber nicht existierenden iranischen Atomwaffen.

Wie Frantz Fanon schrieb, ist die Macht der kognitiven Dissonanz extrem. Sie hält Menschen bequem und sicher vor drohender Information. Die meisten Amerikaner finden, dass die Lügen der Regierung der Wahrheit vorzuziehen sind. Sie wollen nicht aus der Matrix ausgeklinkt werden. Die Wahrheit ist zu unbequem für gefühlsmäßig und geistig schwache Amerikaner.

Worthington konzentriert sich auf den Schaden, der den Gefangenen angetan wird. Sie sind für einen großen Teil ihres Lebens missbraucht worden. Ihre Unschuld oder Schuld kann nicht herausgefunden werden, da die durch Folter, Selbstbezichtigung und erzwungene Aussagen gegen andere erbrachten Beweise nicht verwendet werden können. Sie sind allein aufgrund der Beschuldigung durch die Regierung verurteilt. Das ist wirkliches Unrecht, und Worthington hat Recht, wenn er das betont.

Mein Schwerpunkt hingegen liegt auf dem Schaden für Amerika, auf dem Schaden für die Wahrheit und die Macht der Wahrheit, auf dem Schaden für den Rechtsstaat und die Verantwortung der Regierung und deren Einrichtungen gegenüber dem Volk, auf dem Schaden für das moralische Gefüge der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und für die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, lautet das Sprichwort. Wie die Regierung verrottet, so verrotten die Vereinigten Staaten von Amerika.

Orginalartikel http://www.paulcraigroberts.org/2012/04/25/trials-without-crimes-or-evidence/

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2012_04_27_zuerst.htm