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Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter
Der ausführende Prokonsul des Finanzprotektorats Griechenland,Giorgos Papandreou, will die Kernstruktur der Einnahmequelle jedes Staates entstaatlichen: die Steuerbehörden. Auch die Justiz stellt Giorgos Papandreou in Frage.
Von Daniel Neun | 14.Juli 2011
Der ausführende Prokonsul des Finanzprotektorats Griechenland, Giorgos Papandreou, will die Kernstruktur der Einnahmequelle jedes Staates entstaatlichen: die Steuerbehörden. Auch die Justiz stellt Giorgos Papandreou in Frage.
Der formell noch als Ministerpräsident von Griechenland amtierende Vorsitzende der “Sozialistischen Internationale” Giorgos Papandreou hat die Entstaatlichung der Steuerbehörden Griechenlands angekündigt. Deren Funktion sollen nun “private” Konzerne übernehmen, mit “technischer Hilfe” des “Internationalen Währungsfonds” (IWF). Des Weiteren stellt Papandreou selbst die bloße Existenz einer Justiz in Griechenland in Frage. Dies macht der Lakai von Banken, “Europäischer Union” und IWF passenderweise in der “Financial Times Deutschland” und bedient sich des alten Aus-dem-Hut-und-auf-den-Kopf-Zaubertrick der neokonservativen Revolutionäre von oben: Heuchelei, Zynismus, Spiegelei.
“Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Mrd. Euro an Steuern schulden. Auf diese Gruppe will sich der Finanzminister jetzt konzentrieren. Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen. Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat.”
Der Ministerpräsident eines Staates, gewählt vom Parlament, sagt, der Staat sei nicht in Lage seine Aufgabe zu erfüllen. Was ist eigentlich die Aufgabe von Papandreou und seinen Ministern? Wofür werden die bezahlt? Was würden Sie mit einem Handwerker tun, den sie im voraus bezahlt haben und der in Ihre Wohnung kommt, sich umsieht und sagt: “Da ist ja was kaputt. Was hat das mit mir zu tun? Raus aus ihrer Wohnung. Die ist kaputt, unbewohnbar und muss verkauft werden.”
Sie würden ihn weiterbezahlen. Denn das ist, was Sie tun, genau wie die Griechen.
“Die 900.000 Steuerschuldner wären eine so große Aufgabe, das würde wahrscheinlich 30 Jahre dauern.”
Aber Konzerne können das im Nu. Weil Sie Konzerne sind.
Na? Haben Sie den Rechtschreibunterschied wahrgenommen?
“Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden. Der ganze öffentliche Apparat ist sehr bürokratisch und wenig transparent. Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss.”
Sind auch Sie manchmal hü und hott? Sehr bürokratisch, aber nicht da? Wach und am Schlafen?
Wissen Sie was? Stellen Sie sich doch einfach schlafend. Aber passen Sie dann ja auf, daß Sie im Schlaf nicht vor sich hin murmeln. “Verschwörungstheoretiker” zum Beispiel.
“Wir haben ein großes Problem mit unserer Gerichtsbarkeit. Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit.”
Hier steht ein Ministerpräsident und sagt, “ja was soll ich denn machen? ich bin doch nur der Ministerpräsident”. Fragen Sie irgendeinen Minister. Der sagt ihnen, “ja was soll ich denn machen? Ich bin doch nur Minister”. Dann fragen Sie irgendeinen Abgordneten. Der sagt Ihnen, “ja was soll ich denn machen? Ich bin doch nur im Parlament”. Und wenn Sie dann Parteifunktionäre, Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Wirtschaftswissenschaftler und jeden anderen gefragt haben, der für seinen Job bezahlt wird und ihn nicht tut, weil er angeblich nicht weiss wie, dann sitzen Sie vielleicht auch einen Tages an einem verregneten Morgen in Berlin und schreiben Ihnen einen Brief.
“Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben.”
Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das hat der ehemalige SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine gesagt, bei seiner Abschiedsrede am 15.Mai 2010 als Bundesvorsitzender der Partei “Die Linke”. Und sie haben alle Beifall geklatscht.
Seit dieser Rede ist über ein Jahr vergangen. Haben Sie auch nur einen einzigen Versuch der mehrheitlich vom deutschen Staat alimentierten Organisationen “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” oder “Die Linke” in Erinnerung dem griechischen Volk und seiner Demokratie zu helfen? Haben Sie auch nur einen einzigen Versuch dieser Apparate in Erinnerung, die Lebensumstände der Griechen zu verbessern?
Sicherlich werden Sie jetzt versuchen die Zahlung von Steuergeldern des deutschen Staates an die Finanzgläubiger Griechenlands anzuführen, auch wenn nicht ein einziger Cent davon jemals in Griechenland ankam, nicht ein einziger Cent auch der nächsten “Hilfe” für die Griechenland-Gläubiger in den Wirtschaftskreislauf gelangen wird, sondern zur Bezahlung von Geldern verwendet wird, die der Staat Griechenland nie bekommen hat: Zinsen und Zinsenzinsen.
Gut, meine Damen und Herren Angeklagte vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, dann lassen Sie mich die Fragen umformulieren:
Haben Sie auch nur einen einzigen erfolgreichen Versuch der mehrheitlich vom deutschen Staat alimentierten Organisationen “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” oder “Die Linke” in Erinnerung dem griechischen Volk und seiner Demokratie zu helfen? Haben Sie auch nur einen einzigen erfolgreichen Versuch dieser Apparate in Erinnerung, die Lebensumstände der Griechen zu verbessern? Denn wissen Sie – der erfolgreiche Versuch von Arbeit, der ist es auch.
Und haben Sie, meine Damen und Herren Angeklagte, auch nur einen einzigen erfolgreichen Versuch der deutschen Staatsparteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” oder “Die Linke” in Erinnerung, irgendeinem Volk und seiner Demokratie zu helfen oder dessen Lebensumstände zu verbessern?
Wie können Sie also, werte Anhänger, Mitglieder, Unterstützer, Sympathisanten und in jedem Falle Finanziers der Organisationen “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “die Linke”, wie können Sie es wagen von “Europa”, von “europäischer Idee” oder “Solidarität” zu sprechen?
Wissen Sie, ein Sprichwort der Navajo sagt: Jemanden der sich schlafend stellt, den kann man nicht wecken.
Das stimmt. Aber man kann auf ihm rumtrampeln. Denn aufgrund seiner eigenen, scheinbar so begnadeten Taktik kann sich der Lakai der Finanzfürsten, der Kader der Kontrollorgane, der Hochverräter an Staat, Gesellschaft und Verfassung genau dagegen nicht wehren.
Topics: Kapital, Kommentar, Politik | 5 Kommentare »
* * */
14.Juli 2011 at 13:58
Na, seien wir mal ehrlich: Die Linke hat konsequent gegen alle Rettungspakete gestimmt; sie hat konsequent gefordert, die Zockereien auf dem Kapitalmarkt zu verbieten oder wenigstens so zu besteuern, dass diese unattraktiv werden; und man hat stets klar gemacht, dass das Geld, das nach Griechenland überwiesen wird, postwendend bei potenten Großbanken in Deutschland und anderswo landet und nicht beim griechischen Volk. Schau Dir die Reden von Gregor Gysi zu diesen Themen an.
B90/Die Grünen und die SPD hingegen haben die Regierung GESTÜTZT durch völlig inkonsequente Enthaltungen bei den entscheidenden Abstimmungen. Am Ende hat aber die Regierungsmehrheit von CDU/CDU/FDP stets die Pakete durchgebracht.
Deshalb: bitte nicht die Linke mit dem Rest des Trauerspiels in Berlin in einen Topf werfen!
Ach ja, es sollte auch nicht vergessen werden, dass das Problem VERURSACHT wurde durch griechische Politiker, die hübsch das billige Geld der EZB konsumiert haben. Verjuxt haben sie es, für Wahlgeschenke. Hätten die griechischen Regierungen Ausgabendisziplin geübt (und dazu gehört auch der Widerstand gegen Waffenkäufe aus Deutschland), dann hätten die Griechen heute kein Problem.
Bitte den richtigen Baum anbellen.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
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14.Juli 2011 at 17:15
zu
Mark meint:
Na, seien wir mal ehrlich: Die Linke hat konsequent gegen alle Rettungspakete gestimmt;
Tatsache ist, dass die Linke als Fraktion die Chance hatte, gegen die notwenige Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zu stimmen, dies aber nicht tat. Die Änderung der Geschäftsordnung zum Zwecke des Durchpeitschens der Rettungsmilliarden war nur möglich bei Zustimmung aller Fraktionen. Dank der Linken konnte dann im Eiltempo abgestimmt werden, und die Linke rühmte sich ihrer Gegenstimmen. Auch bei der Linken gilt immer noch, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
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14.Juli 2011 at 18:19
@ armin
Danke, Du warst einfach schneller, dem Mark zu ent gegnen.
Und hast mal wieder die linkenden Linken enttarnt mit ihrem ach so wohlklingenden Gerede …
Jetzt jammern sie wieder, sie seien doch sooooooo dagegen…… gewesen…..schon immer……und ganz entschlossen……..
Ich könnte kotzen, vor so viel Verlogenheit.
Aber als sie WIRKLICH was machen konnten/sollten/ müssten, haben sie wieder den linkenden Schwanz eingekniffen, diese abgehalfterten feigen Blätter der Demokratie….
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14.Juli 2011 at 19:39
@armin
Du schreibst: …”Die Änderung der Geschäftsordnung zum Zwecke des Durchpeitschens der Rettungsmilliarden war nur möglich bei Zustimmung aller Fraktionen. Dank der Linken konnte dann im Eiltempo abgestimmt werden”…
Ausweislich der Seite von “Bundestag.de” benötigen “Änderungen der Geschäftsordnung” die Zustimmung von ZWEI DRITTELN (2/3) der Bundestagsabgeordneten (siehe unter Punkt: “Geschäftsordnung des Bundestages”!).
Ausserdem KANN, bei Unklarheiten in der Auslegung der Geschäftsordnung, eine FRAKTION vom Bundestagspräsidenten verlangen, dass über die “AUSLEGUNG” der Geschäftsordnung vom Bundestag gesondert abgestimmt werden muss, sofern Unklarheiten erkennbar sind!
Der Bundestag HAT IM EILTEMPO abgestimmt; aber die LINKE hätte am “Drehbuch” von Asmussen, Ackermann u. Co. in DIESEM PUNKT (Abstimmung unter ungebührlichem Druck) kaum etwas ändern können.
Die “LINKE” hätte -demzufolge- ein DRITTEL der Stimmen benötigt, um “Änderungen der Geschäftsordnung” zu blockieren.
Was habe ich (habe ich?) da übersehen?
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HESSE
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14.Juli 2011 at 19:58
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@armin
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NACHTRAG…:
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/go12.html
XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
…
§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
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HESSE
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