Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht müsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den Maßstab des Grundgesetzes für die Hartz-Gesetzgebung schließlich verstanden haben?
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
“WHY DON’T the masses stream to the square here, too, and throw Bibi out?” my taxi driver exclaimed when we were passing Rabin Square. The wide expanse was almost empty, with only a few mothers and their children enjoying the mild winter sun. The masses will not stream to the square, and Binyamin Netanyahu can be thrown out only through the ballot box.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Ministerpräsident David Cameron: „Die Gegner des britischen Waffenhandels sind „completely at odds with reality“ – völlig im Widerspruch mit der Realität“ Verteidigungsminister Lian Fox: „Grossbritannien muss sich ein gesundes Stück, „a healthy slice“, vom Waffenmarkt des Mittleren Ostens sichern.“ David Cameron sagte oben genanntes Zitat als Reaktion auf die Kritik an seinem dreitägigen Besuch Anfang dieser Woche in die Golfregion, der offiziell für die Öffentlichkeit den Bemühungen um die Förderung der Demokratie im Mittleren und Nahen Osten galt – allerdings stellte sich recht schnell heraus, dass sich in seinem Schlepptau die Vertreter der acht führenden britischen Rüstungskonzerne wie British Aerospace oder Thales befanden. Unter anderem beteiligten sich an diesem illustren Kriegskreis auch Ian King, Geschäftsführer von BAE Systems als ranghöchste Figur der Wirtschaftsdelegation, Victor Chavez von Thales UK und Alastair Bisset von Qinetiq. Fast ein Viertel der 36-köpfigen Wirtschaftsdelegation bestand aus Vertretern der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie.
Categorized as: Militär, Krieg
Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren über das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck. Zeit für eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiärer Tradition Faschist, verkündet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden möchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren möchte.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie
Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass: das „humanitäre“ Militärmanöver „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen „inoffizielle Gespräche“ geführt und könne schnell zusammentreten. NATO: Intervention in Libyen Thema Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren. „Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten“, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: „Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen„. (1) Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer „westlicher Diplomaten“ aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg
Erster Teil einer Artikel-Reihe zum Aufstand in Libyen und den damit einhergehenden Interessenskonflikten der Industrie-Mächte. Der Aufstand in der an Erdöl-Vorkommen reichen „Sozialistisch-Arabischen Volksrepublik“ Libyen ist der Aufstand gegen eine brutale Diktatur. Es ist der Aufstand gegen einen seit 42 Jahren amtierenden surrealen Diktator Muammar el Gaddafi, der zwölf Jahre länger Zeit hatte seine Gesellschaft zu ruinieren als der 30 Jahre über Ägypten herrschende Diktator Husni Mubarak. Der Aufstand in Libyen ist auch der Versuch eines großen Teils der Bevölkerung, die eigene Freiheit und die ihrer Landsleute zu erreichen. Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 für einen Militärputsch im März 1996 übereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch Militärs unter der Flagge von „Islamisten“ durchgeführten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Übergangsregierung vor Verhandlungen mit den Stammesführern erfolgen sollte….
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse