« USA: Attentat auf Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses | Home | US-Verteidigungsminister trifft Militärstäbe in China, Südkorea und Japan »
Karlsruher Richter stellt Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke
Von petrapez | 8.Januar 2011
Laut Spiegel-Informationen hat Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord gestellt.
Konkret geht es um einen gezielten Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf pakistanisches Territorium am 4.Oktober 2010 auf ein bestimmtes Haus in der Stadt Mir Ali, bei dem mehrere Menschen, darunter der Deutsche Bünyamin E., getötet worden sein sollen.
Der Richter will mit der Anzeige eine Untersuchung veranlassen, ob deutsche Sicherheitsdienste wie das BKA, der BND oder der Verfassungsschutz Informationen an das US-Militär geliefert haben und somit Beihilfe zur illegalen Hinrichtung im Ausland beigetragen haben.
Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic und Bundestagsabgeordnete für die Linken hatte Auskunft über diesen Vorgang gefordert und vom Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche kam die Erwiederung, dass aus “strafprozessualen Maßnahmen” seien keine Informationen an die USA gegangen sind, so der Spiegel.
“Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden” kommentierte Neskovic die Auskunft Fritsches.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738483,00.html
Topics: Militär und Krieg, Spionage und Attentate | 8 Kommentare »
* * */
9.Januar 2011 at 05:48
Obwohl das deutsche Volk keinen Krieg will müssen sie total undemokratisch dennoch beim MASSEMORD zum stehlen und verschulden für anderer Gier helfen
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
9.Januar 2011 at 12:15
Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), es geht immerhin um Beihilfe bei einem Mord an einem deutschen Staatsbürger und dt. ´Politiker´ interessiert sowas mal wieder nicht, das ist doch mal was – ja, wie schaut es eigendlich mit diesem Fall aus – mal sehen was dabei rauskommt, sie versuchen schon lange sowas unter den teppich zu kehren wird mal Zeit, dass da mal ermittelt wird…..
Auch sehr interessant und aufschlussreich – zu dieser Schmiergel-Meldung kommt medial bislang so gut wie NICHTS -
Passt wohl nicht ins Konzept. Überhaupt wäre es mal nötig, diese Drohnen-Thematik mal zum Thema zu machen. Durch diese Drohneneinsütze sind bisher ca. 3000 Menschen ums Leben gekommen – es passiert täglich – und für diese Drohnen gibt es absolut keine völkerrechtliche Legitimation, es ist VÖLKERRECHTSWIDRIG – wie auch diese ganze Kriege der USA völkerrechts- und verfassungswidrig sind, aber diese Strafanzeige könnte interessant werden, jetzt MÜSSEN sich nämlich Gerichte mit diesen Drohnen befassen – und das sollte ums Verrecken verhindert werden. Dieses Massaker liegt schon Monate zurück – mediales Schweigen im bundesdeutschen Blätterwald und auch die Bundesregierung muss sich jetzt doch auch mal erklären, es geht in diesem einen Fall immerhin um den Tod eines deutschen Staatsbürgers – wie es scheint interessiert sich diese Bundesregierung und die diversen Parteien in Berlin nur für angebliche Menschen- bzw. Völkerrechtsverletzungen im Iran – eben immer nur dann, wenn es in den strategischen Kram passt…
Zyniker und Heuchler, diese Marionetten aus CDUCSUSPDFDPGruene und wohl auch diese ‘Linke’
widerwärtig sowas
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
9.Januar 2011 at 13:09
Wunderbar, es gibt noch Richter in Deutschland. Aber die Ermittlungen führt und Anklage muss erheben – na, wer wohl? Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, und die wird den Teufel tun.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
9.Januar 2011 at 15:07
der UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Exekutionen Philip Alston, hat letztes Jahr in seinem Bericht den Einsatz von Drohnen klar als ´das Töten ohne jegliche Völkerrechts- und Rechtsgrundlage´ verurteilt, die USA haben mal wieder nicht darauf reagiert. WAS wurde denn Bünyamin E. vorgeworfen, ´mutmasslicher´ ´Terrorist´ soll er gewesen sein – wo sind die Beweise, wessen hat er sich schuldig gemacht, das er ganz ohne Gerichtsverfahren zum ´Terroristen´ erklärt wird und umgebracht wird? Es herscht wie es scheint, das Gesetz des Dschjungels in diesen Kriegen. Dieses Töten durch Drohnen ist nichts anderes als das extralegale Töten nach Gutdünken irgendwelcher ´Akteure´ wie Blackwater/Xe services – wie die ´agieren´ ist nicht erst seit Bagdad bekannt, sie haben die Lizenz zum Töten und kein Richter und kein Gericht befasst sich damit. Es bleibt bis jetzt alles folgenlos. Die Strafanzeige jetzt ist korrekt – jetzt müssen sich Gerichte mit diesen Drohnen befassen und auch die Bundesregierung muss sich jetzt auch mal erklären, warum sie das Töten eines dt. Staatsbürgers zulässt, ohne auch nur mal nachzufragen. Aber was erwartet man anders von ´Volksvertretern´ die diesen Krieg überhaupt gegen das Völkerrecht, die eigene Verfassung und auch die Mehrheit der Menschen hierzulande führt. Auch das sie bis heute nicht klar von Krieg – allenfals ´kriegsähnlich´ (Guttenberg) ´wie im Krieg´ (Merkel) – reden, all das passt dazu, sie können es nicht Krieg nennen, da es sonst eben auch vor Gericht landen würde. Da das Führen von Angriffskriegen nicht durch die Verfassung gedeckt ist. Mal abwarten, wie sie jetzt damit klar kommen, dass sich ein dt. Gericht mit dem Töten eines dt. Staatsbürgers durch Us-Militärs und deren Soldner wie Xe services und überhaupt mit diesen extralegalen Tötungen mittels dieser völkerrechtswirdrigen Drohnen verhält.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
10.Januar 2011 at 07:05
[...] Read more… [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
10.Januar 2011 at 14:57
die Richter aus Karlsruhe sind immer mal wieder für optimistische lichtblicke gut…weiter so
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
10.Januar 2011 at 16:52
[...] und Dank an: petrapez – Radio Utopie Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
10.Januar 2011 at 21:31
Karlsruher Richter stellt Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke…
Von petrapez – Radio Utopie Laut Spiegel-Informationen hat Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord gestellt. K…
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0