Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
In einem gemeinsamen Brief haben ĂĽber 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“.
Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.
Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten ĂĽber die Kommunikation sämtlicher ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. „Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als ĂĽberflĂĽssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt“, so die Organisationen weiter.
„Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung ĂĽberlebt hat“, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wo eine Vorratsdatenspeicherung eingefĂĽhrt wurde, hat sie die Zahl der aufgeklärten Straftaten nicht erhöht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa wurden 2007 84%, nach EinfĂĽhrung einer Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 77% und 2009 ebenfalls 77%der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. NĂĽtzlichkeit ist nicht gleich Notwendigkeit. Die EU-Vorgaben mĂĽssen jetzt flexibler gestaltet werden und intelligentere Alternativen als eine ungezielte Datenanhäufung zulassen.“
„Rund 70% der BundesbĂĽrgerinnen und -bĂĽrger lehnen eine verdachtslose Protokollierung ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte ab“, erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Sie wollen sicher sein, dass ihre privaten und geschäftlichen Kontakte etwa zu Eheberatungsstellen, Rechtsanwälten oder Journalisten nicht in die falschen Hände geraten oder zu einem falschen Verdacht gegen sie fĂĽhren können. Die vielen Datenskandale, etwa bei der Deutschen Telekom, haben uns gelehrt, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind. Deswegen erwartet die Zivilgesellschaft von der EU-Kommission jetzt, dass sie ein Ende des europaweiten Zwangs zur Erfassung aller Verbindungsdaten in die Wege leitet!“
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im März einer von 30.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Unter Berufung auf die fortbestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordern CDU und CSU jedoch ihre Wiedereinführung in Deutschland. Im Mai entschied der irische High Court in Dublin, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Die EU-Kommission prüft zurzeit eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Brief an die EU-Kommissarinnen im Wortlaut (deutsche Ăśbersetzung)
An
1. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres
2. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
3. Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für die Digital Agenda
Sehr geehrte Frau …,
die EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren. Obwohl sie vorgeblich Hindernisse für den gemeinsamen Binnenmarkt abbauen sollte, wurde die Richtlinie als Maßnahme zur Erleichterung der Strafverfolgung vorgeschlagen. Der Richtlinie zufolge werden Informationen darüber aufgezeichnet, wer mit wem über verschiedene elektronische Kommunikationskanäle in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar gemacht werden.
Eine derart weitreichende Überwachung der gesamten Bevölkerung halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten das Berufsgeheimnis aus, bringt das permanente Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch mit sich und schreckt Bürger von vertraulicher Kommunikation über elektronische Kommunikationsnetze ab. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit. Sie beeinträchtigt insgesamt Funktionsbedingungen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Wegen des Fehlens einer Kostenerstattung in den meisten Staaten sind die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung von den tausenden von betroffenen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.
Untersuchungen belegen, dass bereits die ohne Vorratsspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt, etwa in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit gezielten Verfahren, wie etwa das in der internationalen Cybercrime-Konvention vereinbarte Verfahren zur gezielten Sicherstellung ohnehin vorhandener Daten. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen ist sicher, dass sie Millionen von Euro kostet, die Privatsphäre Unschuldiger gefährdet, vertrauliche Kommunikation behindert und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet.
Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rumäniens und an die Marper-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Pflicht zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ohne jeden Verdacht für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklären wird.
Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, einen Vorschlag zur Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie es in der Cybercrime-Konvention des Europarats vereinbart worden ist, vorzulegen. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert.
Mit freundlichen GrĂĽĂźen,
1. Patrick Breyer fĂĽr den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Deutschland
2. Gergana Jouleva fĂĽr das Access to Information Programme, Bulgarien
3. Terri Dowty fĂĽr Action on Rights fĂĽr Children, GroĂźbritannien
4. Rainer Hammerschmidt fĂĽr Aktion Freiheit statt Angst e.V., Deutschland
5. Andrea Monti fĂĽr ALCEI – Electronic Frontiers Italy, Italien
6. David Banisar fĂĽr ARTICLE 19: Global Campaign fĂĽr Free Expression, GroĂźbritannien
7. Dr. Roland Lemye fĂĽr die Association Belge des Syndicats MĂ©dicaux, Belgien
8. Alen Nanov fĂĽr die Association fĂĽr Advising, Treatment, Resocialization and Reintegration of Drug Users and Other Marginalized and Vulnerable Groups IZBOR, Makedonien
9. Bogdan Manolea fĂĽr die Association fĂĽr Technology and Internet – APTI, Rumänien
10. Martine Simonis fĂĽr L‘association GĂ©nĂ©rale des Journalistes Professionnels de Belgique (AGJPB), Belgien
11. Ute Groth fĂĽr bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten e.V., Deutschland
12. Ot van Daalen fĂĽr Bits of Freedom, Niederlande
13. Gabriele Nicolai fĂĽr Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V., Deutschland
14. Torsten Bultmann fĂĽr Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V., Deutschland
15. Marina Jelic fĂĽr Center fĂĽr Peace and Democracy Development CPDD, Serbien
16. Sabiha Husic fĂĽr Citizens‘ Association Medica Zenica, Bosnien und Herzegowina
17. Zdenko Duka fĂĽr die Croatian Journalists‘ Association CJA, Kroatien
18. Christian Jeitler fĂĽr Cyber Liberties Union, Ă–sterreich
19. Vagn Jelsoe für den Danish Consumer Council, Dänemark
20. Karl Lemmen, Deutsche AIDS-Hilfe e.V., Deutschland
21. Ulrich JanĂźen fĂĽr Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, Deutschland
22. Michael Konken fĂĽr Deutscher Journalisten-Verband, Deutschland
23. Stefanie Severin fĂĽr DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG, Deutschland
24. TJ McIntyre fĂĽr Digital Rights Ireland, Irland
25. Martina Haan für DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V., Deutschland
26. Prof. Michael Rotert fĂĽr eco – Verband der Deutschen Internetwirtschaft, Deutschland
27. Eleni Alevritou fĂĽr EKPIZO Consumers Association the Quality of Life, Griechenland
28. Ville Oksanen fĂĽr Electronic Frontier Finland, Finnland
29. Katitza Rodriguez fĂĽr die Electronic Frontier Foundation, U.S.A.
30. Thomas Gramstad fĂĽr Electronic Frontier Norway, Norwegen
31. Máté Dániel Szabó für Eötvös Károly Institute, Ungarn
32. Andreas Krisch fĂĽr European Digital Rights, Europa
33. Anne Margrethe Lund, European Movement in Norway, Norwegen
34. Werner Korsten fĂĽr die Evangelische Konferenz fĂĽr Telefonseelsorge und Offene TĂĽr e.V., Deutschland
35. Simona Conservas fĂĽr exgae, Spanien
36. Stefan HĂĽgel fĂĽr FIfF – Forum InformatikerInnen fĂĽr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., Deutschland
37. padeluun fĂĽr FoeBuD e.V., Deutschland
38. Beate Ziegler fĂĽr Forum Menschenrechte, Deutschland
39. Stephan Uhlmann fĂĽr die Foundation fĂĽr a Free Information Infrastructure (FFII) e.V., Europa
40. Valentina Pellizzer fĂĽr Foundation Oneworld – platform fĂĽr Southeast Europe (owpsee), Bosnien und Herzegowina
41. Ross Anderson fĂĽr FIPR Foundation fĂĽr Information Policy Research, GroĂźbritannien
42. Lutz Donnerhacke fĂĽr FITUG e.V., Deutschland
43. Matthias Kirschner fĂĽr Free Software Foundation Europe FSFE, Europa
44. Martin Grauduszus fĂĽr Freie Ă„rzteschaft e.V., Deutschland
45. JĂĽrgen Wahlmann fĂĽr GameParents.de e.V., Deutschland
46. Christoph Klug fĂĽr Gesellschaft fĂĽr Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD), Deutschland
47. Arvind Ganesan fĂĽr Human Rights Watch, international
48. Joyce Hes fĂĽr Humanistisch Verbond, Niederlande
49. Sven LĂĽders fĂĽr Humanistische Union e.V., Deutschland
50. Dr. Balázs Dénes für die Hungarian Civil Liberties Union, Ungarn
51. Jo Glanville fĂĽr Index on Censorship, GroĂźbritannien
52. Dr. Rolf Gössner für die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin), Deutschland
53. Rudi Vansnick fĂĽr Internet Society Belgium, Belgien
54. Veni Markovski fĂĽr die Internet Society Bulgaria, Bulgarien
55. GĂ©rard Dantec fĂĽr die Internet Society France, Frankreich
56. Jan Willem Broekema fĂĽr Internet Society, Niederlande
57. Marcin Cieslak fĂĽr die Internet Society Poland, Polen
58. Eamonn Wallace fĂĽr IrelandOffline, Irland
59. Mark Kelly fĂĽr den Irish Council fĂĽr Civil Liberties, Irland
60. Niels Elgaard Larsen für die IT-Political Association of Denmark, Dänemark
61. Markéta Nováková für Iuridicum Remedium, Tschechische Republik
62. Milan Antonijevic fĂĽr Koalicija za slobodu pristupa informacijama (Coalition fĂĽr Free Access to Information), Serbien
63. Elke Steven fĂĽr das Komitee fĂĽr Grundrechte und Demokratie, Deutschland
64. Agata Szczerbiak fĂĽr Krytyka Polityczna (Political Critic), Polen
65. Jérémie Zimmermann für La Quadrature du Net, Frankreich
66. Milan Antonijevic fĂĽr Lawyers Commitee fĂĽr Human Rights YUCOM, Serbien
67. Klaus Jetz fĂĽr Lesben- und Schwulenverband LSVD, Deutschland
68. Isabella Sankey fĂĽr Liberty (the National Council fĂĽr Civil Liberties), GroĂźbritannien
69. Astrid Thienpont fĂĽr Liga voor Mensenrechten (Human Rights League), Belgien
70. Manuel Lambert für Ligue des droits de l’Homme (Human Rights League), Belgien
71. Bardhyl Jashari fĂĽr Metamorphosis Foundation, Makedonien
72. Christian Bahls fĂĽr MOGiS e.V., Deutschland
73. Dennis Grabowski fĂĽr naiin – no abuse in internet e.V., Deutschland
74. Thomas Bruning fĂĽr Nederlandse Vereniging van Journalisten, Niederlande
75. Harry Hummel fĂĽr Netherlands Helsinki Committee, Niederlande
76. Albrecht Ude fĂĽr netzwerk recherche e.V., Deutschland
77. Christine Nordmann fĂĽr Neue Richtervereinigung e.V., Deutschland
78. Phil Booth fĂĽr NO2ID, GroĂźbritannien
79. Jim Killock fĂĽr Open Rights Group, GroĂźbritannien
80. Laurence Evrard fĂĽr die Ordre des barreaux francophones et germanophone, Belgien
81. Annelies Verstraete fĂĽr die Orde van Vlaamse Balies, Belgien
82. Katarzyna Szymielewicz fĂĽr Panoptykon Foundation, Polen
83. Stefan Kaminski fĂĽr das Polish Chamber of Commerce fĂĽr Electronics and Telecommunications, Polen
84. Simon Davies fĂĽr Privacy International, GroĂźbritannien
85. Mag. Georg Markus Kainz fĂĽr q/uintessenz, Ă–sterreich
86. Christian Rickerts fĂĽr Reporter ohne Grenzen e.V., Deutschland
87. Jean Francois Julliard für Reporters Sans Frontières, international
88. Carsten Gericke für Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Deutschland
89. Walter van Holst fĂĽr ScriptumLibre Foundation/Stichting Vrijschrift.org, Niederlande
90. Tony Bunyan fĂĽr Statewatch, GroĂźbritannien
91. Janet de Jonge fĂĽr Stichting Meldpunt Misbruik ID-plicht, Niederlande
92. Hans van der Giessen fĂĽr das board of Stichting NBIP – Nationale Beheersorganisatie Internet Providers, Niederlande
93. Lars-Henrik Paarup Michelsen fĂĽr Stopp Datalagringsdirektivet, Norwegen
94. Paul Jansen fĂĽr Die dotindividual Foundation, Niederlande
95. Karin Ajaxon fĂĽr Die Julia Group, Schweden
96. Bernadette SĂ©gol fĂĽr UNI europa, Belgien
97. Frank Bsirske fĂĽr ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Deutschland
98. Dr. Carla Meyer fĂĽr den Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V., Deutschland
99. Dr. Werner Weishaupt fĂĽr den Verband freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker fĂĽr Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V., Deutschland
100. Gerd Billen fĂĽr die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Deutschland
101. Prof. Dr. Wulf Dietrich fĂĽr den Verein demokratischer Ă„rztinnen und Ă„rzte, Deutschland
102. Anna Bauer fĂĽr die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Deutschland
103. Arnout Veenman fĂĽr die Vereniging ISPConnect Nederland, Niederlande
104. Miek Wijnberg fĂĽr Vereniging Vrijbit, Niederlande
105. Daniel Jahre fĂĽr Verein Linuxwochen, Ă–sterreich
106. Claudio Agosti fĂĽr das Winston Smith Project, Italien
Der Brief in englischer Originalfassung (pdf):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Reding.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Kroes.pdf
Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/55/lang,de/
