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UNIFIL liess israelischen Todeseinsatz auf “Free Gaza” unbeeindruckt zu – Westerwelle am 26.Mai auf Minenjagdboot KULMBACH
Von petrapez | 1.Juni 2010
Im Mittelmeerraum befindet sich die internationale UNIFIL-Mission, deren Einsatzgebiet auch die Küstengebiete vor dem Libanon umfasst.
(Karte: Mittelmeer, Libanon, Wikipedia)
Der blutige Überfall der israelischen Armee ereignete sich in internationalem Seegebiet. Die Route der humanitären Flotille “Free Gaza” führte, aus Zypern kommend, in direkter Linie an dem Einsatzgebiet der maritimen UN-Task Force UNIFIL auf ihrem Weg nach Gaza vorbei, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.
UNIFIL hat laut vorherigen und mit der im Jahr 2006 erweiterten UN-Resolution 1701 dafür zu sorgen, dass das israelische Militär den Libanon mit Aggressionen in Ruhe lässt und soll den Waffenschmuggel an der Küste unterbinden.
Es handelt sich um eine bewaffnete Blauhelmmission, was bedeutet, dass die UNIFIL-Truppen ihre Aufgaben im Rahmen des Mandats mit Gewalt durchsetzen können.
Vor noch nicht einmal einer Woche suchte der Bundesaussenminister Guido Westerwelle mit der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, Birgit Homburger, die deutsche Einsatzleitung im Mittelmeer auf. (1) Der Anlass des Besuches des deutschen Aussenministers sei die Entscheidung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL in einem Monat, hiess es nach Angaben der Bundeswehr.
Westerwelle wurde ein umfassender Einblick auf hoher See geboten. Eineinhalb Stunden lang befand er sich an Bord des Minenjagdbootes KULMBACH, dass dem Minister mit Hilfe des hinzugezogenen libanesischen Küstenschutzboot TABARJA ein Seeprogramm vorführte. Hier hätte er einen Eindruck bekommen, wie die deutschen Soldaten dazu beitragen, in enger Abstimmung mit den libanesischen Streitkräften die Seewege vor der libanesischen Küste zu kontrollieren, heisst es auf der Webseite der Bundeswehr.
Westerwelle hatte auch ein Treffen mit dem derzeitigen Oberbefehlshaber, dem italienischen Admiral Sandalli, der seinen Kommandostand auf der italienischen Fregatte Zeffiro eingerichtet hat.
Am 26.Mai war auf der ganzen Welt bekannt, dass sich ein Konflikt mit der humanitären internationalen Flotte ereignen könnte, falls die israelische Regierung keine verantwortungsbewusste Entscheidung für die Durchfahrt der Hilfsgüter nach Gaza treffen würde. Westerwelle als Aussenminister müsste der erste Mann im Staat sein, der die irrationale Haltung der israelischen Regierung dazu kannte und am besten über deren aktuellen Ansichten informiert war.
Guido Westerwelle hat sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, indem er den Bundesverteidigungsminister und die Bundesregierung nach seiner Rückkehr nicht aufgefordert hatte, im Falle einer bewaffneten Eskalation die deutsche UNIFIL-Leitung unter Fregattenkapitän Martin Kübel, dem Kontingentführer Deutsches Einsatzkontingent UNIFIL, anzuweisen, sofort bei dieser Bedrohung zu Hilfe zu eilen. Westerwelle war kurze Zeit vor der Tragödie vor Ort und musste die drohenden Gefahren kennen.
Hatte er den deutschen Offizieren die Anweisung gegeben, sich aus dem Konflikt mit der israelischen Regierung herauszuhalten, um den Ruf der guten Beziehungen mit Israel nicht zu beschädigen?
Niemand wird dem deutschen Aussenminister abnehmen, dass “Free Gaza” kein Thema bei seinem Besuch gewesen war, dazu gab es zu viel Wirbel im Vorfeld in Tel Aviv.
Die Junge Welt berichtete am 1.Juni, dass sie im Bundesverteidigungsministerium nach der Rolle der Deutschen des UNIFIL-Einsatzes nachgefragt hätte und schrieb, dass man dort “kein Meldeaufkommen” über die Vorkommnisse, die eine “rein israelische Angelegenheit” seien, habe.
Diese Antwort lässt die Vermutung aufkommen, dass Deutschland Anordnungen gegeben hatte, bewusst wegzuschauen. Es muss ein Untersuchungsgremium gebildet werden, wieso UNIFIL in der Sonntag Nacht nicht eingegriffen hatte, als das Unglück passierte, warum es keinen demonstrativen vorbeugenden Geleitschutz zumindestens in internationalen Gewässern gegeben hatte, um Israel zu zeigen, das es diesmal nicht zu weit gehen darf.
Artikel zum Thema
31.05.2010 IPPNW an Aussenminister Westerwelle zu dem Mord an Zivilisten der Gaza-Flotillie “Free Gaza”
31.05.2010 Überfall Israels im Mittelmeer: Bisher kein Lebenszeichen von deutschen Bundestagsabgeordneten
31.05.2010 Flotilla Welcomed by Israeli War Ships
(1) http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLN_SJdw02BMlB2EGu-pFw0aCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAvYLq5A!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMUxfRVNQ?yw_contentURL=%2FC1256F1D0022A5C2%2FW285TJAV037INFODE%2Fcontent.jsp
(2) http://www.jungewelt.de/2010/06-01/055.php
Topics: Politik | 12 Kommentare »
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1.Juni 2010 at 09:07
[...] mit einer Verhaftungsliste oder sogar Todesliste überfallen?…ganzer Text/Quelle/linksAuszug von radio utopieUNIFIL liess israelischen Todeseinsatz auf “Free Gaza” unbeeindruckt zu – Westerwelle am [...]
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1.Juni 2010 at 10:30
Ein klarer Angriff, gegen das Internationale See Recht und das Internationale Flaggen Recht. Ja, sogar ein Kriegerischer Akt, gegen die Türkei, weil das Schiff Türkische Flagge hat und eine hoch kriminelle Piraten Aktion.
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1.Juni 2010 at 11:01
“kein meldeaufkommen” – diese begründung scheint mir mittlerweile wie eine unerhörte, dreiste, platte, vollkommen lächerliche lüge.
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1.Juni 2010 at 11:15
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Soldaten-sollten-Leute-toeten-um-andere-abzuschrecken/story/26058937
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1.Juni 2010 at 11:30
viele gehen sogar ein Schritt weiter und vermuten, dass der Finanzexperte Köhler ( wer hat in der Finanzwelt das Sagen?) geopfert wurde um die Stimmung zu dämpfen. Nach dem Motto , wenn man Israel schon nicht aktiv helfen kann dann halt irgendwie anders.
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1.Juni 2010 at 13:40
Das mit Köhler habe ich auch schon überlegt. Passt ja gerade ganz toll und schient zu funktionieren. Gestern abend wurde überall über Köhlers Rücktritt diskutiert – Den Überfall auf die Hilfsflotte und den Mord an Besatzungsmitgliedern hat man nur nebenbei erwähnt…
Wenn das mit dem Rücktritt zum vertuschen war hat es leider geklappt…
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1.Juni 2010 at 13:52
@ tur-kay:
nein das glaube ich nun mal gar nicht, auch wenn es natürlich für die regierung zum richtigen zeitpunkt kam. die ereignisse überschlagen sich langsam und die ratten verlassen in anbetracht der auf die deutschen kommenden zukunft das sinkende schiff. da unserer ex grüßaugust in finanztechnischen dingen bestens informiert ist und er einer der ganz wenigen ist, die das ganze finanzsystem überhaupt durchschauen, er nun auch noch seine unterschrift unter der bürgschaft deutschland gesetzt hat, musste er sich vom acker machen. hinzu kommt natürlich noch seine aussage bzgl afghanistan, was ja die wahrheit ist aber sich die politnutten nicht gefallen lassen dürfen, da sonst das volk die ganzen kriegsbefürworter durch die mangel drehen, da gegen das GG, wurde politischer druck (in meinen augen) auf köhler ausgeübt dem er nicht mehr standhalten konnte. und ich glaube nicht, dass er diese aussagen aus versehen machte.
doch zurück zum thema:
ich möchte mich zu diesem verbrechen gar nicht groß äussern, da ich sonst gegen alles verstossen würde….ihr versteht.. ^^
aber was hier im lande völlig untergegangen ist, ist folgendes: wie kann es sein, dass in internationalen gewässern deutsche bundesbürger einfach überfallen, entführt und arresttiert werden? und dann auch noch MdB’s !!!!!
und was sagt die hörige israel-kanzlerin dazu? GAR NIX, ausser sie sei besorgt und die hamas müssten endlich das existenzrecht israels anerkennen. hat die alte den A….(ktenordner) offen? man stelle sich das mal vor es wären politiker aus israel gewesen, dann würde Gaza nun gänzlich in schutt und asche liegen. es ist eine ungeheuerlichkeit, was sich diese (mir fällt grad kein wort zu der alten ein) herausnimmt. in gleichem zusammenhang muss man sich vor augen führen, dass sie als FDJ-Funktionärin für agitation und propaganda mal einen ganz anderen kurs hatte. in der damaligen ddr wurde nämlich grundsätzlich pro palästina propagiert. ich habe letztens mal ein altes KINDERBUCH (ist noch aus den kindertagen meiner besseren hälfte
) aus der ddr gelesen wie da tatsächlich israel ganz negativ (völlig zu recht) abgefertigt wurde.
mal einen auszug daraus:
“Los Los, wir müssen fort. Zionistische Banden haben uns überfallen. Sie schießen auf die Menschen und verbrennen unsere Dörfer. Ihnen genügt ihr neuer Staat Israel nicht, sie wollen noch mehr Land von unserem Palästina.”
das buch heisst übrigens: “Armin erzählt das Märchen vom Löwen” von Armin Greim / Gerhard Rappus
wir leben hier in einer bananenrepublik die seines gleichen sucht. ich könnte schier ausrasten über solche ungerechtigkeiten.
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1.Juni 2010 at 15:59
bei “Der blutige Überfall…” hab ich aufgehört zu lesen. lohnt sich nicht.
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1.Juni 2010 at 16:15
Aber Deinen Link hier zu lassen, das lohnt sich hoffentlich für Deinen Blog. Wir helfen gerne.
Ich kann nur sagen, dass ich froh und stolz bin auf die Menschen, die sich in internationalen Gewässern einem Angriff von schwer bewaffneten Elitesoldaten einer Militär- und Besatzungsmacht mit ihren Fäusten, mit Knüppeln und Molotow-Cocktails verteidigen und die im Angesicht des Todes den Mördern noch die Maschinenpistole aus der Hand schlagen.
Weder ehrlos, noch wehrlos zu sein, das ist für mich das Vermächtnis der deutschen Geschichte.
Über Dich, rta, die Du es wagst das Bild des 5.Elements in Deiner Webseite zu haben – Schande und Verfall.
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1.Juni 2010 at 16:53
jetzt hab ich ihn doch gelesen. damn!
eine bitte vorweg: “Weder ehrlos, noch wehrlos zu sein, das ist für mich das Vermächtnis der deutschen Geschichte.” das mußte mir mal erklären, please.
ich hatte aufgehört zu lesen, da “Der blutige Überfall…” schon einiges über die ausrichtung des artikels sagt. hier wird, meiner meinung nach, schon bewußt stimmung gegen israel gemacht. das finde ich nicht richtig.
jetzt nach dem lesen frage ich micht, was du dir gewünscht hättest an staatlichem engagement? etwa das deutsche soldaten gegen israelische kämpfen? ich hoffe doch nicht. ich hätte mir gewünscht, dass den beiden frauen von der linken schon bei ankündigug der teilnahme an der flotte, das mandat entzogen worden wäre. die beiden haben sich zum spielball der hamas gemacht. auch wäre ein eingreifen des türkischen staates angebracht gewesen. er hätte die schiffe am auslaufen hindern sollen.
ich glaube, dass es bei der ganzen aktion nicht um humanitäre hilfe ging, sondern um eine provokation gegen israel. der tödliche ausgang dieser, war schon vorhersehbar, als sich die leute an bord entschlossen haben die soldaten anzugreifen. aber die free-gaza-typen waren natürlich alle unbewaffnet, oder etwa nicht?
was jetzt an der opferung seines lebens für blinden antisemitismus ehrbar ist, bleibst du mir übrigens auch schuldig…
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1.Juni 2010 at 19:12
rta, hör bloss auf, hier Dünnpfiff zu verbreiten, ok? Husch, husch, geh schnell wieder auf deinen armseligen Block zurück.
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1.Juni 2010 at 19:12
au man…rta….beschäftige dich mal mit dem internationalen seerecht. ist ja unglaublich was du für ein döns schreibst.
letztlich war das nicht nur ein angriff und mord gegen die auf den schiffen befindlichen menschen, sondern ein (wenn mans genau nimmt)kriegsangriff in internationalen gewässern gegen die türkei. weisst du was das eigentlich bedeutet? wo ist die türkei mitglied? aha…ich gehe mal noch weiter…das wäre normalerweise, nicht wie in afghanistan, ein wirklicher bündnisfall. darüber muss man sich mal im klaren sein. nichts liegt mir ferner als das ausgesprochene weiter zu verfolgen, doch bei dem käse den du hier verzapfst, muss man das mal erwähnen…..
und die hamas haben damit gar nix zu tun man. seit jahrzehnten ist GAZA das größte freiluftgefängnis der welt man…befasse dich mal mit der geschichte bevor du hier so ein blödsinn laberst. ach was rege ich mich hier noch auf….in diesem lande wundert mich nix mehr.
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